Bankschulden werden zu Staatsschulden
Ein wesentliches Ziel der Regierung in Sachen Abwicklung der maroden Problembank Hypo Alpe-Adria ist unerreicht geblieben: Sie konnte die Banken nicht dazu überreden, eine „Bad Bank“ für die Hypo mitzufinanzieren. Nun muss der Staat allein die Kosten für eine Abwicklung tragen. Es ist jene Lösung, die sich Politik und Steuerzahler am allerwenigsten wünschen konnten.
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Denn beim Modell einer Abwicklung durch den Staat wird der problembehaftete Inhalt der „Bad Bank“ unmittelbar in die Maastricht-Verschuldung des Staates eingerechnet. Ein markanter Anstieg der Staatsschuld ist damit also unausweichlich - die Rede ist von einem Anstieg der Schulden um 19 Milliarden Euro. Auf bis zu 80 Prozent (von derzeit 74 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die Staatsschulden laut Experten steigen.
„Auf jeden Fall massive Kosten“
Ein Szenario, das die Politik und die von der Regierung eingesetzte Hypo-Taskforce unter der Leitung von Klaus Liebscher freilich aus diesem Grund unbedingt verhindern wollten. „Es gibt auf jeden Fall massive Kosten“, sagte Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank (OeNB) - auch er war bei den Verhandlungen dabei. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte unmittelbar nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Bankenchefs, dass man nun „den Tatsachen ins Auge blicken“ müsse.
Das „Anstaltsmodell“ ist zwar am einfachsten umzusetzen, doch diese Variante ist besonders teuer. Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden, so Spindelegger. Jedenfalls arbeite man zügig am „Anstaltsmodell“ - Zeitpläne wurden nicht publik. Nowotny nannte das Modell „erprobt“. Auch Deutschland habe das bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid.
Banken forderten genauen Einblick
Doch warum konnten die Banken nicht überzeugt werden? Spindelegger erklärte, dass die Statistiker während der etwa vierstündigen Verhandlungen zahlreiche Bedenken geäußert hätten. Und zwar hinsichtlich der offenen Frage, ob ein „Bankenbeteiligungsmodell“ wirklich als „privat“ akzeptiert worden wäre. Auch Äußerungen der Banken führten dazu, dass das Modell verworfen werden musste. Taskforce-Chef Liebscher nannte unter anderem auch Zeitprobleme. Die Banken wollten einen genauen Einblick in die Daten der Hypo, die Prüfung hätte zu lang gedauert.
Nach der drauffolgenden Absage der Banken tritt mit dem Modell einer staatlichen Alleinabwicklung der „Plan B“ in Kraft. Experten der Finanzmarktaufsicht (FMA), Liebscher und Nowotny hatten zuvor eindringlich vor einer Insolvenz gewarnt. Spindelegger sagte auf mehrfache Fragen nach der Sitzung, dass man nicht von vornherein alle Überlegungen vom Tisch wischen dürfe, die Taskforce habe ihre Priorisierung. Eine Insolvenzoption, so wird in informierten Kreisen vermutet, soll zumindest nach außen hin immer noch als Druckmittel gegen den Ex-Eigner BayernLB aufrechterhalten werden.
Insolvenz würde Kärnten in den Abgrund reißen
In der Hypo-Taskforce sorgt man sich im Falle einer Insolvenz allerdings um die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten und den Ruf der Republik. Allen Hypo-Rettungsversuchen lagen bisher die Sorgen um die milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen zugrunde. Eine Insolvenz der Hypo würde nämlich, so sagen die meisten Experten, auch das Land Kärnten in den Abgrund reißen. Entsprechend „froh“ zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die nunmehrige Entscheidung, was aber unter den herrschenden Umständen nur „bedingt“ gelte. Eine Insolvenz wäre die „schlechteste Lösung“ gewesen.
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