Altes Verfahren begünstigt Befürworter
Österreich ist mit seiner gentechnikkritischen Haltung in Brüssel abgeblitzt: Die EU-Kommission gab Anfang November die Entscheidung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte dem Agrarministerrat weiter. Ein Mehr an Gentechnik in der EU ist damit so gut wie sicher.
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Konkret geht es um die superresistente Maislinie 1507 des US-Chemiekonzerns Pioneer Hi-Bred. Bisher sind zwei gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU zum Anbau zugelassen - die Maissorte MON810 von Monsanto und die Genkartoffel Amflora des deutschen Unternehmens BASF, die jedoch nicht mehr angebaut wird. Weitere Genpflanzen sind zur Verarbeitung in Futter- und Lebensmitteln erlaubt. Hierzulande ist der Anbau beider Pflanzen verboten.
Automatisch Zulassung, wenn keine Mehrheit
„Jetzt sind die Minister aufgefordert, in den kommenden Monaten zu dem Zulassungsantrag Stellung zu nehmen“, sagte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zum Pioneer-Mais. Der Antrag aus dem Jahr 2001 fällt laut Borg unter das „alte“ Verfahren, das vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galt. Das hat zur Folge, dass die Kommission rechtlich dazu verpflichtet ist, die Zulassung zu gewähren, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung findet.
Die Kommission ergreife nicht „für oder gegen“ eine Zulassung Partei, sondern komme mit der Entscheidung nur einem Gerichtsurteil des EuGH nach. Pioneer hatte die Zulassung bereits vor mehr als zehn Jahren beantragt und die Kommission nun wegen Verzögerung geklagt. Der Gerichtshof kam Ende September zum Schluss, dass die Kommission das Zulassungsverfahren für 1507 auf unzulässige Weise verschleppte.
Österreich stimmt dagegen
Aus Österreich hatte es davor heftigen Widerstand gegen den Vorstoß gegeben. Man werde „natürlich“ dagegen stimmen, kündigte das Landwirtschaftsministerium gegenüber ORF.at an. Die Zulassung ist aber so gut wie durch, glauben Beobachter. Für die EU-Kommission scheinen die Bedenken jedenfalls vom Tisch zu sein. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Sicherheit des Produkts seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Laufe mehrerer Jahre berücksichtigt worden, hieß es im Vorfeld von einem Sprecher Borgs.
Zu wenige untersuchte Resistenzen?
Ganz anders sehen das europaweit zahlreiche Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen. Sie sehen die Auswirkungen des 1507-Maises als viel zu wenig erforscht an. „Wir haben keine Ahnung von den Auswirkungen auf die Umwelt“, kritisierte Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der NGO Global 2000, im Interview mit ORF.at. Die transgene Pflanze ist nicht nur resistent gegen das bekannte und umstrittene Monsanto-Herbizid Roundup, sondern auch gegen zahlreiche weitere Wirkstoffe - was jedoch viel zu wenig getestet worden sei, kritisiert Porstner.
Unklare Auswirkung auf Bienen und Umwelt
Der Mais produziere Wirkstoffe gegen Schädlinge, gefährde damit aber gleichzeitig Schmetterlingsarten. Völlig unklar sei auch, wie er sich auf Bienen auswirke. Das zum Beispiel sei in den Risikobewertungen erst gar nicht enthalten. Es gebe einfach zu wenige Grundlagen, um zu sagen, der Mais sei unbedenklich. „Wenn man nicht rechtswidrig handeln will, kann man den Mais gar nicht zulassen“, so Porstner.
Für Greenpeace ist die Zulassung „völlig verantwortungslos“. Anders als die Kommission behaupte, hätte man sich trotz des Gerichtsurteil „angesichts der von der EFSA gefundenen Risiken“ gegen eine Zulassung aussprechen zu können, so Greenpeace in einer Aussendung.
Kritik quer durch die Bank
Kritik hagelte es am Mittwoch auch vonseiten heimischer Politiker: Klar gegen die Zulassung sprach sich der Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Richard Seeber, aus. „Der Vorstoß der EU-Kommission ist das falsche politische Signal. Es fehlen eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage und die Notwendigkeit, die neue Maissorte zuzulassen.“
Ähnlich die Grünen: „Dieser Gentech-Mais birgt Risiken für die Umwelt, hat Auswirkungen auf sogenannte Nicht-Ziel-Organismen, und nicht zuletzt gibt es zahlreiche Indizien für gesundheitliche Risiken durch dieses Produkt“, so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Die Zustimmung der Kommission sei „entgegen allen wissenschaftlichen Bedenken“ erfolgt. „Große Sorge“ äußerte auch die FPÖ. Das Team Stronach sprach gar vom „Experimentieren mit Frankensteins Küche“.
Borg drängt auf neue Zulassungsverfahren
Borg drängte auch zu einer allgemeinen Neuregelung von Zulassungsverfahren und verwies auf einen Gesetzesvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2010. Mit ihm soll den Staaten ermöglicht werden, den Anbau von Genpflanzen leichter zu beschränken oder ganz zu verbieten. Sie wären dann unabhängiger von Bewertungen des Anbaus durch die EFSA und die Kommission. Wenn die Kommission eine Genpflanze verböte, wäre sie in der ganzen EU verboten. Wenn die Kommission einen genetisch veränderten Organismus (GVO) jedoch erlaube, könnte jeder Staat ihn trotzdem bei sich verbieten, erläuterte Borg den Plan.
Porstner: Borg-Vorschlag „rechtlich nicht haltbar“
Aus Sicht von Global 2000 wäre der 2010er-Vorschlag jedoch ein großer Rückschritt, da er rechtlich „nichts Bindendes enthält, womit ein Nationalstaat wirklich ein Anbauverbot durchbringen könnte“, so Porstner zu ORF.at. Von Juristen sei der Vorstoß als zu schwammig eingeschätzt worden - er gelangte auch nie zur Abstimmung.
„Fazit: Die EU-Kommission hätte heute sowohl aus juristischer als auch aus wissenschaftlicher Sicht den Mais 1507 ablehnen müssen. Das hat sie aber nicht. Um sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinen sie, man müsste jetzt eben schnell einen Vorschlag zum nationalen Selbstbestimmungsrecht durchbringen, der aber, wie sie selbst wissen, rechtlich nicht haltbar ist“, so Porstner.
Genfutter-„Schwemme“ durch Freihandelsabkommen?
Aus Sicht von Global 2000 steht im Bereich der Gentechnik auch aus einem anderen Grund viel auf dem Spiel: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte enorme Auswirkungen auf den Agrarbereich haben und eine „Schwemme“ an Genfuttermitteln in Europa auslösen. Die NGO fürchtet, dass durch das Abkommen Risikobewertungen „massiv heruntergeschraubt“ und Prozesse für Zulassungen verkürzt würden. Pflanzen, die in einer der beiden Staatengemeinschaften zugelassen würden, könnten dann auch automatisch in der anderen freigegeben werden. Das wäre, so Porstner, „gelinde gesagt eine Katastrophe“.
Petra Fleck, ORF.at
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