Unmut über neue Regeln für illegales Glücksspiel
Das Steuerpaket bringt die Glücksspielbranche und fürs Glücksspiel zuständige Stellen in helle Aufregung. Illegales Automatenspiel soll nämlich künftig im Zweifel von Verwaltungsstrafbehörden und nicht von ordentlichen Gerichten verfolgt werden. Kritiker sehen eine Aushebelung des Strafrechts, das dafür bis zu sechs Monate Haft vorsieht.
Illegales Glücksspiel kann momentan sowohl gegen das Verwaltungsstrafrecht (GSpG Paragraf 52) als auch gegen das gerichtliche Strafrecht (StGB Paragraf 168) verstoßen. Wegen des Verbots der Doppelbestrafung will die Regierung im Zweifelsfall dem Verwaltungsstrafrecht Vorrang einräumen. Das soll im Rahmen der Budgetbeschlüsse im nächsten Ministerrat abgesegnet werden.
Für Experten „ungewöhnlich“
Konkret hieße das, dass Betreiber von illegalen Automaten und dergleichen „nur“ noch mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro zu rechnen haben. Das Strafgesetzbuch hingegen würde Veranstalter von illegalem Glücksspiel strenger bestrafen, und zwar mit maximal einem halben Jahr Gefängnis bzw. einer Strafe von bis zu 360 Tagsätzen.
Die Parallelität der Strafbestimmungen hat bisher zu vielfältigen Konflikten bis hin zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Polizei und Finanzpolizei (SoKo Glücksspiel) geführt.
Das nunmehrige Vorhaben der Gesetzgeber hat aber bereits die niederösterreichische Landesregierung sowie den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts auf den Plan gerufen. Sie vermissen eine sachliche Rechtfertigung für die rechtliche Ungleichbehandlung. Der Wiener Strafrechtsexperte Alexander Tipold hält das Ansinnen der Regierung für „ungewöhnlich“. „Üblicherweise geht man davon aus, dass das gerichtliche Strafrecht mehr Gewicht hat“, so Tipold.