Nächtliche Verhandlungen gescheitert
Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem Oppositionspolitiker Witali Klitschko haben in der Nacht zum Mittwoch kein Ergebnis gebracht. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, machte Klitschko nach dem Treffen klar, die Verhandlungen über eine Normalisierung der Lage im Lande seien gescheitert.
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„Leider bringe ich keine guten Nachrichten von dem Gespräch mit“, sagte Klitschko am Mittwochmorgen der Zeitung „Ukrainska Prawda“ (Online-Ausgabe) zufolge. Bei dem Treffen habe man sich nicht auf eine friedliche Lösung der Krise verständigen können. Klitschko warf Janukowitsch vor, die Situation falsch einzuschätzen. Der Oppositionelle erklärte, er habe das Gespräch beendet, nachdem Janukowitsch eine bedingungslose Räumung des zentralen Unabhängigkeitsplatzes durch die Demonstranten gefordert habe.
Reuters/David Mdzinarishvili
Brennende Barrikaden auf dem Maidan
Viele Tote, Hunderte Verletzte
Zuvor wurden Zelte der Regierungsgegner in deren Protestcamp in Flammen gesetzt. Die Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Regierungsgegner vor, um das Protestcamp im Zuge einer „Anti-Terror-Aktion“ zu räumen. Die Demonstranten attackierten die Polizisten mit Brandsätzen. Im Vorfeld hieß es vonseiten der Exekutive, der Platz werde mit „allen Mitteln, die das Gesetz erlaubt“, gestürmt. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Explosionen.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens elf Zivilisten und sieben Polizisten getötet sowie mindestens 500 Menschen verletzt, davon etwa 300 Sicherheitskräfte. Die Zeitung „Kyiv Post“ berichtete in der Nacht sogar von 22 Toten. Weit mehr als 100 Verletzte wurden in Kliniken behandelt. Eine Ärztin sprach in einem TV-Interview von mehr als 1.000 verletzten Demonstranten. Die Opposition rief die Bevölkerung zu Blutspenden auf. Sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte hätten tödliche Schussverletzungen aufgewiesen.
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Der Maidan stand praktisch vollkommen in Flammen
Die USA haben Janukowitsch indes zum Rückzug der Sicherheitskräfte und „höchster Zurückhaltung“ aufgefordert. In einem Telefonat mit Janukowitsch zeigte sich US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) tief besorgt über die Eskalation der Gewalt, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ausschreitungen auch in westukrainischen Städten
Unterdessen kam es auch in westukrainischen Städten zu schweren Ausschreitungen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner, ein Polizeigebäude zu stürmen. Die Demonstranten hätten Brandsätze geworfen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Das Gebäude stehe in Flammen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lemberg) blockierten örtlichen Medien zufolge etwa 3.000 Menschen eine Polizeikaserne. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.
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Zelte und Barrikaden des Protestlagers brannten
Zuvor rief Klitschko den Westen zur Intervention auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“, sagte Klitschko einer Mitteilung seiner Partei Udar (Schlag) zufolge. „Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten.“ Der Ex-Boxweltmeister warf Präsident Janukowitsch ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.
Erneut Rathaus besetzt
Die Opposition forderte Staatspräsident Janukowitsch zur Beendigung der Gewalt auf. „Lassen Sie nicht zu, dass die Ukraine ein Staat wird, der in Blut versinkt“, rief Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk am Dienstagabend auf dem Maidan. „Unser Aufruf: Ziehen Sie die Polizei zurück und verkünden Sie einen sofortigen Waffenstillstand.“ Dann sei die Opposition zu Verhandlungen bereit. Im ganzen Land war stundenlang der regierungskritische Fernsehsender 5 Kanal abgeschaltet, wie Agenturen meldeten. Unmittelbar vor den Auseinandersetzungen auf dem Maidan hatten proeuropäische Demonstranten erneut das erst am Sonntag geräumte Rathaus der Hauptstadt besetzt.
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Demonstranten warfen Brandsätze, viele Autos brannten aus
Zunächst friedlicher Protest
Dabei hatten die Proteste in der Hauptstadt Dienstagfrüh ohne sichtbare Anzeichen für eine drohende Eskalation begonnen. Zunächst waren etwa 20.000 Oppositionsanhänger friedlich zum Parlament in Kiew marschiert, um Druck auf die Abgeordneten zu machen, für eine Verfassungsreform und eine Beschneidung der Macht des Präsidenten zu stimmen. Gewaltbereite Demonstranten versuchten dann, die Polizeiabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen, und schleuderten Steine auf die Beamten.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschoße und Blendgranaten ein. Damit begannen die ersten gewaltsamen Ausschreitungen in Kiew seit knapp vier Wochen. Am Montag hatte es in Kiew noch nach Entspannung ausgesehen: So stellte die Justiz die Ermittlungen gegen radikale Regierungsgegner ein und ließ mehr als 240 Festgenommene frei. Die Demonstranten räumten im Gegenzug besetzte Gebäude, darunter zunächst auch die Kiewer Stadtverwaltung.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die neue Eskalation verantwortlich. Klitschko hatte Janukowitsch unmittelbar nach der Eskalation dazu aufgerufen, vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen auszurufen. „Das wird ein Ausweg sein“, sagte Klitschko. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, verurteilte die Gewalt. „Politik sollte im Parlament stattfinden und nicht auf der Straße“, schrieb Pyatt bei Twitter.
Die Ukraine wird seit Ende November von heftigen Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und die Annäherung an den großen Nachbarn Russland zu suchen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen. Noch in dieser Woche will Präsident Janukowitsch einen Nachfolger für den am 28. Jänner zurückgetretenen Regierungschef Mikola Asarow vorschlagen.
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