Lopatka neuer ÖVP-Klubobmann
Die Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP steht. Die beiden Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) verkündeten am Donnerstag in einem kurzen Pressestatement die Einigung. Zu Inhalten blieben beide vage. Als erste Personalentscheidung wurde Donnerstagabend Reinhold Lopatka zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt.
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Faymann dankte dem „lieben Michael“ für die „sehr konstruktiven Verhandlungen“ und meinte, das Ergebnis werde sichern, „dass Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs bleibt“. Man habe ein „umfangreiches, detailliertes“ Programm ausgearbeitet, so Faymann, in dem das „Beste von beiden“ Parteien enthalten sei. Inhaltlich blieben Kanzler und Vizekanzler vage - das Regierungsprogramm soll Freitagnachmittag offiziell präsentiert werden, jedoch sickern immer mehr Details durch.
„Man muss Österreich nicht neu erfinden“
„Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa“, sagte der Kanzler angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen. Auch Spindelegger sah ein „gutes Programm“. Den Durchbruch in den Gesprächen habe es in der Nacht gegeben, sagte er. Bezüglich Personalia dürfte zumindest in der SPÖ weitgehend Einigkeit herrschen - Faymann gab dazu lediglich bekannt, dass die neue Regierung zwei Staatssekretäre einsparen werde. In der ÖVP schienen diesbezüglich auch am Donnerstag noch nicht alle Würfel gefallen zu sein.
„Gedämpfte Freude“ im Parlamentsklub
Faymann und Spindelegger holen sich nun in den jeweiligen Parteigremien Zustimmung zum Koalitionspakt. Derzeit läuft die Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs, wo dem Vernehmen nach nicht alle begeistert vom präsentierten Koalitionspapier sind. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol erklärte, er fühle „gedämpfte Freude“, „nach den gegebenen Möglichkeiten zufrieden“ zeigte sich auch Frauen-Chefin und Abgeordnete Dorothea Schittenhelm.
Einig war man sich bei der Wahl von Lopatka zum neuen Klubobmann. Der 53-jährige Steirer erhielt in der Klubsitzung laut ÖVP-Angaben 98 Prozent der Stimmen. Lopatka übernimmt sein Amt von Vizekanzler Spindelegger, der den ÖVP-Parlamentsklub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte. Am Abend soll noch der Parteivorstand tagen.
APA/Roland Schlager
Erleichterung nach einer langen Verhandlungsnacht
Faymann auf Bundesländertour
Die SPÖ wird in einer Vorstandssitzung am Freitag ab 10.00 Uhr über den Pakt abstimmen. Zuvor sollen die Landesparteien über das Ergebnis informiert werden. Dazu fahren am Donnerstagnachmittag und -abend Faymann und seine Minister in die Bundesländer. Der Kanzler besucht zu diesem Zweck am Abend seine Vorarlberger und Tiroler Kollegen. Am Freitag steht die offizielle Information von Bundespräsident Heinz Fischer auf dem Programm.
TV-Hinweis
Der ORF berichtet am Freitag in einer ZIB2 Spezial in ORF2 über die Pressekonferenz zur Regierungsbildung um 17.00 Uhr. Um 22.40 Uhr ist in ORF2 ein „runder Tisch“ zum Thema zu sehen.
Am Freitagnachmittag sollen dann auch die Inhalte des Koalitionspaktes der Öffentlichkeit präsentiert werden: Für 17.00 Uhr hat die Regierung eine Pressekonferenz angesetzt, bei der alle weiteren Fragen beantwortet werden sollen.
Nicht viel mehr als Überschriften
Bei dem kurzen Pressestatement blieben Faymann und Spindelegger bei Überschriften. Konkret angesprochen wurde von Faymann nur das Ziel, das faktische Pensionsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler. Die APA berichtete danach unter Verweis auf ein ihr vorliegendes SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm, dass das faktische Antrittsalter bis 2018 nicht auf 60, sondern um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre angehoben werden soll. Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen werde ein halbjähriges Monitoring installiert.
