„Können nicht einseitig abrüsten“
US-Präsident Barack Obama hat die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angeprangert. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA „unnötigen Schaden“ zugefügt, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
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Die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei zwar „wichtig und notwendig“. Allerdings hätte es andere Möglichkeiten gegeben, diese Debatte anzustoßen. Zu einer möglichen Amnestie für Snowden wollte sich Obama nicht konkret äußern. Snowden werde eines Verbrechens beschuldigt, sagte der Präsident lediglich. Öffentliche Stellungnahmen zu dem Fall überlasse er den Gerichten und Justizminister Eric Holder.
Weltweite Empörung
Der Leiter der zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich in einem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende offen für eine Straffreiheit für Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Obamas Sprecher Jay Carney betonte, dass die Regierung ihre Haltung nicht geändert habe und auf eine Auslieferung Snowdens bestehe.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hält sich derzeit in Russland auf, das ihm im August für ein Jahr politisches Asyl gewährt hatte. Snowden hatte Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen durch die NSA an verschiedene Medien weitergegeben. Dabei kam heraus, dass der Geheimdienst offensichtlich auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier nimmt. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung.
46 Empfehlungen
Obama räumt nun erneut die Notwendigkeit strengerer Kontrollen ein. Die USA könnten nicht „einseitig abrüsten“. Er werde in den kommenden Wochen jedoch die Empfehlungen eines Beratergremiums studieren, wie die NSA besser gezügelt werden könne. Obama versprach eine sorgfältige Prüfung von Reformvorschlägen für die Geheimdienste, die bereits von einer Expertenkommission vorgelegt worden waren. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident.
Das Weiße Haus hatte den Abschlussbericht der von Obama eingesetzten Kommission am Mittwoch öffentlich gemacht. Die Experten geben darin 46 Empfehlungen für eine Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA ab. Unter anderem mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen und einen besseren Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern an.
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