„Daumenschrauben werden angezogen“
Menschenrechtler haben angesichts der Olympischen Winterspiele in Sotschi vor einer zunehmenden Einschränkung der Freiheiten in Russland gewarnt. „Sobald die Gäste wieder nach Hause gefahren sind, werden die Daumenschrauben noch stärker angezogen“, sagte Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag in Moskau.
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Die Tendenz deute auf eine Verschärfung der Lage und neue „Angriffe auf die Zivilgesellschaft“ hin. So sollen etwa aktuell im Parlament behandelte Anti-Terror-Gesetze die Internetnutzung weiter einschränken. Die jüngste Freilassung prominenter politischer Gefangener wie des früheren Kreml-Gegners Michail Chodorkowski und der Frauen der Punkband Pussy Riot seien nur Versuche des Olympiagastgebers, sein Image zu verbessern, sagte Lokschina. Es gebe aber immer noch ein Dutzend weniger bekannter Polithäftlinge sowie neue Strafverfahren gegen kremlkritische Aktivisten.
„Offen homosexuellenfeindliche Politik“
Insbesondere kritisierte HRW im aktuellen Jahresbericht eine „offen homosexuellenfeindliche Politik“ Moskaus. Gewalttaten gegen Homosexuelle hätten deutlich zugenommen. Für 2013 listete die Organisation drei Morde an Schwulen sowie zahlreiche andere Verbrechen auf. Lokschina meinte, dass die Führung künstlich Feindbilder - wie Homosexuelle und Ausländer - schaffe, um von den wahren Problemen abzulenken.
Vor Olympiabeginn beklagte die Organisation erneut Druck von Behörden auf Journalisten und Aktivisten, die Missstände aufdecken wollten. Vor allem Umweltzerstörung sowie die Ausbeutung von Gastarbeitern seien schwere Probleme. „Wir sind nicht gegen Olympia. Aber die Leute sollten nicht leiden“, sagte Lokschina. Russland sei mit der Olympiaorganisation Verpflichtungen eingegangen, die eingehalten werden müssten.
„Werden in Russland nicht verfolgt“
Wenige Tage zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin das Verbot einer „Propaganda von Homosexualität“ verteidigt. Zugleich sicherte er Schwulen und Lesben zu, dass sie nicht verfolgt würden. Bei einem Treffen mit jungen Freiwilligen, die zur Unterstützung der Olympischen Spiele in Sotschi eingesetzt werden, sagte Putin: „Es gibt kein Verbot nichttraditioneller Formen sexueller Beziehungen zwischen den Menschen. Wir haben lediglich ein Verbot der Propagierung von Homosexualität.“
Dagegen gebe es in einigen US-Bundesstaaten Gesetze, die homosexuellen Verkehr unter Strafe stellten, erklärte Putin, so etwas gebe es in Russland nicht. Die Leute könnten tun und lassen, was sie wollten, sie sollten aber Kinder in Ruhe lassen, meinte der Kreml-Chef. Viele Aktivisten für die Rechte von Schwulen und Lesben sehen gerade in der Gleichsetzung von Homosexuellen mit Kinderschändern eine Herabsetzung und Diskriminierung.
Zudem wird das Verbot der Propagierung von Homosexualität in Russland von Sicherheitskräften sehr eng gefasst - schon Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit können danach strafbar sein. Außerdem hat die Rechtslage Homophobe in Russland vielfach ermutigt, gewaltsam und in Selbstjustiz gegen mutmaßliche Homosexuelle vorzugehen.
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