Mehrere Ex-Minister nun Abgeordnete
Die Regierung tritt am Dienstag, dem Tag nach ihrer Angelobung, an, sich dem Nationalrat zu erklären. Zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt ist - nach über zehn Jahren der Diskussion - der Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts.
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An der Spitze der Tagesordnung steht aber die Regierungserklärung, in der Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sowohl ihr Programm als auch ihr Team präsentieren werden. Letztlich sind es vor allem dank der ÖVP doch fünf neue Gesichter auf der Regierungsbank geworden.
Premiere für vier ÖVP-Minister
Während die Volkspartei mit Andrä Rupprechter, Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und Jochen Danninger durchgehend parlamentsunerfahrene Regierungsmitglieder aufbietet, kennt der einzige Neuzugang der SPÖ das Hohe Haus gut. Sonja Steßl wechselt direkt vom Abgeordnetensessel als Finanzstaatssekretärin auf die Regierungsbank.
Dafür geht es für etliche ÖVP-Minister den umgekehrten Weg. Finanzministerin Maria Fekter nimmt ihr Abgeordnetenmandat ebenso wahr wie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Justizministerin Beatrix Karl. Von der alten Regierungsmannschaft zieht sich somit einzig Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ganz zurück. Sie hat auf ihr Mandat bereits nach der Wahl verzichtet.
Lehrerdienstrecht wird abgeschlossen
Dabei gebe es gerade für Schmied einen Grund zur Freude. Das Mammutprojekt Lehrerdienstrecht wird am Dienstag endgültig zum Abschluss gebracht. Nach einigen Änderungen im Ausschuss wie etwa einer kürzeren Lehrverpflichtung für Lehrer in Schularbeitsfächern der Sekundarstufe zwei dürfte das Gesetz auch nicht den angedrohten Streik der Pädagogen zur Folge haben.
Grundsätzlich müssen Lehrer künftig aber jedenfalls länger in der Klasse stehen als bisher. Zudem bringt das neue Lehrerdienstrecht höhere Einstiegsgehälter, dafür verdienen Pädagogen gegen Ende ihrer Berufslaufbahn künftig weniger. Voll wirksam wird das neue Lehrerdienstrecht erst im Jahr 2019/2020. Wer bis dahin in den Beruf einsteigt, kann zwischen der alten und der neuen Gesetzeslage wählen.
Einigung bei Beamten unwahrscheinlich
Ein zweiter Konfliktpunkt zwischen Regierung und Gewerkschaft wird derzeit bezüglich der Gehaltserhöhung für das kommende Jahr ausgetragen. Nach einer rund acht Stunden langen Sitzung in der Nacht auf Montag blieben die Beamtengehaltsverhandlungen erneut ergebnislos. Die Regierung habe nach Angaben von Faymann bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung geboten, Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) pocht aber weiter auf einen Ausgleich der Inflationsrate von 2,3 Prozent.
„Bemüht, sehr weit zu gehen“
„Wir haben uns bemüht, sehr weit zu gehen“, sagte Faymann nach der Sitzung zu Journalisten. Die Regierung habe ihr Angebot „weiter aufgebessert“, doch „es hat nicht gereicht“. Man werde nun einen neuen Termin suchen. Spindelegger bedauerte, dass man „leider keinen Abschluss“ erreicht habe. #Aber man habe sich vor zwei Jahren auf ein Prozent plus 0,5 Prozent Einmalzahlung verständigt, und er könne nicht nachvollziehen, „warum das jetzt auf einmal nicht mehr gilt“, vor allem angesichts der budgetären Herausforderungen für die kommenden Jahre.
Dass am Dienstag ein Beschluss im Nationalrat und ein Inkrafttreten der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 äußerst unwahrscheinlich wird, kommentierte der Bundeskanzler gelassen: Man habe die Anpassung auch in früheren Jahren schon mit Februar oder März wirksam werden lassen. Die GÖD droht unterdessen mit allerlei Kampfmaßnahmen.
Die weiteren Programmpunkte
Ziemlich unumstritten sollte der Beschluss sein, bis zu 50 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds als Dürre- und Hochwasserhilfe zur Verfügung zu stellen. Zudem beschließt der Nationalrat eine Sonderfinanzierung des Hochwasserschutzprojekts Eferdinger Becken, das bis zu 250 Millionen Euro kosten soll, wobei sich Bund und Land Oberösterreich die Kosten teilen wollen.
Angesichts des vollgepackten Programms ist von einer langen Sitzung auszugehen. Ausdehnen könnten sie die Oppositionsparteien noch, sollten sie sich zur Einbringung einer Dringlichen Anfrage entscheiden. Angekündigt war bis zum Wochenende allerdings noch keine.
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