ATTAC: Erfolg für Zivilgesellschaft
Die Nichtregierungsorganisationen sehen im Einfrieren von Teilen der Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) einen Erfolg. Aktueller Auslöser ist das partielle Aussetzen der Verhandlungen, das EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Montagabend den Wirtschaftsministern der EU-Staaten mitteilte. ATTAC etwa ortet hier „einen ersten Erfolg für die EU-Zivilgesellschaft“.
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Die Globalisierungskritiker von ATTAC Österreich sehen weiters nun zwar eine Wirkung ihrer „breiten Kritik am intransparenten und undemokratischen Verhandlungsprozess“ und ihrer „Warnungen vor den Inhalten des Abkommens“. Sie sehen allerdings die von De Gucht angedachte Konsultationsphase als zu kurz an. „Drei Monate sind zu wenig. De Guchts Vorschlag reicht angesichts der Tragweite des Abkommens nicht aus“, so ATTAC. Klagsrechte von Konzernen gegen Staaten sollen demnach „grundsätzlich aus den Verhandlungen gestrichen werden“.
Gespräche zu diesem Thema sind unterbrochen, es soll laut De Gucht beim Investorenschutz eine öffentliche Anhörung geben, und jene Teile sollen offengelegt werden, in denen den Konzernen bisher Klagsrechte eingeräumt wurden.
„E-Protest“ läuft weiter
Auch Global 2000 spricht davon, dass „die EU-Kommission zumindest an einem kritischen Punkt einlenkt“. Es dürfe „auf keinen Fall passieren, dass hier Konzerninteressen vor Umweltinteressen gestellt werden und dadurch massive Umweltschäden verursacht werden“, so die Umweltschützer, die hoffen, „dass auch die anderen Verhandlungsbereiche offengelegt werden“.
Greenpeace sah einen „wichtigen Etappensieg“. Eine Protestpetition laufe aber weiter, „solange die Geheimverhandlungen weiterlaufen“. Auch ATTAC und Global 2000 haben mit weiteren NGOs einen „E-Protest“ laufen.
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