Erster Ministerrat nach Angelobung
Nach der Einigung auf die Neuauflage der Großen Koalition und der Bekanntgabe von Ministerliste und Regierungsprogramm steht für die neue Regierung am Montag die Angelobung auf dem Programm. Vor der Ablegung des Amtseides wurde im Bundeskanzleramt zunächst das Arbeitsprogramm unterschrieben. Der Weg zu Bundespräsident Heinz Fischer über den Ballhausplatz wurde bereits von ersten Protesten begleitet sein.
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Die Angelobung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in der Hofburg erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.
Die Gelöbnisformel im Wortlaut
„Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
Nach dem Zeremoniell begibt sich die dann offiziell amtierende Regierung wieder ins Bundeskanzleramt und hält gleich einen ersten Ministerrat ab. Am Nachmittag sind schließlich in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel ansteht, die symbolischen Schlüsselübergaben angesetzt.
Enger Zeitplan
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wird etwa um 13.00 Uhr zunächst die Schlüssel des Außenministeriums an den bisherigen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) übergeben und eine Stunde später im Finanzministerium die Geschäfte der bisherigen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) übernehmen.
Die scheidende Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied überreicht Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer (alle SPÖ) ihre Schlüssel um 14.00 Uhr, davor wird vermutlich Heinisch-Hosek die Beamtenagenden an Ostermayer übergeben. Im Justizministerium übernimmt Wolfgang Brandstetter von Beatrix Karl (ÖVP) und im Landwirtschaftsministerium Andrä Rupprechter von Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP).
„Trauerkundgebung“ vor Wissenschaftsministerium
Die Übernahme der Wissenschaftssagenden durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) birgt besondere Brisanz. Vor dem Wissenschaftsministerium will die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ab 12.30 Uhr eine „Trauerkundgebung“ abhalten. Angesichts der umstrittenen Zusammenlegung der beiden Ministerien werden aber auch schon am Vormittag auf dem Ballhausplatz erste Proteste erwartet.
Mitterlehner versuchte Sonntagabend in der ORF-Sendung „im Zentrum“ die Wogen zu glätten. Demnach werde im Wissenschaftsministerium „weder eine Sektion aufgelöst, noch kommen die verantwortlichen Spitzenbeamten weg“. Ziel der „neuen Organisationsstruktur“ sei vielmehr eine optimalere Gestaltung der Forschung, so Mitterlehner, der gleichzeitig versprach, nicht an der Freiheit der Lehre und an der Grundlagenforschung rütteln zu wollen.
Karmasin zunächst wohl „ohne Portefeuille“
Das von Sophie Karmasin zu übernehmende Ressort gibt es unterdessen noch gar nicht. Da erst das entsprechende Gesetz zu beschließen ist, wird die künftige Familienministerin wohl vorerst als Ministerin „ohne Portefeuille“ angelobt werden.
TV-Hinweis
Die Angelobung ist ab 10.55 in einer ZIB Spezial in ORF2 und im Livestream zu sehen.
Nächster offizieller Termin der neuen Regierung ist dann am Dienstag, wenn im Nationalrat die Regierungserklärung ansteht. Demonstriert wird übrigens nochmals am Montagabend: Um 17.30 Uhr startet ein „Lichtermarsch“ von der Uni Wien gegen das Lehrerdienstrecht, das am Dienstag im Parlament beschlossen werden soll.
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