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Stadt verzichtet auf Rechtsmittel

Für großes Aufsehen hat am Mittwoch der Strafprozess rund um den ehemaligen Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den Ex-Finanzdirektor Werner Penn gesorgt. Beide wurden vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wird eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringen, die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Stadt Linz wird auf Rechtsmittel verzichten.

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Die Verteidiger hatten in ihren Schlussplädoyers Freisprüche für ihre Mandanten gefordert. Die Beschuldigten hatten sich ihren Anwälten angeschlossen. Die Stadt weitet ihre Schadenersatzansprüche von derzeit 100.000 Euro pro Angeklagten nicht aus, weil das Geschäft ihrer Ansicht nach ungültig ist.

Richter sah „erschreckende Unkenntnis“

Penn habe zwar „grob fahrlässig gehandelt“, so der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Fakt sei aber, dass der Gemeinderat zuständig gewesen wäre, den Swap abzuschließen, und nicht delegieren hätte dürfen. Den verantwortlichen Beamten und Politikern attestierte der Richter „erschreckende Unkenntnis“ bzw. „bloße Gleichgültigkeit“.

Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und Finanzdirektor Werner Penn im Verhandlungssaal

APA/Rubra

Johann Mayr und Werner Penn im Verhandlungssaal

Der Vorsitzende sah „Ahnungslosigkeit“ bei der Stadt Linz und verwies unter anderem auf Aussagen des früheren Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ). Im Gemeinderatsbeschluss, der aus Sicht des Schöffensenats unwirksam ist, seien wesentliche Vertragspunkte „nicht einmal ansatzweise“ enthalten gewesen. Das Gremium könne keine Vollmacht einräumen, so der Richter. Das hätte einzig Dobusch tun können, der Swap sei aber nicht in seine Kompetenz gefallen. Auch am Finanzausschuss übte der Vorsitzende Kritik: Dabei habe es sich offenbar um „eine Veranstaltung“ gehandelt, „wo nichts näher hinterfragt wurde“.

Bei Penn sei der objektive Tatbestand nicht verwirklicht, eine Schädigungsabsicht liege im Zweifel nicht vor, fasste der Richter zusammen. Der ebenfalls angeklagte Mayr habe keine kausale Handlung gesetzt bzw. sei sie nicht nachweisbar. Mehrere Zeugen hätten ihn entlastet, das einzig Belastende seien die Aussagen Penns gewesen, sagte der Richter.

„Zinsgeschäft nicht verboten“

„Der Abschluss eines Zinstauschgeschäfts ist Standard, ist auch der öffentlichen Hand nicht verboten“, so Mayrs Verteidiger. Die Frage sei nur, ob der Deal als hochriskant erkannt worden sei. Das Gutachten habe das Gegenteil ergeben. Der Vorwurf, dass Mayr das Geschäft fördernd genehmigt habe, sei „absurd“. Dafür gebe es keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt. Der laut Penn vom Ex-Stadtrat getätigte Ausspruch „Schau’ ma mal“ stelle, so er überhaupt gemacht worden sei, „keine tatfördernde Genehmigung“ dar.

Penns Anwalt verwies auf den Gutachter, nach dessen Einschätzung der damalige Finanzdirektor die Wahrscheinlichkeit, dass das theoretische Risiko schlagend wird, nicht ausrechnen konnte. Penn habe sich die Prognosen angesehen und seinen Überlegungen einen Kurskorridor zugrunde gelegt. Es sei objektiv unwahrscheinlich gewesen, dass dieser verlassen würde, auch Experten seien damals dieser Ansicht gewesen. „Gescheiter als die Analysten hat der Magister Penn weder sein können noch sein müssen.“

Staatsanwalt spricht von Wissentlichkeit

Dieses Gutachten des Sachverständigen Christian Imo, wonach sich hinter dem Swap ein Optionsgeschäft verberge, lege nahe, dass Penn den Deal nicht durchschaut habe. Dieser Ansicht folge er aber nicht, so der Staatsanwalt. Die Risiken würden sich bereits aus der Formel ergeben, und diese habe der Ex-Finanzdirektor verstanden. Zudem habe Penn später wissentlich den Finanzausschuss falsch informiert. Er habe eine Risikodeckelung vorgegaukelt, weil er sich sonst hätte rechtfertigen müssen.

Penn sei durch einen Gemeinderatsbeschluss ermächtigt worden, kurzfristig Finanzgeschäfte abzuschließen, so der Staatsanwalt. Er sei also ein „Machthaber mit entsprechender Entscheidungsbefugnis“ gewesen und habe diese durch den Abschluss des Swaps „sehr wohl wissentlich missbraucht“. Der Ankläger verwies auf Penns Aussage, dass ihm das theoretisch nach oben offene Risiko bewusst gewesen sei. „Penn hat sich keine Exitstrategie zurechtgelegt, er hat auch kein Risikomanagement gemacht.“ Er habe die Stadt Linz einem unvorhersehbaren Wechselkursrisiko auf die nächsten zehn Jahre ausgesetzt.

Schaden von 24 Millionen Euro

Er gebe zu, dass der Kursverfall, der schließlich eingetreten sei, nicht zu erwarten gewesen sei, sagte der Ankläger. Aber allein der von Penn angenommene Kurskorridor habe bereits wesentliche Risiken enthalten. „Das zeigt, dass er die Möglichkeit von Verlusten in Millionenhöhe sehr wohl im Auge hatte“, auch wenn er vielleicht nicht mit einem Schaden von 500 Mio. Euro gerechnet habe. Dass Penn die Bewertungen des Swaps nicht nachrechnen konnte, sei daher für den Schädigungsvorsatz nicht relevant.

Die Staatsanwaltschaft legte den beiden 24 Mio. Euro Schaden zur Last, das sind die tatsächlich von der Stadt geleisteten Zahlungen. Laut Bank droht aus dem Geschäft aber ein Verlust von einer halben Milliarde Euro. Im Falle einer Verurteilung hätte den beiden eine Strafe von bis zu 15 Jahren gedroht.

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