Warnung vor Zahlungsunfähigkeit
Erstmals seit 2012 hat der US-Kongress wieder einen richtigen Etat für die Staatsgeschäfte verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat Mitte Jänner ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Mrd. Euro) für 2014. Im Senat stimmten 72 Parlamentarier dafür und 26 dagegen. Präsident Barack Obama ließ das Gesetz mittels seiner Unterschrift in Kraft treten.
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Damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober 2014 laufende Haushaltsjahr gesichert. Zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Herbst weitgehend ab, als Hunderttausende Beamte wochenlang in Zwangsurlaub geschickt wurden.
Seit 2012 hatte der Kongress wegen des Streits zwischen den Parteien über die richtige Finanzpolitik immer nur Übergangsetats genehmigt. Diese hatten die Staatsgeschäfte jeweils für Wochen oder Monate gesichert. Die Einigung auf das Ausgabengesetz folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt nun konkrete Ausgaben fest.
Finanzminister für Anhebung der Schuldengrenze
Ganz ist die Gefahr für einen neuen „Government Shutdown“ aber noch nicht gebannt. Erst vergangene Woche hatte US-Finanzminister Jack Lew den Kongress mit eindringlichen Worten zu einer raschen Anhebung der Schuldengrenze ermahnt. Sollten die Abgeordneten nicht bald handeln, werde die Regierung spätestens Ende Februar ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, erklärte Lew in einem Schreiben an führende Kongressvertreter.
Nur so könnten Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft und Finanzmärkte gewahrt werden. Wenn sich der Kongress nicht auf eine höhere Grenze einige, seien die negativen Folgen nicht abzusehen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Derzeit ist das Kreditlimit noch bis zum 7. Februar ausgesetzt.
Kürzungen werden zurückgenommen
Weil sich Demokraten und Republikaner lange nicht einigen konnten, waren im März 2013 wegen einer früheren Vereinbarung automatisch massive Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft getreten. Viele dieser schmerzhaften Kürzungen wurden nun in der Budgeteinigung zurückgenommen.
Vor allem das Pentagon profitiert von dem 1.582 Seiten dicken Gesetz und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Mrd. Dollar (14,6 Mrd. Euro). Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet. Kritiker beklagen, dass wichtige Reformen in dem Kompromiss ausgeklammert wurden.
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