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Regierungsprogramm als Zankapfel

Die Opposition hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat zum Anlass genommen, mit den Koalitionsplänen hart ins Gericht zu gehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Neuwahlen, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig prangerte die Abschaffung des Wissenschaftsressorts an, TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur neue Steuern, und NEOS-Fraktionschef Matthias Strolz hielt eine alternative Regierungserklärung.

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Den Auftakt der Klubchefrunde bestritt Strache. Für ihn hinterlässt das Regierungsprogramm inhaltlich „gähnende Leere“. Was von der Koalition vorgelegt wurde, sei „schlecht, schlechter für Österreich“. Direkt an Faymann adressiert ärgerte sich der FPÖ-Chef, dass dieser nicht einmal ein Wort über die Rekordarbeitslosigkeit verloren habe.

Strache setzt auf EU-Wahl

Auch an der Zusammenstellung der Regierung passte ihm so einiges nicht. Neben der Kritik an der Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums ließ Strache nicht unerwähnt, dass der neue ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter „interessante“ Mandanten wie Kanzler Faymann, Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und nicht zuletzt den ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertreten habe. Die Bürger forderte Strache auf, gleich bei der EU-Wahl der Regierung „den ersten Denkzettel zu verpassen“.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bemühte sich daraufhin darzustellen, was die Regierung an Reformen vorhabe. Unter anderem bewarb er, dass künftig in jedem Jahrgang eine Klasse mit Ganztagesschulangebot bestehen müsse, die Erhöhung der Familienbeihilfe und den in Aussicht genommenen „Papamonat“. Als „ganz wichtiges Projekt“ schilderte Schieder noch die erhoffte Steuersenkung mit einer Verflachung der Progressionskurve.

Spindelegger kritisiert „schlechten Stil“ Straches

Zurückgewiesen wurde von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Kritik der FPÖ an einer fehlenden Gesundheitsreform. „Da muss der Kollege Strache geschlafen haben“, so Krainer in Richtung des blauen Klubchefs. Denn als die FPÖ 2006 aus der Regierung gewählt wurde, seien alle Krankenkassen defizitär gewesen, heute würden sie schwarze Zahlen schreiben - und das ohne Leistungseinschränkungen. Und Spindelegger erklärte Strache nach dessen Kritik an den neuen Regierungsmitgliedern, es sei „schlechter Stil“, „neuen Gesichtern abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen“.

Grüne sehen „Stillstandsabkommen“

Dass Österreich im internationalen Vergleich „nicht ganz schlecht“ dastehe, gestand Grünen-Klubobfrau Glawischnig zu. Die Geduld der Bevölkerung sei dennoch erschöpft, warte man doch auf die diversesten Reformen schon ewig, vor allem im Bildungsbereich.

Dass das Wissenschaftsressort mit der Wirtschaft verschmolzen wird, ist für Glawischnig „ein fürchterlicher Irrtum“, werde doch damit die „Freiheit der Wissenschaft ökonomisiert“. Man habe auch nichts aus der Fusionierung von Landwirtschaft mit Umwelt gelernt, wo seither Interessenkonflikte bestünden. Das Umweltkapitel ist übrigens für die Grünen-Chefin „das schwächste, das wir jemals in Österreich gehabt haben“.

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler kritisierte das „Weiterwurschtel-Stillstandsabkommen“ der Regierung und warnte vor der Dominanz der Landesparteien. „Schaffen wir den Bund ab, machen wir die Zentralen in Eisenstadt für Infrastruktur, in Klagenfurt für Korruptionsbekämpfung und überhaupt in St. Pölten für das meiste“, übte sich der Grüne in Sarkasmus.

ÖVP weist Kritik zurück

Spindelegger meinte zur Kritik an der Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft: „Ja, natürlich“ sei es eine Neuerung, „und zwar in der Hinsicht, dass man Ernst machen“ müsse damit, „dass Forschung eine entscheidende Zukunftsfrage ist“. Glawischnig habe sich mit ihrem Vortrag wieder einmal als „Oberlehrerin der Nation“ präsentiert, meinte Reinhold Lopatka bei seinem ersten Auftritt als ÖVP-Klubchef.

Er vertritt nämlich die Meinung, dass die Regierung sehr wohl Gutes fürs Land bringen werde, und das gemeinsam. Diese Regierung werde bestmöglich zusammenarbeiten, versicherte Lopatka und legte gleich einen Schwerpunkt auf ein in der SPÖ nicht so geliebtes Thema, nämlich die Eindämmung der Pensionskosten.

TS fürchtet um Leistungsträger

„Viele positive Überschriften“ habe sie im Regierungsprogramm gelesen, so TS-Klubobfrau Nachbaur, jedoch: „Mir gefällt nicht, dass die unter (Finanzierungs-)Vorbehalt stehen.“ Zudem bedeuteten viele Vorschläge Strafen für Leistungsträger: „Es hat den Anschein, dass nichts so gefährlich ist wie Leistung.“ Dabei gebe es umso weniger Geld für sozial Schwache, je weniger erwirtschaftet werde. Die arbeitenden Menschen würden „zu Bankomaten, um Budgetlöcher zu füllen“.

Spindelegger meinte, sie habe „in einem recht“: Das Regierungsprogramm sei „vielleicht nicht so originell“, er wolle aber bei der Originaliät nicht mit dem TS in Konkurrenz treten. Die Regierung sei für „sichere Rahmenbedingungen, mehr Beschäftigung und Wachstum“ angetreten, und er bat die Opposition, „uns auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen“.

NEOS mit alternativer Regierungserklärung

Wieder einmal originell versuchte sich NEOS-Klubchef Strolz. Nach einer Einleitung, wonach der Koalitionspakt zwar einen „Fleckerlteppich an sinnvollen Maßnahmen“ enthalte, der Schub nach vorne aber fehle, hob er zu einer alternativen Regierungserklärung an.

Der „fiktive Kanzler“ Strolz berichtete da unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ unter anderem von einer Einigung auf die Gesamtschule und einer Senkung der Parteienförderung. Den Landeshauptmännern Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) dankte er für die Übernahme der Steuerhoheit durch die Länder, ehe Strolz dann doch wieder auf dem Boden der Realität landete und einen Antrag einbrachte, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Denn mit dessen Abschaffung werde eine „Landebahn der Zukunft zerstört“. Spindelegger meinte dazu, die Visionen seien „gut und recht, die Realität sieht anders aus“. Man habe sich mit einem Partner einigen müssen, „der ein anderes Bild hat als wir“, meinte er.

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