Liebscher will „rasch finale Entscheidung“
Als unendliche Geschichte ordnen viele Beobachter den Umgang mit der vor mehr als vier Jahren notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria ein. Diese Woche soll es neuerlich Gespräche zwischen Politik, Hypo-Taskforce, heimischen Großbanken und auch der Statistik Austria geben. Im Vorfeld steht Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allen möglichen Szenarien offen gegenüber.
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Wie vielfach berichtet, hält die Taskforce unter der Leitung von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher eine mehrheitlich private „Bad Bank“ unter Beteiligung der heimischen Großbanken für die für den Steuerzahler günstigste Lösung - auch Spindelegger favorisiert eine solche Lösung. Doch die Banken zieren sich, zahlen sie doch auch eine Bankenabgabe - alles ist also Verhandlungssache.
Opposition will Insolvenz ins Gespräch bringen
Falls man jedoch keine Lösung mit den Banken erzielen kann, hält Spindelegger „nichts für ausgeschlossen“, wie er gegenüber der Zeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) betonte. Es gehe einzig und allein darum, die günstigste Lösung für die Steuerzahler zu finden - und „da gibt es keine Tabus“, so der Finanzminister. Abgesehen von den Verhandlungen über das Weiterverfahren mit der Staatsbank plant die Opposition im Finanzausschuss kommende Woche, eine geordnete Insolvenz der Bank ins Gespräch zu bringen. Diese wurde von der Taskforce eigentlich schon verworfen.
„Ergebnis bis Mitte, Ende Februar“
„Es gibt laufend Gespräche mit heimischen Großbanken, der Taskforce und auch mit der Statistik Austria - bis Mitte bzw. Ende Februar erwarten wir ein Ergebnis“, sagte der Sprecher Spindeleggers am Samstag. Hier gebe es „positive Signale für eine Beteiligung (der Banken, Anm.)“ an einer Hypo-Abbaueinheit. Entscheidend dürfte hier allerdings auch sein, was die Statistik Austria dazu sagen wird - ob sich der Hypo-Abbauteil, wie immer auch geartet, nach Maastricht-Kriterien offiziell im Budget widerspiegeln muss oder nicht.
Indes gibt es laut „Wiener Zeitung“ (Wochenendausgabe) angeblich auch Stimmen in der Bundesregierung, die das Problem mit der Hypo Alpe-Adria auf Herbst verschieben wollten. Dann wäre ein weiterer Kapitaleinschuss in die Problembank notwendig.
„Debatten erschweren schwierige Situation“
Freilich könnte es statt einer politisch bisher ausgeschlossenen Hypo-Pleite auch zu einem Anstaltsmodell kommen, bei dem ohne Beteiligung heimischer Großbanken eine Abbaueinheit für die staatliche Problembank mit giftigen Assets von bis zu 19 Mrd. Euro eingerichtet wird. Doch die Zeit drängt, worauf Taskforce-Chef Liebscher, der ebenso ein Bankenbeteiligungsmodell präferiert, hinweist: Es sei nun die Regierung am Zug, „rasch eine finale Entscheidung zu treffen“, wird der Ex-Notenbankchef im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) zitiert. Die Debatten zuletzt hätten die „schwierige Situation zusätzlich erschwert“.
Für einen baldigen Kompromiss wird es allerdings Zeit, denn mehrmals wurde eine Lösung im ersten Quartal 2014 angekündigt, und schließlich sind für die einzelnen möglichen Szenarien für die Hypo - außer für eine Insolvenz - Sondergesetze nötig. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die Regierung auch noch mit der BayernLB - der ehemaligen Mehrheitseignerin der Hypo Alpe-Adria - respektive dem Freistaat Bayern Gespräche führen wird müssen. Dem Vernehmen nach soll das nach den Verhandlungen mit den heimischen Banken geschehen.
Enger Zeitplan
Im Hinblick auf diese Herausforderungen mutmaßte die „Wiener Zeitung“, dass es mit der Gesetzwerdung eng werden könnte. Mittlerweile sei es praktisch auszuschließen, dass ein Hypo-Gesetz im März vom Nationalrat beschlossen werden kann. Bis spätestens Juni sollte es aber in Kraft sein - um die kommende Hypo-Halbjahresbilanz (jene für 2013 wird gerade erstellt) unter neuen Vorgaben und ohne neuerliche Geldspritze für die Problembank zu bewerkstelligen.
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