Karmasin neue Familienministerin

Der ÖVP-Vorstand hat am Donnerstagabend das neue Regierungspaket abgesegnet. Bis zuletzt wurde jedoch noch um Ministerposten gerungen. Am Abend wurden dann drei neue Namen präsentiert, die für Überraschung sorgten. Stellungnahmen gab es von den neuen Regierungsmitgliedern keine, sie sollen zuerst Bundespräsident Heinz Fischer vorgestellt werden.

Nach einem Koalitionspapier, das selbst in den eigenen Reihen nur für mäßige Begeisterung sorgte, ließ ÖVP-Chef Michael Spindelegger Donnerstagabend dann bei der Vorstellung seiner Ministerliste die Bombe platzen: Gleich drei neue Gesichter sind darauf. Und die Entscheidung fiel teilweise so kurzfristig, dass einer davon - Neo-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter - bei der Vorstellung nicht einmal anwesend war.

Tirols Landeshauptmann setzt sich durch

Es wurde heftig darüber gestritten, wer künftig die vakanten Posten in Justiz-, Außen-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsministerium übernehmen soll. Nachdem mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ein Tiroler aus der Regierung ausgeschieden war, musste der eigens angereiste Tiroler Landeshauptmann Günther Platter alle Hebel in Bewegung setzen, um seinen Landsmann Rupprechter zum Nachfolger von Nikolaus Berlakovich durchzubringen. Ursprünglich hatte der Kärntner Ex-REWE-Chef Werner Wutscher als Favorit von Parteichef Spindelegger gegolten.

Karmasin als Familienministerin

Die große Überraschung des Tages ist jedoch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die neue Familienministerin wird. Ihr Ressort wird offenbar aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert, das wiederum die Wissenschaftsagenden des scheidenden Töchterle dazubekommen könnte.

Für das Justizministerium hat Spindelegger mit Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter ein Schwergewicht gefunden. Öffentlich in Erscheinung getreten ist er zuletzt als Verteidiger des Telekom-Austria-Vorstandes Rudolf Fischer und als Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev.

Spindelegger selbst übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Staatssekretär Sebastian Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit. Töchterle und die von der ÖVP-Steiermark nominierte Justizministerin Beatrix Karl werden damit aus der Regierung ausscheiden.

Lopatka neuer Klubobmann

Einig war man sich bei der Wahl von Lopatka zum neuen Klubobmann. Der 53-jährige Steirer erhielt in der Klubsitzung laut ÖVP-Angaben 98 Prozent der Stimmen. Lopatka übernimmt sein Amt von Vizekanzler Spindelegger, der den ÖVP-Parlamentsklub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte.

Spindelegger bezeichnete die neue ÖVP-Regierungsmannschaft als sein „absolutes Wunschteam“. Dass nun noch weniger Frauen vertreten sind, kommentierte der Vizekanzler nur knapp: „Ich glaube, dass jede Persönlichkeit Recht hat auf Respekt und Wertschätzung, egal ob Mann oder Frau.“ Stellungnahmen durften die anwesenden neuen Regierungsmitglieder noch keine abgeben. Spindelegger begründete das damit, dass es sich ja nur um einen Vorschlag der ÖVP handle und sich der Bundespräsident erst einen „Reim darauf machen“ werde.

Vorarlberg stimmt klar gegen Koalition

Die SPÖ wird in einer Vorstandssitzung am Freitag ab 10.00 Uhr über den Pakt abstimmen. Zuvor wurden die Landesparteien von Faymann und SPÖ-Ministern informiert, wobei Faymann einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten hatte. Sein erster Weg führte ihn nach Vorarlberg, wo sich der dortige SPÖ-Chef Michael Ritsch in den vergangenen Tagen wiederholt gegen eine SPÖ-ÖVP-Regierung ausgesprochen hatte. Er sei nicht gekommen, um sich den Segen der Vorarlberger zu holen, so Faymann, sondern um Rede und Antwort zu stehen.

Doch offenbar konnte der Kanzler die Genossen im „Ländle“ nicht überzeugen. Am Abend stimmten die Vorarlberger Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP. Nur zwei Mitglieder im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Damit wird Ritsch im Bundesparteivorstand, der Freitagvormittag zusammentritt, gegen die Koalition stimmen. Wie sich seine Kollegen im Parteivorstand entscheiden werden, könne er nicht vorhersagen. „Es ist durchaus möglich, dass ich überstimmt werde“, so Ritsch.

Am Freitagnachmittag sollen dann auch die Inhalte des Koalitionspaktes der Öffentlichkeit präsentiert werden: Um 16.00 Uhr informiert die Regierungsspitze Bundespräsident Heinz Fischer über das Regierungsprogramm und die Ministerliste. Für 17.00 Uhr hat die Regierung eine Pressekonferenz angesetzt, bei der alle weiteren Fragen beantwortet werden sollen.

