Ruf der Republik steht auf dem Spiel
Die Berater von Oliver Wyman, die im Auftrag des Finanzministeriums die Folgen von „Sterbeszenarien“ für die Hypo Alpe-Adria bewertet haben, sehen in allen vier Modellen jede Menge Gefahren. Vorweg: Überall steht der Ruf der Republik auf dem Spiel. Und alle Modelle kosten weiteres Steuergeld. Ein Konkurs berge die Gefahr, dass die Balkan-Töchter gestürmt würden, dem müsse vorgebaut werden, heißt es in dem Bericht.
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In allen Abwicklungsszenarien sieht Wyman im Umgang mit den zum Verkauf stehenden Balkan-Töchtern Risiken. Und Reputationsrisiken und Risiken für das Rating der Republik seien bei allen Szenarien gegeben, schreiben die Berater von Wyman in der im Dezember abgeschlossenen Studie, die am Donnerstag durch eine parlamentarische Anfrage von NEOS den Weg in eine breite Öffentlichkeit fand.
„Geschlossenes und konzertiertes Handeln“
Als ob Wyman geahnt hätte, dass im Jänner und Februar über die vier Optionen - „Bad Bank“ mit Banken (Beteiligungslösung) oder ohne Banken, Anstaltslösung, Status quo oder Insolvenz - ein erbitterter Streit entbrennen würde, drängten die Berater schon damals: „Für alle Lösungsszenarien außer dem Status quo ist ein geschlossenes und konzertiertes Handeln aller Entscheidungsträger und Beteiligten unabdingbare Grundvoraussetzung; bei fehlendem Konsens steigen aus Einschätzung von Oliver Wyman die Umsetzungsrisiken erheblich.“ Zudem wird empfohlen, „schnellstmöglich Transparenz“ über das Gesamtrisiko zu schaffen. Zudem müsse mit den Partnern in den SEE-Ländern das weitere Vorgehen „synchronisiert“ werden.
„Möglichkeit der Lastenteilung“
Bei einer „Insolvenzlösung“, so Wyman, bestehe die Möglichkeit der Lastenteilung mit einer breiteren Stakeholder-Gruppe, rein juristisch würde der Haftungsumfang des Bundes reduziert. Die größten Risiken: Der Bund könnte gezwungen sein, für die Ausfallsbürgschaft (des Landes) einzuspringen, falls Umtauschangebote an Eigentümer von Hypo-Bonds fehlschlügen. Das österreichische Länderrisiko könnte vorübergehend steigen. Und es bestehe die Gefahr eines „Bank Run“ in Bosnien, Kroatien und Serbien.
Würde eine Insolvenz „geordnet“ vorbereitet, könnten davor Absicherungen von gefährdeten Teilen des SEE-Netzwerks erfolgen. Ohne ausreichende Vorbereitung bestünden rechtliche Risiken. Müssten ausländische Sicherungseinrichtungen einspringen, könnte das zu „politischen Herausforderungen“ führen. Auch mögliche „politische Risiken“ aus Bayern werden in dem aufgeführt.
Warnung vor Anreizen für Klagen
Bei der Anstaltslösung, also dem Abbau ohne Hilfe von Dritten bzw. Banken, wäre die faktische und umfassende Risiko- und Haftungsübernahme für den Bund am höchsten, was die Staatsschuld erhöhen würde. Die Ausfallsbürgschaft würde implizit vom Bund übernommen. Die Lösung könnte eine Rückzahlungsverpflichtung an die BayernLB auslösen. Auch Anreize für Klagen wären in der Hoffnung auf die großen finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand in so einer Anstalt gegeben. Latente Rechtsrisiken würden wohl die Verwertbarkeit von Assets erschweren.
Vor der Umwandlung in eine Anstalt müsste Kapital zugeführt werden. Sollte dieses Modell übrig bleiben, könnte das als Präzedenzfall für andere Banken gewertet werden. In der Folge könnte der gesamte Bankensektor als „latentes Risiko“ des Staates wahrgenommen werden.
Mache die Regierung gar nichts, bleibe es also beim Status quo, so halte die Gefahr weiterer Kapitalspritzen an - ein Risikofaktor für die finanzielle Situation der Republik.
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