Almunia auf Zielliste
Eine neue Spionageenthüllung des früheren US-Analysten Edward Snowden zeigt Spitzelaktionen des britischen Geheimdienstes GCHQ und seines US-Pendants NSA. Eine Liste mit Zielen enthält EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und den damaligen israelischen Premier Ehud Olmert.
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Auch die UNO stand im Visier der Briten, berichteten „Spiegel“, „Guardian“ und „New York Times“ in einer akkordierten Veröffentlichung vergangene Woche. Der Bericht beruht auf einer Liste mit Überwachungszielen von GCHQ aus den Jahren 2009 und 2008, die Snowden den Medien zuspielte. Bei einigen Abhöraktionen dürfte London mit der NSA kollaboriert haben. So stammen einige Daten aus amerikanischen Stützpunkten des US-Geheimdiensts. Auch regte die NSA Spähaktionen der Briten an.
Konzerne im Visier der Überwacher
Heikel für die Beziehungen der USA und der EU könnte vor allem der Bericht über die Aktion gegen Almunia sein. Der EU-Kommissar ist unter anderem für die Kartellbehörden zuständig und dadurch auch für langjährige Ermittlungen gegen den US-Internetkonzern Google und die Regulierung von Softwareriesen in Europa zuständig.
Kritiker befürchten seit längerem, dass die USA ihre Geheimdienste auch dazu nützen, um ihren Konzernen Vorteile im globalen Wettbewerb zu verschaffen. Der Bericht des „Spiegel“ erwähnt neben Almunia als Ziele auch den französischen Rüstungskonzern Thales und den Mineralölriesen Total.
NSA weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher der NSA versuchte gegenüber dem „Guardian“ solche Vorwürfe zu entkräften: „Wir benützen unsere nachrichtlichen Kapazitäten im Ausland nicht dazu, Handelsgeheimnisse von ausländischen Firmen zu stehlen, um sie US-Firmen zu geben oder sie für diese nutzbar zu machen und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Position zu stärken.“
Obama verspricht Reform
US-Präsident Barack Obama versicherte unterdessen, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Jänner „definitive Aussagen“ machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.
Der Präsident räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA beim US-Volk und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen.
Boeing entgeht wegen NSA Milliardendeal
Der US-Geheimdienst NSA gerät zunehmend unter Druck, seine umstrittenen Überwachungspraktiken zu ändern. Erstmals bekam ein amerikanischer Konzern die Empörung über die weltweiten Spähangriffe konkret zu spüren. Brasilien, dessen Präsidentin Dilma Rousseff selbst Ziel einer Abhöraktion gewesen sein soll, vergab überraschend einen milliardenschweren Rüstungsauftrag an den schwedischen Saab-Konzern - und nicht an den US-Konkurrenten Boeing, der als aussichtsreicher Anwärter galt.
Offiziell begründete Brasilien die Entscheidung, insgesamt 36 Kampfjets im Wert von 4,5 Milliarden Dollar (3,27 Mrd. Euro) von den Schweden zu kaufen, mit den niedrigeren Anschaffungs- und Wartungskosten. In die Verhandlungen eingeweihte Insider waren sich jedoch einig, dass vor allem die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Boeing zum Verhängnis wurden. „Das NSA-Problem hat es den Amerikanern verdorben“, war etwa aus dem Umfeld der brasilianischen Regierung am Mittwoch zu vernehmen. Und ein amerikanischer Insider fragte: „War das vier Milliarden Dollar wert?“
Olmert bestätigt E-Mail-Adresse
Pikant ist auch die Überwachungsaktion gegen den US-Verbündeten Israel. Die Liste des GCHQ führt unter anderem den „israelischen Premier“ als Ziel. Zum Zeitpunkt der Aktion 2009 bereiteten die USA und Israel eine gemeinsamen Cyberattacke auf den Iran vor, waren sich aber über israelische Pläne zu einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm des islamischen Staates uneinig. Olmert bestätigte gegenüber der „New York Times“, die auf der Liste angeführte E-Mail-Adresse zu dem Zeitpunkt benutzt zu haben, betonte aber, er wäre überrascht, hätte man versucht, ihn abzuhören.
Darüber hinaus werden weitere Ziele des GCHQ genannt. Darunter sind auch zahlreiche UNO-Organisationen wie UNICEF und die UNO-Organisation für Abrüstung (UNODA), die auch in Wien ein Büro unterhält.
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