„Gewisse Disziplin“
In der ÖVP-internen Debatte über die Gesamtschule erhält Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger nun prominente Rückendeckung. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer ruft die ÖVP-internen Kritiker im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) zur „Mäßigung“ auf und ermahnt sie, sich an den Koalitionspakt zu halten.
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Darin sei die Beibehaltung des Gymnasiums festgeschrieben. Pühringer vermutet, dass Enttäuschung über die Zusammenstellung der ÖVP-Regierungsriege Motiv für die Kritik ist.
„Verheerende“ Wirkung in Öffentlichkeit
Auch aus seiner Heimat Niederösterreich kommt Unterstützung für Spindelegger und Kritik an den parteiinternen Vorkämpfern für Gesamtschulmodellversuche. Bildungslandesrätin Barbara Schwarz betonte im „Kurier“-Interview, dass es keinerlei Denkverbote geben dürfe, eine „gewisse Disziplin“ innerhalb der Partei aber sinnvoll sei. Die ÖVP erwecke durch die unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit den Eindruck der Uneinigkeit. Das sei „verheerend“. Niederösterreichs ÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka lehnt Modellregionen mit Gesamtschulen rundweg ab. „Das kommt für Niederösterreich nicht infrage“, so Sobotka gegenüber dem „Kurier“. Denn das würde die Abschaffung des Gymnasiums bedeuten.
Vier Länderorganisationen drängen
Vier Landesorganisationen hatten sich zuvor entgegen der Parteilinie für einen Modellversuch in ihren Bundesländern ausgesprochen. Spindelegger gab sich daraufhin konzilianter und betonte, für jede Debatte offen zu sein. „Das ist auch gut in einer Partei“, so Spindelegger in der ZIB2 am Donnerstagabend. Beim Thema Bildung gebe es unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP. Das gebe es aber auch in anderen Parteien. Spindelegger hatte zuvor die Forderungen seiner Landesparteien als „Wunsch ans Christkind bezeichnet“.
Amon fordert Schluss bei „Blockade“
Seit Tagen war die interne Kritik zusehends angeschwollen. Auch die ÖVP in der Steiermark fordert nun Gesamtschulmodellregionen. Mit der Blockade müsse Schluss sein, es dürfe kein Diskussionsverbot geben, forderte der steirische Nationalratsabgeordnete Werner Amon im „Kurier“. „Es geht hier um eine inhaltliche Diskussion, und inhaltliche Diskussionen sind immer gut“, sagte Amon im Ö1-Morgenjournal am Freitag.
Seinen Parteichef Spindelegger wollte er nicht als Blockierer bezeichnen. „Das sehe ich überhaupt nicht“, so Amon. Es seien bei den Regierungsverhandlungen Vorschläge unterbreitet worden, die aber in der Spitzenrunde nicht angenommen worden seien - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Landesrätin ist „der Kragen geplatzt“
Die steirische ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder meldete sich unterdessen mit scharfer Kritik an der Bundes-ÖVP und deren bildungspolitischer Linie zu Wort. Ihr sei „der Kragen geplatzt“, sagte sie dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Sie sprach von „Starrsinn“, der der ÖVP nicht guttue. „Dass man als Partei, die sich als innovativ und zukunftsorientiert rühmt, einen Modellversuch brüsk ablehnt, halte ich nicht aus.“ Sie wolle nicht in einer Partei, „in der Kadavergehorsam verlangt wird“, sein, sondern vielmehr in einer, „die Vielfalt und Andersdenkende zulässt“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Vorarlberg erwägt Alleingang
Ärgerlich sei die Haltung der Bundes-ÖVP, hatte davor Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gesagt. Dass sich die Bundesregierung gegen den Modellversuch einer gemeinsamen Schule in Vorarlberg ausgesprochen habe, sei bitter und enttäuschend, so die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) am Donnerstag im „Vorarlberg heute“-Interview. Nichtsdestotrotz werde man nicht aufgeben. Man werde die Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Schule der Zehn- bis 14-Jährigen abwarten und dann noch einmal beim Bund vorstellig werden. Außerdem wolle man schauen, was im Land - ohne den Bund - umsetzbar sei - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Platter will Pilotversuch „durchziehen“
Auch Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer wehrt sich in Sachen Gesamtschule gegen die Bundes-ÖVP. Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader zeigte sich ebenfalls von der Bundes-ÖVP enttäuscht. Entgegen der Parteilinie will auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Pilotversuch im Zillertal ab Herbst „durchziehen“. Der Modellversuch in Innsbruck sei hingegen vorerst gestorben - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Mittlerweile kann sich auch die Wiener ÖVP Modellregionen zur Gesamtschule vorstellen. „Jeder hat das Recht, gescheiter zu werden“, meinte Landesparteiobmann Manfred Juraczka in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe). „Man kann verschiedene Dinge ausprobieren.“ Ein entsprechender Schulversuch solle aber nicht in einem ganzen Bundesland stattfinden. Er selbst müsste von einer gemeinsamen Schule auch erst überzeugt werden - mehr dazu in wien.ORF.at.
Deutlich zurückhaltender als bisher äußerte sich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) am Freitag. Während er vor einer Woche noch gesagt hatte, es werde „niemandem ein Stein aus der Krone fallen“, wenn man Modellversuche ermöglichte, erklärte er nun in einer Aussendung, eine Gesetzesänderung sei derzeit weder erforderlich noch sinnvoll.
Plasser: Länderaufstand „kein Einzelfall“
Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser warnte im Ö1-Interview am Freitag die ÖVP, die auseinanderstrebenden Kräfte in den Ländern zu unterschätzen. Er sehe die laufende Diskussion noch nicht als Zerreißprobe. Spindelegger sei aber mit einer sich formierenden parteiinternen Opposition konfrontiert. Vetospieler in der ÖVP meldeten sich nachdrücklich zu Wort. Er gehe davon aus, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle, der nur das aktuelle Thema Gesamtschule betreffe, so Plasser weiter.
In Zukunft könnten auch andere auftretende Themen und Probleme zu deutlichen Reaktionen in den Ländern führen. In den letzten zehn, 15 Jahren habe es in dieser Massivität keine Diskussion mehr innerhalb der ÖVP gegeben. Die Situation unterscheide sich aber deutlich von der Eskalationsphase, die in den 1980er Jahren in der Partei zu beobachten gewesen sei - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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