Polizeireformkonzept bis Mitte Februar

Die Zukunft der österreichischen Wachzimmer soll Mitte Februar entschieden sein. Bis dahin soll feststehen, wie die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestrebte „Dienststellenanpassung“ genau aussieht.

Bei der Präsentation ihres Arbeitsprogramms wollte die Ressortchefin gestern noch nicht kundtun, wie viele Wachzimmer geschlossen werden könnten bzw. wo das der Fall sein könnte. Dass etwas passieren wird - die Rede war zuletzt von der Schließung von 100 Wachzimmern - war den Worten der Ministerin aber schon zu entnehmen.

Mikl verspricht mehr Polizisten im Außendienst

Mikl-Leitner argumentierte, dass die Dienststellenstruktur teils bis ins 19. Jahrhundert zurückgehe und man diese nun an das 21. Jahrhundert anpassen müsse. Auch hätten sich durch moderne Technologien die Umstände geändert. Heute sei es für die Menschen weniger wichtig, schnell zu einer Polizeiinspektion zu kommen als einen Polizisten ins Haus zu bekommen, wenn dazu Bedarf bestehe.

Die Innenministerin versicherte bei der Präsentation in Anwesenheit praktisch sämtlicher Führungskräfte von Polizei und Ressort, dass die Anzahl der Polizisten in jedem Bezirk gleich bleiben werde. Ihr Ziel sei vor allem, mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zu garantieren. In die Entscheidungen werde jedenfalls auch die Belegschaftsvertretung eingebunden.

Mehr Kameras an der Grenze

Weitere Schwerpunkte von Mikl-Leitners Arbeitsprogramm betreffen einen Ausbau der Videoüberwachung im grenznahen Raum sowie eine verstärkte Bekämpfung der Cyberkriminalität. In Sachen Asyl und Migration kündigte die Innenministerin an, das Instrument der freiwilligen Rückkehr ausbauen zu wollen.

Der Verfassungsschutz wird beauftragt, eine Stelle für Deradikalisierung zu bilden. Schließlich will Mikl-Leitner die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gesetzlich genau festhalten.

Treffen mit Gewerkschaft

Mikl-Leitner traf indes Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger zu einer Aussprache in Sachen Schließung von Polizeidienststellen. Dabei sei zumindest der Zeitplan konkretisiert worden, berichtete dieser nach dem Treffen auf Anfrage der APA. Zugesichert sei auch worden, dass es keinen Abbau beim Personalstand geben werde.

„Wirklich viele neue Erkenntnisse haben wir nicht“, spielte Greylinger auf die noch ausständige Liste der zu schließenden Inspektionen an.