Vage Aussagen zum Koalitionspapier

Bei dem kurzen Pressestatement sparten Faymann und Spindelegger zwar mit Detail, doch inzwischen ist mehr über das Koalitionspapier durchgesickert. Konkret angesprochen wurde von Faymann nur das Ziel, das faktische Pensionsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler. Die APA berichtete danach unter Verweis auf ein ihr vorliegendes SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm, dass das faktische Antrittsalter bis 2018 nicht auf 60, sondern um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre angehoben werden soll. Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen werde ein halbjähriges Monitoring installiert.

Als Schwerpunkte nannte der SPÖ-Chef neben der Sicherung der Pensionen auch jene des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Fortsetzung des Sparkurses - um weiterhin niedrige Zinsen für die Staatsschulden garantieren zu können. Außerdem werde es „wesentliche Änderungen“ in der Verwaltung brauchen.

Nulldefizit als „großes Projekt“

Spindelegger sagte, das „große Projekt“ der Regierung sei es, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen und 2016 das „strukturelle Nulldefizit“ zu erreichen. Dafür sei es nötig, „dass wir uns über Reformen drübertrauen“ - auch er nannte die Anhebung des Pensionsantrittsalters als wesentlichen Punkt. Auch Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen werde man durchforsten und eine Obergrenze für Verwaltungskosten festlegen. Außerdem soll es einen - nicht näher definierten - „Pakt für Wachstum“ geben.

Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer „ÖIAG neu“. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen. Zwar würden etwa die Telekom Austria, die OMV und die Post nicht explizit erwähnt, sagte er Donnerstagnachmittag im Vorfeld des FSG-Vorstandes. Der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.

Altersteilzeit und gratis Zahnspangen

In dem der APA vorliegenden SPÖ-Papier werden auch konkrete Ziele für die Beschäftigungsquoten älterer Mitarbeiter festgeschrieben. Für Arbeitgeber soll außerdem ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Ab 2017 soll für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden.

Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung. Für Arbeitnehmer wird laut dem Papier ab einem Alter von 62 Jahren die Möglichkeit einer Teilpension geschaffen. Dazu muss die Arbeitszeit bzw. das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert werden.

Zudem dürfte sich die SPÖ mit ihrem Wahlversprechen zu gratis Zahnspangen durchgesetzt haben. Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene sollen für Kinder und Jugendliche künftig von den Krankenkassen übernommen werden. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für Sieben- bis 18-Jährige eingeführt.

Kindergeldkonto mit Fixsumme

Zudem plant die Regierung die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldkontos. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar, heißt es in einem der SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld, das vier Varianten zur Auswahl stellt, wird damit abgelöst. Das Modell des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds bleibt weiterhin bestehen.

Auch die Familienbeihilfe soll angehoben werden. Ab 1. Juli 2014 stehen 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Unangetastet bleiben indes die Gelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen (400 Mio. Euro), den Ausbau der Kinderbetreuung (siehe unten) oder für den Wohnbau (276 Mio. Euro). Der Plan, von diesen Mitteln etwas für die Familienbeihilfe abzuzwacken, hatte in den Verhandlungen ja für Verstimmungen bei den Sozialdemokraten gesorgt.

Eine Ganztagsklasse pro Jahrgang

Die Umstellung auf Ganztagsschulen soll vorangetrieben werden. Künftig muss an jedem Standort „mindestens eine Klasse pro Jahrgang“ ganztägig geführt werden, wie es von der SPÖ heißt. Die ÖVP sieht in ihrem Papier hingegen „zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten ohne Zwang“. Das letzte, verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zu einer „gemeinsamen Schuleingangsphase“ werden. Die ÖVP spricht hier von „Übergangsmanagement“.

Schüler mit Deutschproblemen sollen „verbindlich in eigenen vorbereitenden Klassen“ - sprich: in der Vorschule - unterrichtet werden. Die „tägliche Bewegungseinheit“ soll bereits im laufenden Schuljahr in allen Ganztagsschulen umgesetzt werden. Zu den umstrittenen Kompetenzen für die Bundes- bzw. Landeslehrer gibt es keine Aussagen.

„Indexanpassungen“ bei Steuern

Das Wort Steuererhöhungen nahmen die beiden Parteichefs am Donnerstag nicht in den Mund. Faymann bestätigte lediglich, dass es „Indexanpassungen“ bei den Steuern geben werde. Diese seien aber „mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben“, nicht vergleichbar. Über die zuletzt in Verhandlerkreisen als fix bezeichneten Pläne, die Familienbeihilfe bald anzuheben, verloren die beiden ebenfalls kein Wort.

Pakt mit Sprengkraft

Wie schon 2008 wurde auch dieses Mal wieder eine Art Selbstzerstörungsmechanismus eingebaut. Unter der Überschrift „Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien“ wurde festgehalten, dass man sich nicht überstimmen darf. Im Wortlaut: „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrats mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird.“ Dasselbe gilt auch für die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners. All das würde jedenfalls die Koalition beenden, denn die beiden Parteien verpflichten sich in diesen Fällen dazu, „gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen“.

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