Hunderte Seiten neues Beweismaterial
Die Airbus Group (vormals EADS) hat ihre interne Prüfung zu angeblichen Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich abgeschlossen. Der Endbericht wurde an die Staatsanwaltschaft München übergeben, sagte ein Unternehmenssprecher letzte Woche gegenüber der APA. Die Unterlagen sind auch bei der Staatsanwaltschaft Wien eingetroffen.
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Durchgeführt wurde die Prüfung im Auftrag des Luft- und Raumfahrtkonzerns von der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Der fertige Bericht wurde Ende des Vorjahres der Staatsanwaltschaft München übergeben. Auch der Staatsanwaltschaft Wien liegt er vor, bestätigte eine Sprecherin der APA. Aus München hieß es, dass man noch „auf nicht absehbare Zeit“ damit beschäftigt sein werde, die einzelnen Unternehmen, Verträge und Zahlungsflüsse zu untersuchen.
Details bereits durchgesickert
Über den Inhalt des Berichts - er umfasst 400 Seiten und über 1.000 Anhänge - gibt es weiterhin keine Information. Die Bewertung der Inhalte habe durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen, zitierte die APA den Unternehmenssprecher. Das Magazin „News“ berichtete allerdings schon in der Vorwoche über Details aus einem internen Zwischenbericht der Untersuchungen, etwa über ein Treffen von FPÖ-Politikern, EADS-Mitarbeitern und Beratern in Brüssel im Jänner 2002.
Laut dem Artikel habe der damalige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky am 3. Jänner 2002 eine E-Mail an einen EADS-Berater geschickt und ihn darüber informiert, dass unter Sichrovskys Namen sieben Zimmer in einem Brüsseler Hotel gebucht gewesen seien. Laut einem Dokument vom 15. Jänner 2002 gab es auch ein Treffen mit Sichrovsky, dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bei dem Grasser und Haider ihre Unterstützung für das Eurofighter-Angebot ausgesprochen hätten.
Interne Prüfung unter Druck in Auftrag gegeben
EADS-Chef Tom Enders hatte Clifford Chance Ende 2012 mit der Prüfung der angeblichen Schmiergeldzahlungen beauftragt. Er wolle „diese Angelegenheit so rasch wie möglich aufklären. Dieser Fall belastet unser Verhältnis zu Österreich und seinen Streitkräften und nicht zuletzt auch unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit“, wurde Enders damals im deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert. Ziel der Prüfer sei, „ein umfassendes Bild dieser sehr komplexen Angelegenheit zu erhalten, um dann mögliche Konsequenzen zu ziehen“.
Unmittelbar vor dem Auftrag an Clifford Chance hatten unter anderem an drei EADS-Standorten im Raum München Hausdurchsuchungen der Münchner Staatsanwaltschaft stattgefunden. Ermittelt wird weiterhin gegen 14 Beschuldigte, darunter zehn ehemalige und jetzige Mitarbeiter des Konzerns, wegen Bestechung, Untreue und Geldwäscherei. Die Ankläger haben den Verdacht, dass über Lobbyisten und Beratungsfirmen rund 180 Mio. Euro an Schmiergeldern geflossen sind.
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