Ministerien neu: Wissenschaft geht, Weltraum kommt

Im Nationalrat ist heute mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes die Kompetenzneuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Neu geschaffen wird mit dem Beschluss das Familienministerium, das nebenbei auch die Jugendagenden aus dem Wirtschaftsressort erhält.

Das Unterrichtsministerium erhält vom Kanzleramt die Frauenbelange, gibt dafür Kunst und Kultur an das neue Kanzleramtsministerium ab, das auch die Medienzuständigkeit besitzt. Die Integration wandert vom Innen- ins Außenministerium. Das Infrastrukturministerium wird auch zum „Weltraumministerium“.

Töchterle stimmt dagegen

Für Diskussionen sorgte vor allem die Kritik der Opposition an der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und der Eingliederung von dessen Agenden ins Wirtschaftsministerium.

Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stimmte gegen das Gesetz. Die Opposition übte geschlossen Kritik. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sagte, man habe mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun einen Minister, der „schlagartig jetzt zwei Ministerin in der Regierung zu betreuen hat. Minister Mitterlehner ist da einiges aufgebürdet worden.“

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sagte, die Zusammenlegung von Wissenschaft- und Wirtschaftsagenden sei schon „einigermaßen erstaunlich“. Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter sagte, die Änderungen würden zwar allgemein Hoffnung geben, dass Reformen in der Verwaltung möglich sein könnten. Die Überführung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch er.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, er halte die Zusammenlegung nach wie vor für einen Fehler. Es handle sich um eine „Geringschätzung der Wissenschaft gegenüber“.

Die Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück und betonten das Sparpotenzial durch die Zusammenführung von Fachbereichen.