Türkei: Drei Abgeordnete aus Erdogan-Partei ausgetreten

Aus Protest gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sind drei Abgeordnete aus dessen Partei für Gerechtigkeit und Freiheit (AKP) ausgetreten. Die Regierungspartei werde von „Arroganz“ geführt, sagte der Parlamentarier und frühere Kulturminister Ertugrul Günay, als er heute auf einer Pressekonferenz seinen Schritt und den seiner beiden Kollegen bekanntgab.

Großer Korruptionsskandal

Erdogans Regierung wird von einem großen Korruptionsskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen enge Verwandte von wichtigen Regierungsmitarbeitern, weil sie in illegale Geschäfte mit dem Iran verwickelt sein sollen. Erdogan hat die Welle von Verhaftungen als Schmierenkampagne bezeichnet und mit einer umfassenden Kabinettsumbildung reagiert, bei der zehn Minister entlassen wurden.

Kritiker wie der aus der Partei ausgetretene Ex-Minister Günay werfen Erdogan vor, die Ermittlungen der Justiz zur Aufklärung des Skandals zu blockieren. Überdies sei es nicht länger möglich, sich in der Partei Gehör zu verschaffen, sagte Günay an die Adresse Erdogans. Auch nach den Austritten aus der Fraktion hat die AKP im Parlament indes noch eine breite Mehrheit.