Diesmal alles ruhig bei Volkspartei?
Der Nationalrat tritt am Mittwoch zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen. Beschlossen werden dabei unter anderem das Budgetprovisorium und eine Aufwertung der Vorzugsstimmen bei EU-Wahlen. Absegnen werden die Parlamentarier auch den Beamtengehaltsabschluss. Das Rauchverbot in der Gastronomie erlebt einen zweiten gesetzlichen Anlauf.
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Zudem werden die Kompetenzen in der Regierung durch das Bundesministeriengesetz nun auch offiziell neu geordnet. Bei diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt schon klar, dass es in der Koalition einen Abweichler gibt. Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat angekündigt, gegen das Bundesministeriengesetz zu stimmen. Anlass ist wohl auch persönliche Betroffenheit. Da das Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert wurde, ist Töchterle seinen Posten als Ressortchef los.
Neuauflage für ÖVP-Proteste unwahrscheinlich
Auch sonst werden die ÖVP-Abgeordneten wohl mit Argusaugen beobachtet werden. Denn beim letzten Plenum hatten sich die steirischen ÖVP-Mandatare überraschend eine Zeit lang zurückgezogen und zum Erstaunen ihres näheren Landsmanns, Klubchef Reinhold Lopatka einige Abstimmungen geschwänzt. Ähnliche Aktionen sind diesmal allerdings unwahrscheinlich. Zu wenig brisant scheinen die Materien, die zum Aufruf kommen.
Klogang in Gasthäusern als Gesundheitspolitikum
Der Beamtengehaltsabschluss, der ab März eine Erhöhung von 1,4 Prozent plus 14,5 Euro Einmalzahlung bringt, ist ebenso koalitionär unumstritten wie das gesetzliche Budgetprovisorium und die Bestimmung, wonach bei EU-Wahlen künftig schon fünf (bisher sieben) Prozent der Parteistimmen für ein Vorrücken reichen. Etwas brenzliger ist schon die Präzisierung des Rauchverbots in der Gastronomie, die Gesundheitspolitikern keine rechte Freude macht.
Denn mit der vorgesehenen Gesetzesänderung ist es für Gäste wieder zumutbar, auf dem Weg zur Toilette kurz einen Raucherraum zu durchqueren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die bisherige Bestimmung so interpretiert, dass der Gang zum WC ohne Nikotinbegleitung bewältigbar sein muss, was einen Aufschrei der Gastronomie zur Folge hatte. Ebenfalls selbst in der Koalition nicht ganz unumstritten ist das Ministeriengesetz, auch wenn letztlich nur Töchterle ausscheren dürfte.
Sesselrücken in Ministerien besiegelt
Die interessanteste Neuerung im Ministeriengesetz ist die Etablierung eines Familienressorts, dem das Wissenschaftsministerium als eigenes Ressort zum Opfer fiel. Weitere Neuerungen sind, dass die Integrationsagenden mit Minister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Außenamt wandern und dass Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Frauenagenden aus dem Bundeskanzleramt mitnimmt. Kunst und Kultur gehören dafür jetzt auch offiziell Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).
In den beiden für Mittwoch angesetzten Aktuellen Stunden widmen sich die Koalitionsparteien ihren Kernthemen. In der „normalen“ Aktuellen Stunde zum Auftakt wird auf Antrag der ÖVP über die Familienpolitik debattiert und in der Aktuellen Europastunde danach wird man - auf SPÖ-Antrag - wohl auch ziemlich innenpolitisch unterwegs sein, lautet das Thema doch „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa“. Die Grünen könnten mit einer allfälligen Dringlichen Anfrage dazukommen.
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