Hoffen auf „konstruktive Opposition“
Mit Erklärungen der Regierungsspitze ist Montagfrüh die Debatte über das Hypo-Alpe-Adria-Debakel im Nationalrat gestartet worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) brach nun sein einwöchiges Schweigen zur Hypo Alpe-Adria: In seiner Erklärung verteidigte er die geplante „Bad Bank“ und hoffte auf die Mitarbeit einer „konstruktiven Opposition“.
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Die Verantwortung für das Debakel wies der Kanzler der FPÖ zu. Die Regierung versuche nun, die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Faymann verwies in seiner 15-minütigen Erklärung mehrmals auf die Verantwortung der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung für die Situation der Hypo Alpe-Adria. Die Bilanzsumme sei von 2002 bis 2008 auf 40 Mrd. Euro vervierfacht worden - ein „riskanter Expansionskurs“ mit Hilfe einer „unverantwortlichen Landesgarantie“.
Er erinnerte dabei zunächst „im Sinne des Verursacherprinzipes“ erneut daran, dass das Debakel vor allem durch die Kärntner Regierung unter Führung der FPÖ Kärnten entstand. Er sprach wörtlich von „verantwortungslosem Handeln einzelner Gruppen“ bei der Aufnahme von Krediten und Verlusten, „die wir uns nicht gewunschen haben“. „Schon gar nicht brauchen wir Ratschläge von einer FPÖ, die bereits hinlänglich bewiesen hat“, dass sie nichts zur Lösung beitragen könne.
Zwischenrufe, Wortduelle
Faymann erneuerte auch nach dem Scheitern einer Bankenlösung seine Forderung in Richtung Bankensektor, einen Beitrag zur Beseitigung des milliardenschweren Schuldenbergs zu leisten - gemeint war damit die Bankenabgabe, die laut Faymann in den nächsten zehn Jahren sieben Milliarden Euro einbringen werde.
Dass diese Nationalratsdebatte besonders lebhaft werden würde, war bereits im Vorfeld klar - erste Zwischenrufe und Wortduelle schon zu Beginn von Faymanns Erklärung bestätigten das. Die Sondersitzung war von der Opposition einberufen worden - die Regierungsparteien hatten diese für nicht nötig befunden.
APA/EXPA/Michael Gruber
Mit einem „Kuckuck“ für Finanzminister Spindelegger kommentierte NEOS-Chef Matthias Strolz die Schuldenlast durch die Hypo - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) entfernte diesen dann umgehend wieder
Spindelegger: „Habe Problem nicht verursacht“
Auch Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wies zuerst auf die Schuld der FPÖ hin. Einmal mehr betonte er, dass er das Problem nicht verursacht habe, aber es nun bestmöglich zu lösen versuche. Die Forderung der FPÖ, Ex-Finanzminister Josef Pröll und seine ehemalige Amtskollegin Maria Fekter (beide ÖVP) strafrechtlich zu verfolgen, nannte Spindelegger ein billiges Ablenkungsmanöver.
Das Problem sei entstanden durch „wahnwitzige Haftungen“, die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. Das Land Kärnten habe Verantwortung und „wird sich auch nicht völlig abputzen können“, forderte Spindelegger eine Beteiligung an den Kosten.
Zugleich verteidigte der Finanzminister die Zusammensetzung der Hypo-Taskforce - zuletzt hatten die Grünen vor allem Fehler und Versäumnisse von dieser scharf kritisiert. Er nehme sich das Recht heraus, erst zu entscheiden, wenn alle Zahlen vorlägen, wies Spindelegger Kritik an der langen Dauer einer Entscheidungsfindung zurück. Ziel müsse sein, eine möglichst budgetschonende und transparente Lösung zu finden.
Keine Zahl zu Kosten
Laut Spindelegger wurden für die Hypo bisher 4,8 Mrd. Euro ausgegeben. Das seien „unglaubliche Beträge“, so Spindelegger. Er müsse angesichts der verständlichen Ungeduld trotzdem um Verständnis bitten, dass er keine Zahlen - gemeint: über die noch anstehenden Kosten - nennen könne, so Spindelegger. „Doch kosten werde es die Steuerzahler auf jeden Fall. Dafür können wir uns heute bei Haider und Co. bedanken.“
Strache: Hinhauen auf toten Landeshauptmann
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wehrte sich zunächst dagegen, die Verantwortung allein der FPÖ zuzuschieben. „Sie hauen auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann“, so Strache, der darauf verwies, dass auch die SPÖ und ÖVP für die Kärntner Haftungen stimmten. Und er verwies darauf, dass die Hypo-Expansion unter dem ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto gestartet worden sei. Das Debakel hat laut Strache erst mit der Übernahme der Hypo durch die Bayerische Landesbank begonnen und ist durch die - in seinen Augen unnötige - Notverstaatlichung zu einem Problem der Republik geworden.
Strache kritisierte die absurden Beraterverträge, die nach der Notverstaatlichung angelaufen seien. Er verstehe, warum die Regierung ein „schlechtes Gewissen“ habe und einen U-Ausschuss ablehne. Bezüglich einer „Bad Bank“ warf Strache der Regierung vor, warum diese Lösung erst jetzt geprüft werde.
Grüne: Kein „nationaler Schulterschluss“
Eine Absage an den von Finanzminister Spindelegger geforderten „nationalen Schulterschluss“ kam von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, so die Klubobfrau. Die Verantwortung sieht sie sowohl bei der FPÖ als auch der Koalition.
Strolz warnt vor Griechenland-Los
Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte die Regierung auf, Milliarden von Bayern zurückzuholen. Sie fordert von den Kärntnern einen Beitrag zur Sanierung durch den „Zukunftsfonds“. NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem „systemischen Problem“ parteipolitischer Abhängigkeiten und Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen seien oder diese nicht wahrnehmen wollten.
Es seien Gruppen handlungsführend, die nur ihre Eigeninteressen im Sinn hätten. Wenn die Republik noch zehn Jahre so weitermache, dann sei Österreich dort, wo Griechenland heute ist, so Strolz. Alle Oppositionsparteien forderten wie in den Tagen zuvor die Einsetzung eines eigenen U-Ausschusses.
Wallner für U-Ausschuss
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warf den Grünen im Gegenzug vor, sich bei der Hypo in Fundamentalopposition zu gefallen. Am Rande der Debatte lehnte Lopatka erneut einen U-Ausschuss ab: Das würde die Ermittler behindern und zu „Unsachlichkeiten“ führen. Mit dem Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner trat unterdessen aber ein erster prominenter ÖVP-Politiker für einen U-Ausschuss ein.
ÖVP-Auer für „mediale Ruhepause“
Aufhorchen ließ auch der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer. Er lehnt einen U-Ausschuss ebenfalls nicht rundweg ab, plädierte in seiner Rede allerdings zuvor für eine „sechsmonatige mediale Ruhepause“, damit Experten die Chance hätten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Dann stehe auch einer politischen und juristischen Aufklärung nichts entgegen, erklärte Auer. Eine Pause der Opposition oder Medien einzufordern, „also das kann’s mit Sicherheit nicht sein“, empörte sich Strache über Auers Wunsch.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer will bei der Abwicklung der Hypo seinerseits die früheren Eigentümer von der Bayerischen Landesbank sowie andere Hypo-Banken und deren Eigentümer sowie die Gläubiger der Hypo Alpe-Adria in die Pflicht nehmen. Allerdings dürfe keine der Maßnahmen das Rating Österreichs verschlechtern. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf der FPÖ in der Debatte Scheinheiligkeit vor, da die Verantwortung „glasklar“ sei.
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