Durchbruch nach fast zwei Jahrzehnten
Nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) bei einer Ministerkonferenz auf der indonesischen Insel Bali Samstagfrüh (Ortszeit) erstmals auf ein umfangreiches Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels einigen können.
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Den Durchbruch in den Verhandlungen verkündete nach einer Marathonsitzung der indonesische Handelsminister Gita Wirjawan. „Erstmals in ihrer Geschichte kann die WTO ihre Versprechen halten“, sagte der seit September als WTO-Generalsekretär amtierende Brasilianer Roberto Azevedo und bezeichnete die Konferenz als „historisch“.
Knackpunkt Agrarsubventionen
Das beschlossene „Bali-Paket“ mit insgesamt zehn Einzelvereinbarungen soll unter anderem garantieren, dass Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr weltweit vereinfacht werden. Außerdem sollen - ein ganz wesentlicher Punkt - die Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten.
Reuters/Edgar Su
WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo und Indonesiens Handelsminister Gita Wirjawan verkündeten den Durchbruch nach einer Marathonsitzung
Die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Handel soll verstärkt werden. Außerdem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass starke Exporteure Märkte mit billigen, da subventionierten Gütern überschwemmen und so der lokalen Wirtschaft schaden.
Vetodrohungen in letzter Minute
Besonders dieser Punkt war bei der neunten WTO-Konferenz strittig und hätte das Abkommen beinahe zu Fall gebracht. Indien hatte lange seine Zustimmung verweigert und auf eine Ausnahmeregelung für die Subventionierung von Getreide für rund 820 Mio. seiner Bürger gepocht. „Können wir über einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht? Die Antwort ist ein klares Nein“, hatte Handelsminister Anand Sharma erklärt. Indien wurden schließlich Ausnahmeregeln zugestanden, die dem Vernehmen nach zeitlich befristet sein sollen.
AP/Achmad Ibrahim
Industrie- und Schwellenländer und ihre Interessen: Delegationsteilnehmer aus den USA, Uruguay und Brasilien
In der Nacht auf Samstag drohten schließlich noch Kuba, Bolivien, Venezuela und Nicaragua mit einem Veto. Für sie war der Grund eine im Abschlussdokument zur Konferenz fehlende Forderung nach einem Ende der US-Sanktionen gegenüber Kuba. Offenbar einigten sich aber auch die USA und das kommunistische Land auf eine Formulierung, mit der beide Seiten vorerst leben können.
Riesenschub für globale Konjunktur erhofft
Experten gehen davon aus, dass die Umsetzung des „Bali-Pakets“ einen weltweiten Wachstumsschub im Umfang von bis zu einer Billion Dollar (rund 736 Mrd. Euro) ermöglichen kann. Damit ist nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris die Schaffung von 21 Millionen Arbeitsplätzen möglich - davon 18 Millionen in Entwicklungsländern. WTO-Generalsekretär Azevedo erklärte, das Paket sei außerdem ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der bereits 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda. „Das ‚Bali-Paket‘ ist nicht das Ende, es ist der Anfang.“
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Anlässlich der Konferenz kam es auch zu Protesten gegen die WTO in der indonesischen Hauptstadt Jakarta
Diese Entwicklungsagenda sieht neben dem allgemeinen Ziel einer Reform der WTO vor allem auch vor, spezifische Probleme der Entwicklungsländer im globalen Handel stärker als bisher zu berücksichtigen. Ein Scheitern der Konferenz auf Bali hätte sehr wahrscheinlich auch das Aus für die Doha-Runde bedeutet. Die nunmehrige Einigung ist hingegen das erste umfangreiche Abkommen seit Gründung der WTO im Jahr 1995.
Wichtigste globale Handelsorganisation
Die WTO gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, um so den freien Handel und damit den Wohlstand zu fördern.
Die in Genf ansässige Organisation ist auch für die Schlichtung von Wirtschaftskonflikten zuständig - etwa beim Vorwurf unzulässiger Subventionen oder bei Preisdumping. Der WTO gehören 159 Staaten an. Sie nahm 1995 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Arbeit auf. Wichtige Beschlüsse können nur im Konsens gefällt werden.
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