„Über Tabus reden“
Für die Regierung ist eine Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe-Adria kein Tabu mehr, die Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) haben aber am Montag ausdrücklich vor dieser Art der Abwicklung der Staatsbank gewarnt: Es wäre ein unkalkulierbares Risiko, wegen der Milliardenhaftungen Kärntens würde die Reputation der Republik „infiziert“.
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„Über Tabus soll man auf jeden Fall reden“, meinte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Allerdings sei die FMA keine Institution, die Ratschläge für Modelle gebe, wo das Risiko nicht abgeschätzt werden könne. Beim Konkursszenario wisse am Ende des Tages keiner, wie groß die Risiken seien. „Daher wird die FMA in diesem Fall keine Empfehlung abgeben, ein Konkursszenario näher in Betracht zu ziehen.“ Nachsatz: Man rate ausdrücklich davon ab.
„Nicht an Zypern und Argentinien orientieren“
Österreich sollte sich gerade bei verstaatlichten Banken am Kurs stabilitätsorientierter Länder orientieren und nicht an Zypern oder Argentinien, so Ettl. „Diese Experimente sollten wir nicht machen.“ Es gebe in Europa keine einzige staatliche Bank, die in die Insolvenz geschickt worden sei. Im Fall der Hypo gebe es gar keine Möglichkeit eines „kontrollierten Insolvenzverfahrens“. Besser sollte man sich an Deutschland orientieren, wo Landesbanken bereits abgewickelt wurden - wenngleich mit einem Ausschlag der Staatsschuld nach oben.
Hypo-Treffen im Kanzleramt
Im Bundeskanzleramt findet unterdessen seit dem frühen Nachmittag ein weiteres Spitzengespräch zur Hypo statt. Thema sind die Folgen der vorgeschlagenen Abwicklungsmodelle auf Staatsschuld und Defizit und wie die heimischen Banken ins Boot gebracht werden können. Für Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geht es jetzt darum, „den nächsten Schritt“ zu setzen, ohne Populismus oder vorgeschobene Argumente, wie er vor Sitzungsbeginn sagte.
Er wolle die beste Lösung für die österreichischen Steuerzahler. Es müsse alles diskutiert werden. Eine Insolvenz der Bank steht nicht auf der Präferenzliste der Hypo-Taskforce. Die Regierung verfolgt weiter eine „Bad Bank“ mit Bankenbeteiligung. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny bekräftigte beim Eintreffen seine Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen rasch zu einer Lösung finden. Taskforce-Chef Klaus Liebscher sah „interessanten Gesprächen“ entgegen.
FMA wehrt sich gegen Kritik
Vorwürfe, die FMA habe die Entwicklung bei der Hypo verschlafen, oder die Behörden wollten etwas unter den Teppich kehren, wies FMA-Chef Ettl am Montag abermals zurück. Die Notverstaatlichung 2009 sei nötig geworden, weil der Mehrheitseigentümer BayernLB seine Verantwortung abgelegt und sich das Land Kärnten mit seinen Milliardengarantien überhoben habe.
2006, in der damaligen Swap-Affäre, habe die FMA fast den ganzen Hypo-Vorstand abgesetzt. Natürlich aber habe die FMA aus der Causa ihre Lektionen gelernt. Hätte es das europäische Bankenaufsichtsregime und die heutigen Reglements schon gegeben, hätten sich die Bayern nicht so leicht aus der Bank verabschieden können, so die Aufseher - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Politische Entscheidung“
Die Regierung forciert auf Rat der Hypo-Taskforce eine „Bad Bank“ mit Beteiligung privater Banken. Es sei eine politische Entscheidung, meinte dazu der FMA-Vorstand. Wichtig sei, dass in den nächsten Wochen, im ersten Quartal, entschieden wird, in welche Richtung es geht - „wir wollen bis dahin eine Beschlussfassung der Regierung sehen“, so Ettl. „Es ist eine Variante von mehreren.“ Ob es eine Beteiligung der österreichischen Banken geben wird oder eine staatliche Anstaltslösung, müsse jetzt ausgehandelt werden. Es sei aber Eile geboten.
„Keine wirklich gute Option“
Die FMA-Vorstände Ettl und Klaus Kumpfmüller räumen ein, dass es „keine wirklich gute Option“ gebe, alle Vorschläge für die Hypo-Abwicklung seien mit Rechtsrisiken verbunden. Jede Option sei sehr teuer. Auch bei einer „Bankenbeteiligungslösung“ sei klar, dass es am Ende des Tages nichts daran ändere, was die Republik zu zahlen habe.
Da gehe es um buchhalterische Probleme, so Ettl, also um die Zurechnung zu Defizit und Verschuldung. Insofern könne die Bankenlösung das günstigste Modell für die Steuerzahler sein. Aber da würden letztlich die Verluste nicht weniger. Und wenn man davon ausgehe, dass die heimischen Banken nur bereit seien, in die Abbaulösung im zumindest teilweisen Abtausch gegen die Bankensteuer zu investieren, werde die Deckungssumme nicht größer. Beim Privatbeteiligungsmodell wären wegen Abwertungen von Assets auch die Anfangskosten höher.
RBI-Chef für „Bad Bank“ ohne Raiffeisen
Karl Sevelda, Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), warnte in der „Presse“ (Montag-Ausgabe) vor einer Pleite der Hypo. Die Auswirkungen einer Hypo-Pleite seien nicht abschätzbar. „Und ein Banker mag keine Konsequenzen, die nicht abschätzbar sind“, so Sevelda. Die Kollateralschäden für das Bankwesen und für Österreich wären beträchtlich, so der RBI-Chef weiter. „Und wenn ich Hypo-Anleihen mit einer Garantie des Landes Kärnten hätte, würde ich mich nicht auf einen Schuldenschnitt einlassen. Ich würde das durchprozessieren. Die Bundesländer müssen zu den Haftungen, die sie vor 2007 mit teils hohen Volumina übernommen haben, stehen“, so Sevelda im „Presse“-Interview.
Er halte die Gründung einer „Bad Bank“ für sinnvoll. „Ich glaube aber, dass es schwierig sein wird, die anderen Banken hier einzubinden“, so Sevelda. Er sei bei den „Roadshows“ für die RBI-Kapitalerhöhung in New York und London oft gefragt worden, ob sich die RBI an einer „Bad Bank“ für die Hypo beteiligen würde. „Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen“, so Sevelda weiter.
Nouy: Auf geordnete Art und Weise verschwinden
Die Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Euro-Zone, Daniele Nouy, ließ unterdessen mit der Aussage aufhorchen, sie wolle angeschlagene Geldinstitute vom Markt verschwinden lassen. „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“, sagte Nouy der britischen „Financial Times“ (Montag-Ausgabe). Sie äußerte sich nicht über die Hypo, sondern über den generellen Kurs, den sie einschlagen will. „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Wie viele Banken abgewickelt werden müssten, wisse sie nicht, sagte Nouy.
TV-Hinweis
Der „Report“ beschäftigt sich am Dienstag um 21.05 in ORF2 mit dem „Milliardengrab Hypo Alpe-Adria“ - mehr dazu in tv.ORF.at.
Die Französin hatte zum 1. Jänner den Chefposten bei der neuen Europäischen Bankenaufsicht übernommen. Die Behörde ist noch in Aufbau und wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt. Sie soll zunächst die rund 130 größten Banken des gemeinsamen Währungsraums kontrollieren. Aber auch Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, können sich der Initiative anschließen. Einsatzbereit soll das Kontrollgremium im November 2014 sein.
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