Ministerinnen in Erklärungsnot
Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat sorgt bei den Medienvertretern weiter für Irritationen, zumal sie am Tag nach einer Losentscheidung für die marode Hypo gern Statements der Regierungsspitze eingeholt hätten.
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So wurden Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin mit kritischen Fragen zum neuen Setting des Pressefoyers konfrontiert. Dass die beiden anstatt Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag das Foyer bestreiten würden, war diesmal immerhin schon im Vorfeld bekanntgeworden.
APA/Herbert Pfarrhofer
Familienministerin Sophie Karmasin (l.) und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek konnten zur Causa Hypo nichts sagen
Es ist bereits das zweite Mal, dass sich nicht - wie früher - Kanzler und Vizekanzler im allwöchentlichen Pressefoyer den Fragen der Medien stellen. Im Jänner traten die für Gesundheit und Justiz zuständigen „Spiegelminister“ Alois Stöger (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter vor die Presse. Sie hatten damals keine konkreten Beschlüsse zu verkünden.
Weiter keine Beschlüsse aus Ressorts
Die beiden Ministerinnen mussten sich jedenfalls fragen lassen, warum ausgerechnet sie für die Regierung das Wort ergriffen: Denn aktuelle Beschlüsse aus ihren Ressorts waren am Dienstag nicht gefallen. Beide versicherten, es gehe darum, über die wichtigen Themen Familienförderung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu informieren.
Kanzlerschweigen zu Hypo
Das beruhigte die anwesenden Journalisten nicht. Sie vermissten die Möglichkeit, aktuelle Fragen an Faymann und Spindelegger zu stellen. Letzterer hatte zwar im Vorfeld der Regierungssitzung kurz Auskunft zur Hypo Alpe-Adria gegeben; einer ausführlichen Fragerunde danach stellte er sich aber ebenso wenig wie Faymann, von dem es noch gar keine öffentliche Stellungnahme zur angepeilten „Bad Bank“ gibt. Informationen über Inhalte und Beschlüsse der Regierungssitzung gibt es gar keine mehr, zumal es schon seit bald vier Jahren kein Ministerratskommunique mehr gibt. Heinisch-Hosek erwähnte lediglich „Routinebeschlüsse“.
„Begehr“ wird weitergeleitet
Ein Vorschlag eines Journalisten: Die Fachminister könnten doch gerne auch in Zukunft über Aktuelles aus ihren Ressorts berichten - aber dann bitte zu viert, inklusive Kanzler und Vize. Dafür gab es sogar demonstrativen Applaus einiger Kollegen. Heinisch-Hosek versprach, sie werde dieses „Begehr“ weiterleiten. Sie meinte aber zugleich: Das Foyer werde auch künftig „in guter Abwechslung mit anderen Duos bestückt sein“. Ebenfalls ausrichten will sie Faymann und Spindelegger, dass eventuell die Ministerratstagesordnung veröffentlicht werde.
Kindergeldreform „demnächst“
Auch inhaltlich wurde kaum Neues präsentiert. Die Regierung will „demnächst“ die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform des Kindergeldes zu einem „Kinderbetreuungsgeldkonto“ angehen. Wie Heinisch-Hosek sagte, könne hier vielleicht auch der „Papamonat“ für die Privatwirtschaft einfließen.
Bei der Systemumstellung der derzeit vier Pauschalvarianten des Kindergelds ist im Regierungsprogramm angedacht, dass ein „Kinderbetreuungsgeldkonto“ eine Fixsumme enthalten könnte und Dauer wie Bezugshöhe frei wählbar sein sollen. Laut Familienministerin Karmasin gibt es auch Überlegungen, statt der aktuellen Zuverdienstgrenze beim Kindergeldbezug eine Arbeitszeitgrenze zu schaffen. Man werde das diskutieren, sagte sie auf eine entsprechende Frage.
Familienbehilfe: Geplante Erhöhung begrüßt
Ein weiteres Thema im Familienbereich, das bald angegangen werden könnte, ist die Reform der Elternteilzeit. Laut Karmasin gibt es dazu zwar noch keine konkreten Pläne, am Donnerstag treffe sie aber (den zuständigen) Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). „Außerordentlich“ begrüßt wurde von Heinisch-Hosek die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe (ab Juli um vier Prozent, im Jänner 2016 und 2018 je 1,9 Prozent), die nächste Woche in Begutachtung gehen soll. Rasch angehen will die Ministerin auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Hier müsse man mit den Ländern schauen, wie sie sich das Geld des Bundes am besten abholen können.
Gute Nachrichten hatte Karmasin für die älteren Jugendlichen zu verkünden: Das Top-Jugendticket, mit dem man günstig öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann, können seit 1. Februar in ganz Österreich auch jene kaufen, die das freiwillige Sozialjahr absolvieren. Die Regierung überlegt auch eine Ausweitung auf Studenten.
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