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Österreich „Vorbild für Europa“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag im Nationalrat die Regierungserklärung gehalten. Österreich sei wirtschaftlich erfolgreich und in sozialen Fragen und im Zusammenleben in Europa ein Vorbild. Für die Bevölkerung wahrnehmbarer sozialer Friede gepaart mit Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sei der Garant für den Erfolg Österreichs.

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In Europa gebe es derzeit viele Regionen, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen seien. Friedliches Zusammenleben setze voraus, dass auch die Bürger in ihren sozialen Leistungen das Gefühl hätten, dass der Staat eine Schutzfunktion ausübe. Mit Bildung und Ausbildung sollte das weiter erreichbar sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die stabilen Finanzen zu erreichen bzw. zu erhalten, sei harte Arbeit nötig. Europa und Österreich seien aus der Wirtschaftskrise noch nicht heraußen.

Bundeskanzler Werner Faymann während seiner Antrittsrede

ORF.at/Roland Winkler

Bundeskanzler Werner Faymann gibt die Regierungerklärung ab

Kanzler verweist auf gute Zahlen

Die harte Aufgabe dieser Regierung sei es, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen zu sparen. Die öffentliche Haushalte seien gefordert, trotz Sparens ihre hohen Leistungen weiterhin mit Effizienz zu erbringen. Faymann plädierte dafür, gemeinsam zu sorgen, die sozialen Leistungen abzusichern. Denn ohne Veränderungen sei es nicht möglich, diesen Status im Ländervergleich innerhalb der EU zu halten.

Faymann verwies auf die im Vergleich guten Arbeitslosenraten und Wirtschaftszahlen. Hinter diesen Zahlen stehe viel Arbeit der Unternehmen und auch der Arbeitnehmer. Das sei die Basis der Weiterentwicklungen des österreichischen Erfolgsmodells. Notwendige Maßnahmen dafür seien Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung.

Bundespräsident Heinz Fischer

ORF.at/Roland Winkler

Bundespräsident Heinz Fischer auf der Zuschauergalerie

„Beste Voraussetzungen für Zukunft“

Faymann plädierte für ausgeglichene Finanzen. Seit den 90er Jahren habe sich der Wert der Exporte verdreifacht. Die niedrigen Zinsen bei den österreichischen Staatsanleihen zeigten, wie gut man Österreich auf den internationalen Märkten bewerte. Die Kluft in Europa sei größer geworden zwischen jenen, die schlechter, und jenen, die besser eingeschätzt würden. Österreich profitiere von den niedrigen Zinsen für Staatsanleihen. „Für Sparen ist ja jeder - natürlich: Wenn er selbst betroffen ist, mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen als in der generellen Sparsamkeit“, so Faymann.

Schwerpunkt auf Jungen

Die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Jungen zu ändern, nannte Faymann eine wichtige Aufgabe. Hier wolle er für mehr Fairness sorgen. Man habe auch in diesem Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen aufgezeichnet. Die Anhebung der Familienbeihilfe sei für Mitte nächsten Jahres geplant. Faymann verwies auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Leider könne man sich nicht all das leisten, was man sich gerne leisten würde, aber man plane im Rahmen der finanziellen Spielräume Verbesserungen. Wissenschaft und Forschung seien ebenfalls wichtige Erfolgsgaranten.

Geplante Steuererhöhungen verteidigt

In seiner Rede referierte Faymann auch die weiteren Schwerpunkte des Regierungsprogramms, vom Ausbau der Ganztagsschule und der Kinderbetreuung über das Bonus-Malus-System bei den Pensionen bis hin zu Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare. Besonders hervorgestrichen wurden von Faymann die geplante Verlängerung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener und Einschränkungen bei hohen Managergehältern und der Gruppenbesteuerung. Den mit der Angelobung der Regierungsmannschaft ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären - auch jenen der ÖVP - dankte der Bundeskanzler.

Schelte für FPÖ-Verhöhnung

Emotional wurde der SPÖ-Chef, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. „Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!“, herrschte der Kanzler die FPÖ-Abgeordneten an: „Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Sie am dritten Platz sind. Bleiben Sie dort oder am besten noch ein bissl weniger.“ Denn wer nur aufhetze, der habe das „Erfolgsmodell Österreich“ nicht verstanden.

Spindelegger will „sorgsam haushalten“

Vizekanzler Finanzminister Spindelegger nannte stabile Finanzen, Reformen und Wachstum als Schwerpunkte des Regierungsprogramms. „Sorgsam hauszuhalten“ für eine „stabile Zukunft“ sei das Motto. Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür, „dass etwas entstehen kann“, sagte Spindelegger. In den nächsten Wochen werde man die Grundlagen für das neue Budget 2014 liefern. Als „außergewöhnlich“ bezeichnete er, dass „zum ersten Mal in einer Legislaturperiode“ das strukturelle Nulldefizit ab 2016 abgesichert sein soll.

„Intensive Diskussionen“ über Reformen

Die zweite große Frage sei die der Reformen. In „intensiven Diskussionen“ sei ein Modell entwickelt worden, mit dem das Pensionsantrittstalter stärker steigen soll als das Lebensalter. „Das schaffen wir mit diesen Maßnahmen“, sagte Spindelegger. Er hob außerdem das Monitoring hervor, mit dem alle sechs Monate überprüft werden soll, ob die Ziele erreicht werden. Auch die geplante Einführung eines Bonus-Malus-Systems, um ältere Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten, betonte er einmal mehr.

In Bezug auf die Verwaltungsreform nannte er die Transparenzdatenbank für Förderungen, die helfen solle, Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen und dass das „Geld nicht mehr mit der Gießkanne verstreut“ werde.

Lob für neue Regierungsmitglieder

Als dritten Punkt nannte Spindelegger „Wachstum fördern“. Dabei sprach er die Erhöhung der Familienbeihilfe, den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Kinderbetreuung und die Verlängerung des Pflegefonds sowie „Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft“, um eine Gründerwelle auszulösen, an.

Spindelegger begrüßte auch die neuen, von der ÖVP nominierten Regierungsmitglieder: Familienministerin Sophie Karmasin zeige, „wie man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben kann“. Justizminister Wolfgang Brandstetter sei ein „renommierter Wirtschaftsstrafrechtler und Universitätsprofessor“ mit „viel Weitsicht und Kompetenz“. Auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) werde seine Aufgabe „hervorragend bewältigen“, zeigte sich Spindelegger überzeugt. Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP), „meine beiden Staatssekretäre“, hieß er „herzlich im Team Finanzministerium willkommen“.

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