Gegenseitige Schuldzuweisungen
Am Tag nach der endgültigen Entscheidung, dass die Steuerzahler alleine das Milliardenfiasko Hypo Alpe-Adria „ausbaden“ werden müssen, ist die Regierung um Beruhigung bemüht. Die Causa sei kein Debakel für die Regierung, sondern ein Debakel der früheren freiheitlichen Kärntner Regierungen, die die milliardenschweren Haftungen eingegangen waren, verteidigte sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir haben heute die Suppe auszulöffeln“, erinnerte der Vizekanzler an den Ausgangspunkt der Entwicklung - die Kritik der Opposition, darunter auch der FPÖ, folgte postwendend. Dazu kommt, dass es seit der Notverstaatlichung 2009 immer wieder Kritik am Hinauszögern einer Lösung gab. Ein Konzept für die Abwicklung der Hypo per „Bad Bank“ soll nach dem Willen Spindeleggers nun „zügig“ vorgelegt werden, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.
Obwohl es aktuell hohen Erklärungsbedarf gebe, stellten sich am Dienstag weder Spindelegger noch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat den Fragen der Journalisten. Stattdessen durften Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin im Foyer nach dem Ministerrat die bereits bekannten Beschlüsse zur Anhebung der Familienbeihilfe erneut verkünden.
Kärnten will „Zukunftsfonds“ nicht opfern
Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser betonte nach dem Moment der Erleichterung am Vortag bereits am Dienstag, dass jener „Zukunftsfonds“, mit dem der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) den Hypo-Deal im Mai 2007 politisch zum Erfolg ummünzte, für den Abbau des Schuldenbergs nicht angetastet werden dürfe. „Begehrlichkeiten“ werde es immer geben, aber prinzipiell wolle er alles ausschließen, was Kärnten zusätzlich belaste, so Kaiser - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Weiter keine Details
Spindelegger betonte erneut, er wolle zwar weiterhin keine „Tabus“ für die Hypo-Lösung, doch die Anstaltsvariante gehöre nun als nächster Schritt geprüft. Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande kam, sei „bedauerlich, aber damit ist diese Lösung abgehakt“. Nun müsse man auch „alles tun, um den Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft“ zu ziehen, wiederholte Spindelegger den seit Jahren bekannten Stehsatz der Regierung zur Causa.
Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. „Das muss alles gut aufbereitet werden“, so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen: Nach Vorliegen der Berechnungen über die Auswirkung auf Defizit und Staatsschuldenstand werde man das „Go oder Nicht-go“ geben.
Keine sofortige Auswirkung auf S&P-Rating
Für das Rating Österreichs hat die jetzige Anstaltslösung laut der Ratingagentur Standard & Poors (S&P) zumindest vorerst keine Auswirkung. Das letzte Rating habe bereits die erwarteten Auswirkungen einer Hypo-Abwicklungsgesellschaft beinhaltet, teilte die Agentur am Dienstag mit. Die Bewertung bleibe bei AA+.
Für SPÖ helfen Banken weiter mit
Die SPÖ ist indes bemüht zu betonen, dass sich die Banken „weiterhin an den Krisenkosten beteiligen“, wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl mit Verweis auf die Bankenabgabe sagte, die per Abgabenpaket, das diesen Monat beschlossen werden soll, noch mehr ins Budget spülen würde. Die SPÖ hatte offenbar in den Verhandlungen mit den Banken darauf bestanden, dass die Bankenabgabe erhalten bleibt.
„Schon immer bekannt“
Auch ihr Vorgänger, der jetzige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, verwies darauf. Gefragt nach Auswirkungen auf den Steuerzahler meinte er lediglich, er halte gar nichts davon, wegen der Hypo Steuern für die Masse zu erhöhen. Aus der „Anstaltslösung“ sei nicht automatisch eine Belastung der Steuerzahler abzuleiten, versicherte der frühere Finanzstaatssekretär. Da die Hypo „schon immer bekannt“ gewesen sei, könne man den Budgetpfad „wie geplant weitergehen“, gab sich Schieder überzeugt. Gefragt nach einer Insolvenz meinte auch Schieder, dass nun zuerst die Anstaltslösung geprüft werden müsse und es für eine Pleite „sehr viele Wenns“ gebe, die zu beantworten wären.
