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Staat erhofft sich 2,65 Mrd. Euro

Die griechische Regierung hat mit großer Mühe eine neue Eigentumssteuer durchs Parlament gebracht, um die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Nur 152 Abgeordnete stimmten am Samstag im 300 Sitze zählenden Parlament dafür. Die Abgabe bündelt verschiedene alte Eigentumssteuern und soll im kommenden Jahr 2,65 Milliarden Euro in die ausgetrocknete Staatskasse spülen, wie das Finanzministerium mitteilte.

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Gegen die Maßnahme stimmte unter anderen der konservative Ex-Minister Vyron Polydoras, er wurde daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Koalitionsregierung von Konservativen und Sozialdemokraten verfügt damit im griechischen Parlament nur noch über 153 Sitze.

Ausnahme für Geringverdiener

Bewohner kleiner Inseln und Geringverdiener sollen von der neuen Steuer ausgenommen werden. Dennoch übt die Opposition massive Kritik: Die Regierung mache „Jagd auf Hausbesitzer“ und „zerschlägt einen Damm gegen das Elend“, sagte der linksradikale Oppositionsführer Alexis Tsipras.

Mehr als 70 Prozent der griechischen Familien haben Wohneigentum, das ist eine der höchsten Raten in der EU. Doch nicht nur Wohnungen und Häuser, auch landwirtschaftlich genutzte Flächen ab 1.000 Quadratmetern sollen besteuert werden. Hunderte griechische Bauern hatten am Freitag vor dem Parlament in Athen protestiert und die Bereitschaftspolizisten mit Orangen beworfen.

Schutz für Besitzer kleinerer Immobilien

Die Regierung hatte davor angekündigt, gegen den Willen der Troika Besitzer kleinerer Immobilien zu schonen: „Wir haben mit der Troika verhandelt. Wir konnten uns aber nicht voll und ganz einigen“, sagte der griechische Wirtschaftsminister Konstantinos Chatzidakis am Mittwoch in Athen. Nach Plänen der Regierung sollen zumindest diejenigen ihre Wohnung nicht verlieren, die nur eine Immobilie besitzen, deren Wert 200.000 Euro nicht übersteigt. Eine weitere Voraussetzungen ist, dass das Familieneinkommen 35.000 Euro im Jahr nicht übersteigt, wie der griechische Wirtschaftsminister erklärte.

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