Obama geht in die Offensive
Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an.
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Die National Security Agency (NSA) müsse aber „robuste“ geheimdienstliche Fähigkeiten behalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch die Veröffentlichung des Expertenberichts kurzfristig überraschend angekündigt. Die eigentlich für Jänner geplante Veröffentlichung werde „wegen unvollständiger und unzutreffender Medienberichte“ über den Inhalt vorgezogen, hatte das Weiße Haus weiter mitgeteilt.
Kommission nach weltweiter Empörung eingesetzt
Obama war zuvor mit Experten im Weißen Haus zu Beratungen zusammengetroffen. Der US-Präsident will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Obama hatte die mit Geheimdienst- und Datenschutzexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA eingesetzt.
Das fünfköpfige Gremium hatte dem Präsidenten seinen Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem „bedeutende Schritte“ für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern.
Ein Großteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA. So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.
Telefondaten sollen bei Unternehmen bleiben
Bereits zuvor hatten US-Medien wesentliche Punkte veröffentlicht. Demnach soll die NSA künftig zwar schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden, doch das massive einheimische Spähprogramm solle weitgehend unangetastet bleiben. Allerdings solle es stärkere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre geben, hatte es da geheißen. Nach Angaben der „New York Times“ gehört zu den Vorschlägen, dass die NSA nicht länger dazu befugt sein soll, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.
Wörtlich heißt es: „Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Datengewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen.“
Hintertür bei Auslandsaktivitäten
Ausdrücklich heißt es in dem Bericht allerdings, eine „robuste“ Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten.
Zugleich werde ein stärkerer Schutz der Privatsphäre von Europäern vorgeschlagen, wenn im Ausland Telefonate oder Internetaktivitäten überwacht werden. Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachungsmaßnahmen informiert werden, fordert das Gremium.
Abhören von Staatschefs nur unter Auflagen
Auch der Skandal um das Abhören des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder hat Eingang in das Dokument gefunden. So solle der Präsident ein neues Prozedere schaffen, in dem alle sensiblen Geheimdienstanforderungen und die Methoden zu ihrer Erfüllung von höchster Stelle genehmigt werden müssten.
„Dieser Prozess sollte den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern und in ausländischen Staaten identifizieren.“ Der Prozess müsse klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit eine Überwachung nötig machten und ob sie Führer anderer Staaten einbeziehe, „mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen“. Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern, so die Empfehlungen weiter.
Obama für „Selbstbeschränkungen“
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab. Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, „einige Selbstbeschränkungen“ für die NSA vorzuschlagen. Im Jänner will der Präsident eine Rede zur Reform der Geheimdienste halten.
Teils bereits gegen Vorschläge entschieden
Obama muss den Empfehlungen der Experten nicht folgen. So hat er bereits entschieden, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Das bedeutet laut US-Medien zwangsläufig, dass ein Militärangehöriger auch künftig die NSA leitet. Kritiker hatten gefordert, dass der Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.
Das Weiße Haus sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der Doppelfunktion für die Arbeit beider Einrichtungen am effektivsten sei, sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Wochenende. Die US-Regierung hat bisher stets betont, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen.
UNO-Resolution gegen Internetspionage
Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist auch von der UNO-Vollversammlung angenommen worden. Nachdem Ende November bereits ein Ausschuss des Gremiums das Papier einstimmig verabschiedet hatte, stimmten am Mittwoch in New York auch die 193 Mitglieder der UNO-Vollversammlung im Konsens für die Resolution, die unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland kritisiert. Das Papier ist allerdings nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.
Die Resolution, die auf einen deutschen Vorstoß zurückgeht, ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA, auch wenn es zuvor schon ähnliche Überlegungen gab. Auf Drängen westlicher Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier nicht genannt. Kritisiert wird nicht nur die Ausspähung fremden E-Mail-Verkehrs, sondern auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.“
US-Gericht: Datensammeln verfassungswidrig
Erstmals gab es auch richterlichen Widerstand in den USA gegen die NSA-Programme. Ein US-Bundesgericht bezeichnete das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen.
Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung fürs Erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“.
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