Erlös über 7,5 Mrd. Euro
Im Zuge der Regierungsverhandlungen werden von der ÖVP wieder einmal weitere Privatisierungen von Staatsbeteiligungen gefordert. In der jüngeren Vergangenheit sind solche Privatisierungen vor allem mit der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis 2006 verknüpft.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die meisten Privatisierungsaufträge in der Schüssel-Grasser-Ära betrafen Beteiligungen der Staatsholding ÖIAG, die Aufträge erfolgten im Februar 2000 und im April 2003 und betrafen zwölf Beteiligungen. Daneben wurden noch fünf Bundeswohnungsgesellschaften, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und über 1.600 Grundstücke der Bundesforste verkauft.

APA/ORF.at
In Summe beliefen sich die Privatisierungserlöse in der Schüssel-Grasser-Ära auf über 7,5 Milliarden Euro (ohne Grundstücksverkäufe der Bundesforste). Kaum eine der durchgeführten Privatisierungen ging ohne Kritik der Opposition über die Bühne, entweder weil der Verkaufspreis zu gering oder die Beraterkosten zu hoch waren.
Telekom Austria
Den größten Erlös brachte in dieser Periode der in mehreren Tranchen erfolgte Teilverkauf der Telekom Austria (TA). Dieser spülte über die Börse insgesamt 2,45 Milliarden Euro in die Staatskasse. 28,42 Prozent befinden sich noch immer in Staatsbesitz. Rund 25 Prozent hält mittlerweile die mexikanische America Movil. Zuletzt ging der TA-Kurs stark zurück, die Dividende - die teilweise an den Staat geht - wurde deutlich gekürzt. Aufgrund des geringen Aktienkurses könnte die TA zu einem lukrativen Übernahmeobjekt - etwa für die Mexikaner - werden.
Postsparkasse
Ebenfalls besonders lukrativ war der Verkauf der Postsparkasse (P.S.K.) im Jahr 2000 an die BAWAG, der 1,3 Milliarden Euro wert war. Die im Zuge der Konsolidierung gehobenen stillen Reserven der ehemaligen Staatsbank nutzte die BAWAG, um ihre millionenschweren Verluste aus den Karibik-Geschäften des Spekulanten Wolfgang Flöttl zu bereinigen.
Fünf Bundeswohnungsgesellschaften
An dritter Stelle folgen bereits die 2004 verkauften Bundeswohngesellschaften, wobei vier davon (BUWOG, WAG, EBS und ESG) als Paket um 961 Millionen Euro an ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium gingen, dazu kamen noch 55 Millionen Euro aus der zuvor verkauften Wiener WBG. Der BUWOG-Verkauf beschäftigt das Land noch heute - so steht etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit dubiosen Geldflüssen im Visier der Justiz.
Austria Tabak
2001 erfolgte die Abgabe der restlichen 41 Prozent der Austria Tabak an die Gallaher-Gruppe um 769 Millionen. Euro. Ein paar Jahre später setzte es herbe Kritik vom Rechnungshof, unter anderem wurde bemängelt, dass ein späterer Verkauf womöglich sinnvoller gewesen wäre und man Gallaher noch weitergehendere Standortgarantien abringen hätte können. Im Laufe der Jahre wurden die Standorte in Österreich geschlossen, mit Jahresende 2011 machte das letzte Werk in Hainburg zu.
Post
2006 kam es zum Teilverkauf der Post (652 Millionen Euro) - die ÖIAG hält derzeit noch 52,85 Prozent. Dank eines umfangreichen Aktienpaketes für die Mitarbeiter ebbte der Protest der Belegschaft gegen die Privatisierung rasch ab. Mittlerweile ist die Post dank üppiger Dividende für den Staat eine Cashcow. Wie die TA hatte die Post nach der Privatisierung kräftig im Ausland zugekauft - nicht immer mit einer glücklichen Hand, aber unter dem Strich erfolgreich.
Voestalpine
Der Beschluss zur sukzessiven Vollprivatisierung der voestalpine AG fiel 2003. Der Verkauf der Anteile in mehreren Tranchen brachte in Summe 502 Millionen Euro. Auch diese Privatisierung ging nicht ohne politischen Wirbel über die Bühne: Der Privatisierungsauftrag musste präzisiert werden, Grund waren aufgedeckte Geheimabsprachen der ÖIAG u. a. mit dem Magna-Konzern von Frank Stronach. Neben Demonstrationen in Linz löste die turbulente Privatisierung gar eine zwischenzeitliche Koalitionskrise aus.
Dorotheum
2001 wurde das Dorotheum an die Bietergruppe One Two Beteiligungs- und Managementberatung verkauft, die ÖIAG erlöste daraus 73 Millionen Euro. Nach Meinung der Rechnungshof-Prüfer wurde das Dorotheum zu billig verkauft. Auch die hohen Kosten des Verkaufsprozesses und der Privatisierungsprozess selbst wurden vom Rechnungshof scharf kritisiert. Der frühere ÖIAG-Chef Johannes Ditz warf hingegen dem Rechnungshof einen Rechenfehler vor. Für den Verkauf interessierte sich auch die Justiz.
Austrian Airlines
Nach 2006 wurden dann noch die Austrian Airlines (AUA) „verkauft“, auch mit viel kritischer Begleitmusik. Der Notverkauf der schwer angeschlagenen Fluglinie an die Lufthansa ging nach mehr als einem Jahr Verhandlungen schließlich 2009 über die Bühne. Der Staat musste noch eine halbe Milliarde drauflegen, damit der Verkauf überhaupt zustande kam.
Links: