Drohenden Einbrüchen „entgegenwirken“
In der neuen Legislaturperiode ist Reinhold Mitterlehner nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Wissenschaftsminister. Entsprechend sehen auch seine Vorstellungen zur möglichen Finanzierung der Universitäten aus. Die angesichts des Spardrucks knappen Mittel könne man mit Geld aus dem „Wirtschaftsbereich“ bzw. von Privaten aufbessern, so Mitterlehner in der „ORF“-Pressestunde.
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Zwar hätte er sich gewünscht, dass Wissenschaft und Forschung von Einschnitten und Kürzungen „gar nicht betroffen“ sein würden, doch angesichts des Budgetpfads gehe es darum, für Finanzierungsrahmen bis 2018 Grundlagen zu schaffen - drohenden finanziellen Einbrüchen müsse man entgegenwirken. Und dazu gilt es, verstärkt Geld aus Wirtschaft und von Privaten zu lukrieren. Gearbeitet werde zurzeit an Stiftungskonditionen, erklärte Mitterlehner.
„Keine Berührungsängste“
Ein „Diktat der Wirtschaft“ befürchtet er dadurch nicht. Zudem gebe es zwischen Wirtschaft und Wissenschaft „keine Berührungsängste“ und „eine klare Abgrenzung“. Dass es keine Einschränkungen etwa im Bereich der Geisteswissenschaften geben wird, darauf werde er besonders achten. „Für die Geisteswissenschaften gilt weiterhin die Autonomie“, so Mitterlehner. Studiengebühren schließt er aus, das Regierungsprogramm sehe solche nicht vor - es gebe deshalb keine Rechtsgrundlage, das zu ändern. Es habe keinen Sinn, das Thema „jetzt hochzuspielen“.
Reduktion der Unis „offen“
Ob die recht hohe Zahl der Universitäten in Österreich reduziert werden sollte, etwa durch Zusammenlegungen, dazu wollte sich Mitterlehner nicht dezidiert äußern. Es gebe 22 Universitäten in Österreich, in der Schweiz und in Bayern je zwölf, zog er einen Vergleich. „Das heißt nicht, dass ich reduzieren möchte, sondern die Zukunftsentwicklung mit den Betroffenen diskutieren will.“ Es müsse ein Gesamtergebnis geben, das von den Betroffenen mitgetragen werde. Studiengebühren seien kein Thema, verwies er erneut auf das Regierungsprogramm - es habe eben keine Einigung mit der SPÖ über neue Beiträge gegeben.
Gelassen sieht er Drohungen aus der steirischen ÖVP, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben. „Ich gehe davon aus, dass hier auch mitgestimmt wird.“ Er verwies auch auf die Aussagen von Parteichef Michael Spindelegger, der in der Zeitung „Österreich“ auf das diesbezüglich gegebene Wort des steirischen ÖVP-Obmanns Hermann Schützenhöfer verwiesen hatte.
Moser-Kritik: Verweis auf Entwicklungen
Die Befürchtungen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der das Erreichen des Nulldefizits 2016 „außer Reichweite“ sieht, teilt Mitterlehner nicht. „Ich bitte um Geduld, es wird auch von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen“, so der Minister. Wenn sich die Entwicklung nicht wie erwartet gestalten sollte und es einen „Nachschärfungsbedarf“ geben sollte, „dann werden wir das diskutieren müssen“, sagte er.
Er verwies auf Experten wie etwa Margit Schratzenstaller vom WIFO, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen (etwa die Steuererhöhungen) als nicht bremsend bewertet hatte. Zum Zeitpunkt einer möglichen Steuerreform sagte er, sollten die Befürchtungen wie jene von Moser nicht eintreten, dann könnte man diese 2016 angehen.
„Lösungen“ für Unternehmensneugründungen
Die Kritik - etwa aus dem Wirtschaftsbund - an der partiellen Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen „GmbH light“ verteidigte Mitterlehner einmal mehr und verwies erneut darauf, dass man hier eine Lösung für Neugründungen finden werde. Gleiches gelte für die geplante Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“, die die Arbeitnehmerseite kritisiert, sowie bei der Debatte über den Gewinnfreibetrag. Man werde das alles „vernünftig lösen“.
Um Beruhigung bat der Minister auch in der Debatte über das derzeit in Verhandlung stehende transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). „Für mich überwiegt da das Positive“ - gerade wenn ein Abkommen „gut gemacht“ sei. Er teile die Befürchtungen (etwa nach einer Verschlechterung von Verbraucherschutzstandards, Anm.) nicht, sagte er. Die Ergebnisse würden am Schluss transparent dargestellt, eine Vorlage von Zwischenergebnissen hält er für „nicht zweckmäßig“, weil dann „alles zerredet“ würde.
„Interne Diskussion“ und keine Obmanndebatte
Zu der innerparteilichen Debatte (rund um Vermögensbesteuerung und die Schuldebatte, Anm.) sagte Mitterlehner, Derartiges gehöre „intern ausdiskutiert“. In die Medien zu gehen sei der falsche Weg. Nur in der Gemeinsamkeit werde man Probleme lösen können, gab er den parteiinternen Kritikern mit auf den Weg. Zudem will Mitterlehner in der ÖVP keinerlei Obmanndebatte sehen, diese sei lediglich ein „Wunsch der Medien“. Gefragt, ob er sich - theoretisch - den Job des Parteichefs vorstellen könnte, sagte er, diese Frage stelle sich „derzeit absolut nicht“. Die innerparteiliche Diskussion werde sich beruhigen müssen.
Er mache sich natürlich immer Überlegungen, was seine weitere Entwicklung betreffe, sagte Mitterlehner zu seiner möglichen persönlichen Zukunft. Aber diese werde er „sicher nicht in den Medien zur Diskussion stellen“. Seine Partei habe derzeit gänzlich andere Aufgaben, etwa die Bewältigung der wirtschaftlichen Lage oder Arbeitsmarktfragen. Für die EU-Wahl gab er sich optimistisch, dass die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas gut aufgestellt ist. „Ich kenne keinen, der profilierter ist.“
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