SPÖ bestand auf Bankensteuer
Weil die schuldenschonendere Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe-Adria mit Großbankenhilfe nicht zustandegekommen ist, hat die Regierung keine andere - für sie gangbare - Wahl: Es kommt das ungeliebte und teure öffentlich-rechtliche Anstaltsmodell.
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Eine Insolvenz schließt die Regierung zwar offiziell nicht aus - doch alle Experten warnen seit Wochen lautstark davor. Damit ist das wohl keine realistische Option. Doch auch für die „Anstaltslösung“ („Bad Bank“) braucht es noch die Zustimmung der EU-Behörden. Noch ist offen, welche Lasten in die staatliche „Deponie“ wandern. Die SPÖ, berichtete die APA, konnte und wollte sich bis Montagnachmittag bei der Bankenabgabe nicht bewegen, womit von vornherein klar gewesen sei, dass die Banken nicht mitkonnten, wie es nach dem für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) desaströsen Hypo-Gipfel hieß.
Die Entscheidung - Abtausch Bankensteuer gegen Mitfinanzierung einer Hypo-„Bad Bank“ durch die Großbanken - konnten aber weder die beigezogenen Experten von Notenbank und Taskforce noch die Chefstatistiker der Regierungsspitze abnehmen. Außerdem beharrten die Banker auf weiteren Bedingungen. Sie argumentierten, sich der Untreue schuldig zu machen, würde sich der Deal wirtschaftlich nicht rechnen oder sogar neues Risiko entstehen. Außerdem müssten „alle“ Banken mitmachen, nicht nur Raiffeisen, Erste und Bank Austria.
Hürde Verschuldungskriterien
Den offiziellen Ausschlag, die „Bankenbeteiligungslösung“ zu verwerfen, lieferten die Einwendungen der Statistiker. Die Statistik Austria warnte vor Konstruktionen, die auf ein Schuldenverstecken hinausliefen. Für eine Lösung, die den Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung und den Auflagen beim Auslagern aus dem Budget gerecht wird, war zu vieles offen. Insider sagen, eine „eigentümerlose“ Stiftung als mehrheitlich privat darzustellen wäre schon problematisch gewesen. Strittig waren außerdem Vetorechte des Bundes in einer „mehrheitlich privaten“ Struktur.
Positiver Geschäftsplan unmöglich
Ein wesentliches Argument war dem Vernehmen nach, dass für die EU bzw. Eurostat ein positiver Geschäftsplan vorgelegt hätte werden müssen. Das setzt allerdings innerhalb bestimmter Fristen eine gewisse Rentabilität voraus - oder zumindest eine theoretische Chance, dass private Investoren daraus mit Gewinn herauskommen. Das konnte bei einer Hypo-„Bad Bank“ als Privatbeteiligungsmodell niemand garantieren. Die Banken hätten vor allem auf einer Deckelung des Risikos und einem Verzicht auf Nachschüsse bestanden, womit im Fall weiterer Verluste wieder der Staat in der Pflicht gewesen wäre - und damit die private Mehrheit Makulatur.
Viele Haken bei Bankenbeteiligung
Laut Experten hätte es „noch eine Milliarde und noch eine Milliarde“ an Abschreibungen gekostet, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für eine Eröffnungsbilanz darzustellen. „Dann hätten die Statistiker vielleicht Ja gesagt“, vermutete ein Insider, der nicht genannt werden will. Wären die Banken nur genau mit jenen Summen in die Mitfinanzierung einer Hypo-„Bad Bank“ eingestiegen, die ihnen im Gegenzug von der Bankensteuer erlassen worden wären, wäre das für den Staat ein Nullsummenspiel gewesen.
Banken verloren Angst
Den Großbanken wurde aus Politkreisen vorgeworfen, von Anfang an nicht ernst bei der Sache gewesen zu sein. Die verlangten Gegenleistungen wären unerfüllbar gewesen. Banker halten den verantwortlichen Politikern und Experten wiederum vor, „erschreckend“ wenige Daten aufbereitet zu haben, um überhaupt Entscheidungsgrundlagen zu haben. Vorab verbreitete Drohungen, die Hypo würde notfalls in Konkurs geschickt, sollen die Chefs der Großbanken indes nicht mehr geschreckt haben.
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