Spindelegger erfreut
Die europäische Grundsatzeinigung auf eine Bankenunion hat am Donnerstag für Freude bei der ÖVP gesorgt, im Sparkassenverband, bei den Grünen und der Arbeiterkammer (AK) sieht man die neue Regelung allerdings skeptischer.
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Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, er sei „mehr als erfreut: Damit werden künftig die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer“. In dieselbe Kerbe schlug Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP). „Mit der Einigung der EU-Finanzminister auf die Finanzierung der Abwicklung wankender Banken ist ein großer Schritt in Richtung eines stabilen europäischen Finanzmarktes geschafft“, so Leitl, der nun eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament fordert.
FPÖ "klar gegen Bankenunion
Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sieht einen Erfolg: „Es geht ja doch. Das ist ein neuerlicher Beweis, dass bei entsprechendem Willen Ergebnisse möglich sind.“ Die Europasprecherin von NEOS, Angelika Mlinar, sieht „einen Schritt in die richtige Richtung“.
Die FPÖ ist mit der Bankenunion gar nicht zufrieden. Er bekenne sich klar gegen eine EU-Bankenunion, so FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Im Zuge der laufenden Banken- und Euro-Rettungen werde die Grundlage für ein wirtschaftlich solides Europa ständig infrage gestellt, so Fuchs in einer Aussendung. Er kritisierte auch, dass sich Spindelegger bei den Verhandlungen vertreten hatte lassen. Das zeige die Gleichgültigkeit des Vizekanzlers und spiegle die Abgehobenheit wider.
Kogler kritisiert Entscheidungskette
Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, äußerte sich grundsätzlich positiv, bemängelte aber die Komplexität der Entscheidungskette. „Die Regierungen gehen einmal mehr den Weg vorbei an den europäischen Institutionen“, so Kogler.
Das Team Stronach (TS) sieht in der „vielgepriesenen Bankenunion“ einen weiteren „Umverteilungstrick in der EU“, so TS-Finanzsprecher Robert Lugar. Steuergeld werde künftig nicht nur zwischen Staaten verschoben, sondern auch zwischen Banken umverteilt.
Sparkassen warnen vor Kreditklemme
Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath kann indes die Euphorie nicht ganz nachvollziehen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik das Kundenbankensystem sichert und verteidigt“, so sein Credo. Auf die Banken würden „enorme Regulierungskosten“ zukommen, „die sie in ihrer Kernaufgabe - der Kreditvergabe - erheblich behindern“.
Jeder spreche von Wachstum und Ankurbelung der Wirtschaft. Die stabilen und wichtigen Partner, Kundenbanken wie z. B. Sparkassen, würden von der Politik nicht verteidigt und geschützt, sondern mit immer mehr Belastungen erdrückt. „Wenn nicht ganz rasch gegengesteuert wird, droht eine Kreditklemme“, so Ikrath.
AK: Ergänzungen nötig
Es wird auch befürchtet, dass die Banken die Kosten zumindest teilweise auf die Kunden abwälzen werden. Der Vorarlberger Bankensprecher Wilfried Hopfner erwartet im Interview mit ORF Radio Vorarlberg für Bankkunden künftig Mehrbelastungen - oesterreich.ORF.at.
Zwar nicht so skeptisch, aber auch nicht ganz zufrieden ist die Arbeiterkammer (AK). Die Einigung sei zwar ein „wichtiger Schritt zur Herstellung eines soliden Bankensystems“, aber Ergänzungen seien nötig. „So nimmt sich der Fonds, der als Ziel über 55 Milliarden Euro verfügen soll, etwas bescheiden aus, wirft man einen Blick auf die Kosten der Bankenrettung“, so Muhm.
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