Grüne: Schuldenschnitt auch für Bayern
FPÖ und Grüne drängen bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe-Adria auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Unterstützung dafür kommt von NEOS. Das Team Stronach (TS) zeigte sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.
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FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und auch die Grünen forderten am Dienstag bei Pressekonferenzen eine parlamentarische Sondersitzung. Außerdem peilen beide Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss an, der vor allem die Ereignisse rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 untersuchen soll.
FPÖ sieht Schuld allein bei SPÖ und ÖVP
Strache meinte, schon der Begriff „Notverstaatlichung“ sei eine „Lüge“, denn die Verstaatlichung der Bank habe „ohne Not“ stattgefunden. Folglich sprach er auch von einer „Zwangsverstaatlichung“. Schuld daran seien SPÖ und ÖVP, die mit ihrem Handeln ein Milliardengrab hinterlassen hätten. Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bzw. dem Freistaat Bayern gutgemacht worden.
„Warum hat (der damalige ÖVP-Finanzminister Josef, Anm.) Pröll damit Bayern aus der Verantwortung entlassen?“, fragte Strache. Dabei habe es sich um ein „Finanzverbrechen“ gehandelt, so der FPÖ-Chef. Er habe den Eindruck, Rot und Schwarz wollten nicht, dass die „Leichen“ der Hypo das Licht der Welt erblicken. Eine Bankenbeteiligung wäre jedenfalls notwendig gewesen, meinte Strache.
ÖVP und SPÖ sehen keinen Bedarf an Sondersitzung
SPÖ und ÖVP halten eine Nationalratssondersitzung für unnötig. Es gebe eine Plenarsitzung am 24. Februar, so die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP). „Eine Sondersitzung kurz davor hat keinerlei Mehrwert“, erklärten sie in beinahe gleichlautenden Aussendungen. Zu Beginn der Sitzung Ende Februar werde es „eine Erklärung zum Thema ‚Hypo‘“ geben - von beiden Spitzenpolitikern, so Schieder und Lopatka Dienstagnachmittag.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Finanzminsiter Michael Spindelegger (ÖVP) würden das Parlament und die Öffentlichkeit dann „umfassend informieren“.
Grüne: „Chance für günstigere Lösung“
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler zeigte sich bei seiner Pressekonferenz überzeugt: „Es gibt Chancen für andere Lösungen, die für die Steuerzahler günstiger sein können.“ Daher wollten die Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo-Causa und auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen der Krisenbank bewerkstelligen.
Es gehe darum, den „maximalen Steuerzahlerschutz“ zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung „wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen“. Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung deren Mehrheitseignerin gewesen.
Der grüne Kärntner Landesrat Rolf Holub sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. „Für mich ist die beste Lösung ein Haircut (Schuldenschnitt, Anm.) unter Einbeziehung der Bayern“, so Holub. Es müsse geschaut werden: „Wie viel ist jeder bereit zu geben?“ Nicht fair sei es, nur die Steuerzahler zur Kassa zu bitten.
„Lösung jahrelang verschleppt“
Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbank-Gouverneur und nunmehrigen Hypo-Taskforce- und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbank-Chef, Ewald Nowotny. Kurz zusammengefasst hätten diese bei der Aufsicht versagt und seien trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa. „Das Sprichwort ‚Den Bock zum Gärtner machen‘ kann nicht besser stimmen als hier“, so Kogler. „Die Rolle dieser Herrschaften“ gehöre daher auch untersucht.
Spindeleggers Vorgängerin als Finanzministerin, Maria Fekter (beide ÖVP), bekam auch harte Kritik ab. Sie habe eine „Lösung jahrelang verschleppt“, so Kogler. In Brüssel habe sie „Porzellan zerschlagen“. Insgesamt handle es sich seit der Notverstaatlichung der Hypo um „ein Fiasko der Bundesregierung“.
TS abwartend, NEOS für Sondersitzung
Das TS will noch abwarten und verwies auf den Finanzausschuss am Donnerstag und eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Oppositionsparteien. Erst danach solle sich entscheiden, ob eine Sondersitzung notwendig ist, hieß es am Dienstag. TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur warnte vor neuen Sparpaketen für die Bevölkerung. NEOS würde eine Sondersitzung unterstützen und pochte auch auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, um die politische Verantwortung zu klären. Das sollten sich auch die Fraktionen der Regierungsparteien trauen, hieß es.
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