Noch keine Details zu Familienbeihilfe
Familienministerin Sophie Karmasin hat bei ihrer Antrittsrede im Hohen Haus für ein familienfreundlicheres Klima geworben. Details zur Neugestaltung der Familienbeihilfe nannte sie in der Aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema Familienförderung am Mittwoch nicht. Die Berechnungen für die Anhebung würden bis Freitag laufen, hatte sie zuvor im Ministerrat gesagt.
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Karmasin mahnte in ihrer ersten Rede im Nationalrat einen Stimmungswandel in der Gesellschaft ein: Es fehle auch an einem familienfreundlichen Klima, meinte die Ministerin. „Wenn wir es nicht schaffen, die Familie zu stärken, dann geht uns die Zukunft abhanden.“ Denn Familie bringe allen etwas, auch der Wirtschaft und dem Pensionssystem. „Ich sehe es als Auftrag, Österreich familienfreundlicher zu entwickeln und dass die Kinder, die wir uns wünschen, auch geboren werden“, so die Ressortchefin, die sich eine „Familienbewegung in Analogie zur Frauenbewegung“ wünscht.
Zusätzlich 1,5 Mrd. eingeplant
Wichtig seien ihr die „Wahlfreiheit“ und die Möglichkeit der „individuellen Ausgestaltung von Familie“, so Karmasin. Es sei ihr ein Anliegen, „das ganze Spektrum an Familienkonzepten aufzuzeigen und politisch zu unterstützen“. Einmal mehr betonte sie, dass die Regierung in dieser Periode zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro für die Familien einplane.
SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger zeigte sich in der Debatte über die Anhebung der Geldleistungen erfreut, betonte aber, dass es auch wichtig sei, für die Erbringung der Sachleistungen zu sorgen. Sie warnte auch davor, dass Steuererleichterungen oft nur bei jenen Familien ankommen würden, die ohnehin bessergestellt seien.
FPÖ kritisiert Erhöhung als zu gering
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, die Anhebung der Familienbeihilfe sei kein Ausgleich für die inflationsbedingten Verluste in den letzten zehn Jahren. Gleichzeitig würden ja auch andere Steuern, etwa die Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, erhöht. „Sie sollten nicht so ein Jubelgeschrei zum Besten geben“, meinte er.
Die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol zeigte sich von Karmasins Ankündigung, für ein modernes Familienbild eintreten zu wollen, erfreut. Mit Blick auf die Regierungsbank zweifelte sie aber gleichzeitig an der Umsetzung - die Gegner einer solchen Politik würden eigentlich dort sitzen.
Georg Vetter vom Team Stronach (TS) merkte an, dass Familie auch eine Friedensfunktion habe. Daher gelte es, Familien „im Sinne des gesellschaftlichen Friedens“ zu fördern, so der Abgeordnete. NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger betonte, sie wolle die Männer „an Bord holen“. So müssten etwa bei der Väterkarenz die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Männer sagen könnten, „es ist mein Recht, eine Zeit lang zu Hause zu bleiben“.
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