Als Schwerpunkte nannte der SPÖ-Chef neben der Sicherung der Pensionen auch jene des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Fortsetzung des Sparkurses - um weiterhin niedrige Zinsen für die Staatsschulden garantieren zu können. Außerdem werde es „wesentliche Änderungen“ in der Verwaltung brauchen.
Nulldefizit als „großes Projekt“
Spindelegger sagte, das „große Projekt“ der Regierung sei es, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen und 2016 das „strukturelle Nulldefizit“ zu erreichen. Dafür sei es nötig, „dass wir uns über Reformen drübertrauen“ - auch er nannte die Anhebung des Pensionsantrittsalters als wesentlichen Punkt. Auch Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen werde man durchforsten und eine Obergrenze für Verwaltungskosten festlegen. Außerdem soll es einen - nicht näher definierten - „Pakt für Wachstum“ geben.
Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer „ÖIAG neu“. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen. Zwar würden etwa die Telekom Austria, die OMV und die Post nicht explizit erwähnt, sagte er Donnerstagnachmittag im Vorfeld des FSG-Vorstandes. Der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.
Altersteilzeit und gratis Zahnspangen
In dem der APA vorliegenden SPÖ-Papier werden auch konkrete Ziele für die Beschäftigungsquoten älterer Mitarbeiter festgeschrieben. Für Arbeitgeber soll außerdem ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Ab 2017 soll für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden.
Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung. Für Arbeitnehmer wird laut dem Papier ab einem Alter von 62 Jahren die Möglichkeit einer Teilpension geschaffen. Dazu muss die Arbeitszeit bzw. das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert werden.
Zudem dürfte sich die SPÖ mit ihrem Wahlversprechen zu gratis Zahnspangen durchgesetzt haben. Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene sollen für Kinder und Jugendliche künftig von den Krankenkassen übernommen werden. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für Sieben- bis 18-Jährige eingeführt.
Kindergeldkonto mit Fixsumme
Zudem plant die Regierung die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldkontos. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar, heißt es in einem der SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld, das vier Varianten zur Auswahl stellt, wird damit abgelöst. Das Modell des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds bleibt weiterhin bestehen.
Auch die Familienbeihilfe soll angehoben werden. Ab 1. Juli 2014 stehen 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Unangetastet bleiben indes die Gelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen (400 Mio. Euro), den Ausbau der Kinderbetreuung (siehe unten) oder für den Wohnbau (276 Mio. Euro). Der Plan, von diesen Mitteln etwas für die Familienbeihilfe abzuzwacken, hatte in den Verhandlungen ja für Verstimmungen bei den Sozialdemokraten gesorgt.
Eine Ganztagsklasse pro Jahrgang
Die Umstellung auf Ganztagsschulen soll vorangetrieben werden. Künftig muss an jedem Standort „mindestens eine Klasse pro Jahrgang“ ganztägig geführt werden, wie es von der SPÖ heißt. Die ÖVP sieht in ihrem Papier hingegen „zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten ohne Zwang“. Das letzte, verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zu einer „gemeinsamen Schuleingangsphase“ werden. Die ÖVP spricht hier von „Übergangsmanagement“.
Schüler mit Deutschproblemen sollen „verbindlich in eigenen vorbereitenden Klassen“ - sprich: in der Vorschule - unterrichtet werden. Die „tägliche Bewegungseinheit“ soll bereits im laufenden Schuljahr in allen Ganztagsschulen umgesetzt werden. Zu den umstrittenen Kompetenzen für die Bundes- bzw. Landeslehrer gibt es keine Aussagen.
„Indexanpassungen“ bei Steuern
Das Wort Steuererhöhungen nahmen die beiden Parteichefs am Donnerstag nicht in den Mund. Faymann bestätigte lediglich, dass es „Indexanpassungen“ bei den Steuern geben werde. Diese seien aber „mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben“, nicht vergleichbar. Über die zuletzt in Verhandlerkreisen als fix bezeichneten Pläne, die Familienbeihilfe bald anzuheben, verloren die beiden ebenfalls kein Wort.
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