Glawischnig über Spindelegger empört
Die Grünen haben in der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo Alpe-Adria am Montag eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingebracht, in der sie mit 73 Fragen auf den „Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung“ drängen.
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Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf Spindelegger, unmittelbar nachdem dieser die Antworten verlesen hatte, vor, auf die zentralen Fragen gar nicht eingegangen zu sein. Sie drohte, entweder werde nun der von der Opposition geforderte U-Ausschuss (die Zeugen stehen unter Wahrheitspflicht, Anm.) eingesetzt oder ihre Partei sehe sich dazu gezwungen, eine Reihe von Sondersitzungen einzuberufen.
In ihrer Dringlichen hatten die Grünen das Desaster um die Hypo Alpe-Adria als „das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik“, bezeichnet, das die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld seien bereits in der Hypo Alpe-Adria versenkt, wird in der Dringlichen erinnert. „Weitere 13 Mrd. Euro wackeln total, das heißt, sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet.“ 13 Mrd. Euro Zusatzschaden durch die Hypo bedeute eine Belastung von 1.500 Euro für jeden Bürger, kritisieren die Grünen.
Zwar habe das System Haider den Hypo-Skandal ausgelöst, SPÖ und ÖVP seien in Kärnten aber abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche gewesen. Den ÖVP-Finanzministern werfen die Grünen weiters „verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen“ vor, die SPÖ habe tatenlos zugesehen.
„Bad Bank“ die teuerste Lösung
Die jetzt geplante Lösung sei die teuerste, belaste die Bürger voll und schone Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer, sind die Grünen überzeugt. Die Hypo werde das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zunichtemachen. „Vieles wäre vermeidbar gewesen, vieles kann aber noch vermieden werden.“
Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger und Alteigentümer seien „nicht gutgläubig und schützenswert, sondern müssen umgekehrt über einen fairen Beitrag mitzahlen“, fordert die Oppositionspartei. „Das wäre vernünftig und gerecht und bedeutet, dass eine geordnete Insolvenz - also ein Ausgleich - angestrebt werden soll.“ Letztlich brauche es auch eine Klärung der politischen Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dutzende Fragen
In 73 Fragen plus Unterfragen wollen die Grünen vom Finanzminister etwa Auskunft über Prüfberichte zur Hypo Alpe-Adria in den vergangenen Jahren, Haftungen des Landes Kärnten und zur Entscheidung 2008, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu stecken.
Details erfragen die Grünen auch zur Verstaatlichung bzw. Kontakten zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern, etwa wie sich das Risikoprofil der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung darstellte oder welche Grundlagen es gab, um die Bank als „systemrelevant“ einzustufen. Nachgefragt wird von den Grünen außerdem zur Rolle der Taskforce und der Finanzmarktbeteiligungs-AG.
Wissen will die Oppositionspartei neben den budgetären Auswirkungen auch, warum die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen wurde. Beantworten soll Spindelegger auch, welche konkreten Kosten und Risiken die Taskforce in den 20 Optionen zur Lösung errechnet hat und wie er gedenkt, die Voreigentümer an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen.
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