Dimension von mehr als drei Steuerpaketen
Werden alle faulen Kredite schlagend, betragen die Kosten für die nunmehr anvisierte „Anstaltslösung“ mindestens 19 Milliarden Euro - so hoch werden die abzuwickelnden Vermögenswerte bewertet. Experten gehen davon aus, dass die Staatsschulden um sechs Prozentpunkte auf 80 Prozent explodieren, wenn alle Lasten und Risiken des Hypo-Abbaus via Verwertungsanstalt durchschlagen.
Zum Vergleich: Rund 19 Milliarden sind jener Betrag, den allein der Bund im Vorjahr für sämtliche Pensionsaufwendungen ausgab - rund zehn Milliarden als Zuschuss zu den ASVG-Pensionen, rund neun Milliarden für Beamte. Und das Steuerpaket, das die Regierung zuletzt schnürte, soll in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden einbringen. Es müsste mehr als dreimal so hoch ausfallen, um - freilich im selben Zeitraum - die Kosten für die Hypo wieder hereinzubringen.
„Jetzt passiert es auf einmal“
Für den WIFO-Experten Hans Pitlik ist die Hypo-Last, die nun zusätzlich zu den bereits ausgegebenen Milliarden fällig wird, „natürlich ein ordentlicher Brocken“. Er betonte jedoch, dass auch jede andere Lösung den Staatsschuldenstand nach oben getrieben hätte. „Jetzt passiert es halt auf einmal und damit wird es offener ausgewiesen“, so Pitlik. Negative Folgen auf den Finanzmärkten für die Republik erwartet Pitlik nicht. Diese hätten den höheren Staatsschuldenstand ohnehin bereits „in irgendeiner Form“ berücksichtigt. Was die Regierungsparteien im abgelaufenen Wahljahr immer heftig abgestritten hatte, stellte Pitlik nun trocken fest: Die Anstaltslösung „war abzusehen“.
„Tatsachen ins Auge sehen“
Spindelegger hatte sich nach dem Gipfel Montagnachmittag überrascht gegeben. Zugleich stellte er fest: „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken.“ Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion über eine Insolvenz der Hypo gebe und geben soll. Spindelegger sagte auf mehrfache Fragen danach, dass man nicht von vornherein alle Überlegungen vom Tisch wischen dürfe. Eine Insolvenzoption, so wird in informierten Kreisen vermutet, soll zumindest nach außen hin immer noch als Druckmittel gegen den Ex-Eigner BayernLB aufrechterhalten werden.
In der Hypo-Taskforce sorgt man sich im Falle einer Insolvenz allerdings um die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten und den Ruf der Republik. Allen Hypo-Rettungsversuchen lagen bisher die Sorgen um die milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen zugrunde. Eine Insolvenz der Hypo würde, so sagen die meisten Experten, nämlich auch das Land Kärnten in den Abgrund reißen. Das Milliardengrab Hypo war durch die enge Verbindung zur Landespolitik unter dem verstorbenen Landeshauptmann Haider enstanden.
Keine Einigung mit Banken
Zur Ablehnung des von der Taskforce favorisierten Bankenbeteiligungsmodells führten nach Angaben des Finanzministeriums technische Bedenken des EU-Statistikamtes Eurostat und der Banken. Tatsächlich wollten sich die Banken aber offensichtlich nicht an den Kosten beteiligen. Dabei war die staatliche Rettung der Hypo nicht nur für das Land Kärnten, sondern auch für die Raiffeisen-Gruppe eminent wichtig, ist diese doch an mehreren Landes-Hypobanken beteiligt.
Diese wiederum hätten im Ernstfall, also wenn nicht der Staat eingesprungen wäre, über einen Haftungsverbund das Milliardenloch Hypo Kärnten geerbt. Trotzdem zeigte der Experte der Wiener Wirtschaftsuniversität, Stefan Pichler, Verständnis für die Weigerung der Banken, sich an den Kosten des Kärntner Milliardengrabs zu beteiligen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Links:
