Harsche Kritik der Opposition
Die Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hat bei der Opposition für wenig Begeisterung gesorgt. Während die FPÖ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) jeglichen Reformwillen absprachen, warnten die Grünen vor einem endgültigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
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FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fühlte sich an manche Hollywood-Filme erinnert. Diese würden nämlich auch mit jeder Fortsetzung immer schlechter, so Strache in einer Aussendung zur Koalition. Außer Lippenbekenntnissen hätten Faymann und Spindelegger nichts zu bieten gehabt.
Jedweder Reformansatz fehle, so Strache. Dass die Regierung Österreich bis 2018 aus der Krise führen wolle, widerspreche früheren rot-schwarzen Aussagen, wonach die Krise schon lange vorbei sei. Man frage sich, wofür jetzt zwei Monate verhandelt worden sei, meinte Strache weiter. „Die bislang bekannte Ministerriege bleibt auch weiterhin ein Kabinett des permanenten Versagens.“ Die einzige Bewegung in der ganzen Geschichte sei der Austausch einiger Türschilder, so Strache.
Grüne: „Ohne Mut für neue Reformen“
„SPÖ und ÖVP haben ein Stillstandsabkommen geschlossen. Einen anderen Schluss lassen der heutige Auftritt von SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger und die bisher kannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht zu“, sagte die grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig. Anstatt Lösungen zu finden, würden sich SPÖ und ÖVP weitere fünf Jahre aneinanderketten, „ohne Mut für neue Reformen“. „So werden sie in der Bevölkerung weiter an Vertrauen verlieren“, warnte Glawischnig in einer Aussendung.
Kritik übte Glawischnig auch am Brechen von Wahlversprechen durch SPÖ und ÖVP. Die Millionärssteuer, die Faymann im Wahlkampf noch versprochen habe, komme offenbar ebenso wenig wie Steuersenkungen, die Spindelegger im Wahlkampf versprochen habe. Stattdessen seien Steuererhöhungen geplant. Schon die Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, dass sich der alte Dauerstreit zwischen SPÖ und ÖVP fortsetze.
Team Stronach: „Schwarzer Tag“
Die Klubobfrau des Teams Stronach (TS), Kathrin Nachbaur, ortete „Besteuerungsgier“. „Diese Regierung ist eine fantasielose Verteiler-Clique, doch je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger kann die Regierung verteilen“, so Nachbaur. Die Zukunft werde auf diese Weise dank SPÖ und ÖVP unsozialer, warnte Nachbaur. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, und es werden mit dieser Regierung leider noch viele folgen.“
NEOS: „Grablicht für unseren Standort“
Bei Matthias Strolz (NEOS) löste die Vorstellung von Faymann und Spindelegger „Beklemmung“ aus. „Mit kreativer Buchhaltung haben Rot-Schwarz das Budgetloch kleingerechnet. Nun folgt ein Fingerübung im Sachen ‚kreative Überschriften‘“, so der NEOS-Chef in einer Aussendung. „Es ist zu befürchten, dass hinter den Überschriften keine Substanz steht. Das ist kein Leuchtfeuer für unsere Land, das ist ein Grablicht für unseren Standort.“
Protest der SPÖ-Jugend
Auch in Parteikreisen wurde Unmut geäußert: Rund 30 Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) machten am Abend vor dem Wiener Rathaus ihrem Unmut über die rot-schwarze Neuauflage in Form einer spontan einberufenen Kundgebung Luft. Sie fühlen sich von der SPÖ-Parteispitze übergangen und kritisieren, dass diese sich etwa beim Thema Vermögenssteuern nicht durchsetzen konnte.
In einer Aussendung kritisierten die Vertreter der SPÖ-Jugend die „visionslose Stillstandspolitik“, die das Kabinett Faymann II verheiße. VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller beklagte gegenüber der APA den geplanten Sparkurs und das Ausbleiben von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Dass Faymann in dieser Frage umgefallen sei, wollte sie so aber nicht interpretieren.
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