Obama will NSA-Frage im Jänner anpacken

Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Jänner werde er „definitive Aussagen“ zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres gestern in Washington.

Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen. Obama räumte ein, dass die Datensammlung und die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA das Vertrauen von Amerikanern und ausländischen Partnern erschüttert hätten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.

Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht.

NSA unter Wirtschaftsspionageverdacht

Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut neuesten Enthüllungen auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden abgehört. Das geht aus neuen Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor. Damit verstärkt sich der von Kritikern seit langem gehegte Verdacht, die USA würden unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung Spionage letztlich für US-amerikanische Konzerne betreiben. Auch UNO-Organisationen und die Regierung des engen Alliierten Israel wurden demnach überwacht.

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