Folgen vor allem für „Dritte Welt“
Die Gespräche über das erste größere Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels sind am Freitagnachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel Bali in die entscheidende Runde gegangen. Einerseits war weiterhin von einem drohenden Scheitern, andererseits von einem erreichten Durchbruch die Rede.
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„Wir sind einer Einigung sehr nahe“, sagte der Sprecher der Welthandelsorganisation (WTO), Keith Rockwell, am Abend. Kommt es dazu, würde das die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der Organisation 1995 bedeuten. Zuvor waren im Verlauf der mehrtägigen Konferenz eher nur Differenzen zu Tage getreten. Vor allem Indien hatte eine Einigung blockiert und auf einen Sonderweg beim Thema Agrarsubventionen gepocht.
Die Regierung des 1,2-Milliarden-Einwohner-Landes legte sich bis zuletzt gegen Pläne, diese Subventionen umfassend zu begrenzen, quer. Konkret forderte Indien für ein staatliches Programm zur Versorgung von 820 Millionen Menschen mit Reis und Getreide zu subventionierten Preisen, dessen Umfang gegen WTO-Regeln verstoßen könnte, eine unbefristete Ausnahmegenehmigung. Die Informationen darüber, ob Indien einem Kompromissvorschlag nun zustimmen werde oder nicht, waren am Freitagnachmittag widersprüchlich.
Zuletzt hieß es allerdings, dass Indien und anderen Staaten die Ausnahmeeregelung gewährt wurde. Das Gesamtpaket mit der Kompromissformel muss in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) noch durch die fast 160 WTO-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Unterdessen soll auch Kuba eine Lockerung von Embargos fordern und damit eine Einigung blockieren.
Scheitern wäre wahrscheinliches Aus für Doha-Runde
Ein Scheitern der Ministerkonferenz auf Bali würde laut Einschätzungen von Diplomaten mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende für die bereits vor zwölf Jahren ins Leben gerufene Doha-Runde bedeuten. Diese Entwicklungsagenda sieht neben dem allgemeinen Ziel einer Reform der WTO vor allem auch vor, spezifische Probleme der Entwicklungsländer im globalen Handel, etwa auf dem Agrarsektor, stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Folge eines Endes der Doha-Runde wären wahrscheinlich wiederum mehr regionale bzw. bilaterale Freihandelsabkommen statt eines Abbaus globaler Schranken.
AP/Achmad Ibrahim
Industrie- und Schwellenländer und ihre Interessen: Delgationsteilnehmer aus den USA, Uruguay und Brasilien
„Es ist besser, kein Abkommen zu haben als ein schlechtes“, hatte Indiens Handelsminister Anand Sharma zuvor gesagt und damit die Hoffnungen auf eine Einigung zwischenzeitlich schwinden lassen. WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo setzte dagegen auf einen „Dominoeffekt“, wenn es gelingen würde, das wichtigste Hindernis für das „Bali-Paket“ aus dem Weg zu räumen und mit Indien einen Kompromiss zu finden.
Die USA und die EU sowie andere Staaten - unter ihnen Pakistan und Thailand - wollten eine „Friedensklausel“, die Klagen bei der WTO gegen Indiens Subventionen verhindern würde, nur für eine Übergangszeit von vier Jahren gewähren. Dahinter steht die Befürchtung, dass Indien Überschüsse an billigen Nahrungsgütern aus den Vorratslagern für die Armenversorgung auf die Märkte anderer Länder umleitet und dort die Preise verzerrt. Darunter würden Bauern in den betroffenen Staaten leiden.
Kein Kompromiss bei „Grundrecht auf Nahrung“
Bisher hatte sich Neu-Delhi hart gezeigt. „Können wir über einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht? Die Antwort ist ein klares Nein“, so Handelsminister Sharma. In Indien und jenen Staaten, die seine Position unterstützen, lebten „75 Prozent der Weltbevölkerung“, sagte er. Nach Angabe westlicher Diplomaten würden allerdings längst nicht alle Staaten in der Gruppe der G-33, einem informellen Zusammenschluss von Entwicklungsländern, Indiens Sichtweise teilen. „Die große Mehrzahl sieht die Vorteile des Bali-Pakets und will, dass es angenommen wird“, hieß es am Freitag. Das gelte insbesondere für viele afrikanische Länder.
APA/EPA/Bagus Indhona
Anlässlich der Konferenz kam es auch zu Protesten gegen die WTO in der indonesischen Hauptstadt Jakarta
Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das „Bali-Paket“ Handelserleichterungen durch die Vereinfachung von Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie Unterstützungsmaßnahmen für die ärmsten Länder vor - darunter deutlich bessere Möglichkeiten für deren Exporte in die Industriestaaten sowie in Schwellenländer. Damit verbundene wirtschaftliche Vorteile schätzen Experten auf einen Wert von 760 Milliarden Euro, außerdem würden 21 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, vor allem in der „Dritten Welt“.
Die WTO gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, um so den freien Handel und damit den Wohlstand zu fördern. Die in Genf ansässige Organisation ist auch für die Schlichtung von Wirtschaftskonflikten zuständig - etwa beim Vorwurf unzulässiger Subventionen und bei Preisdumping. Der WTO gehören 159 Staaten an. Sie nahm 1995 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Arbeit auf. Wichtige Beschlüsse können nur im Konsens gefällt werden.
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