Mögliche Auswirkung auf Geldflüsse
Das Ja zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ und die Nichtunterzeichnung des fertig verhandelten Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien haben Folgen für die Schweiz. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Sonntagabend, dass die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen Horizon 2020 ausgesetzt worden sind.
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Ebenso auf Eis gelegt sind die Gespräche über eine Beteiligung des Landes an dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. In Bern wurde zudem erwartet, dass auch die Verhandlungen zum Stromabkommen ausgesetzt werden dürften.
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.
EU sieht Grundprinzip verletzt
„Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen“, sagte der Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Auch weil das Teil eines größeren Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.“
Zwischen den beiden Programmen Erasmus Plus und Horizon 2020 sowie der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis die Schweiz das Protokoll unterzeichne.
SVP drängt auf schnelle Kontingentsfestlegung
Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen, will aber bis spätestens Ende Juni einen Plan dazu vorlegen. Dieser soll noch vor Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.
Der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiator der Volksinitiative geht das nicht schnell genug: In der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer „massiven Einwanderungswelle“, da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.
Sozialdemokraten denken über neues Votum nach
Unterdessen brachte der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse dann wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der „SonntagsZeitung“.
Nach seinen Angaben waren die Wähler davon ausgegangen, dass die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ nicht die bilateralen Verträge gefährde. Nach einer repräsentativen Umfrage des „Sonntagsblicks“ sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.
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