Zugang zu EU-Binnenmarkt beeinträchtigt?
Die Schweiz ist mit der EU eng verbunden. Insgesamt regeln rund 120 Abkommen die politischen und Wirtschaftsbeziehungen. Im Fokus stehen mit dem Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung nun vor allem sieben Abkommen aus dem Jahr 1999. Dabei wird neben der Freizügigkeit auch die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt geregelt.
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„Wenn das eine fällt, fällt natürlich auch das andere“, stellte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fest und sprach dabei die „Guillotine-Klausel“ an. Laut dieser könnten alle diese Abkommen ungültig werden, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Diese sechs Punkte betreffen die Forschung, den Luftverkehr, die Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse (die Vereinfachung der Produktzulassung) sowie den Landverkehr (Gewichtslimit für Lkws von 40 Tonnen).
Das würde den Zugang zum EU-Binnenmarkt stark beeinträchtigen und könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber der europäischen Konkurrenz mehr oder minder deutlich schwächen, wird in Bern befürchtet.
EU wichtigster Handelspartner
Es gibt schon in den bestehenden Verträgen zwischen Bern und Brüssel eine „Ventilklausel“ für den Fall massiven Zuzugs, die aber spätestens im Mai 2014 ausläuft. Im vergangenen Jahr wurde diese Klausel von Bern erstmals für alle EU-Staaten aktiviert - unter Protest Brüssels. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas galten schon zuvor spezielle Beschränkungen, analog zu der Übergangsregelung innerhalb der EU selbst nach der großen Erweiterung 2004.
Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz: 2013 exportierten die Eidgenossen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro oder 55 Prozent der Ausfuhren in die Länder der Gemeinschaft. Importiert wurden aus der EU Güter für 108 Milliarden Euro, das sind 74 Prozent der gesamten Einfuhren.
Schengen nicht betroffen
Nicht betroffen von der gesamten Causa und den sieben in „Bilaterale I“ zusammengefassten Punkten sind Schengen und die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Dort verhandelt die Schweiz derzeit als einer von fünf Drittstaaten mit der EU-Kommission über die Ausdehnung der Zinsrichtlinie. Der Fortschritt in diesen Gesprächen ist auch mitentscheidend dafür, ob Österreich und Luxemburg innerhalb der EU-28 auch nach jahrelanger Blockade zustimmen werden.
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