Regierung trifft Landeshauptleute
Geht alles nach Plan, soll sich die neue Regierung am 17. Dezember dem Nationalrat vorstellen. Da nach derzeitigem Stand ein Abschluss über das Wochenende als quasi ausgeschlossen gilt, wird es mit dem Zeitplan eng. Ausgehen würde es sich aber gerade noch.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Zudem ist es auch möglich, mit einer Sondersitzung verspätet, aber doch noch vor Weihnachten die parlamentarische Präsentation hinzubekommen. Die Regierung versucht jedenfalls, Anfang kommender Woche Nägel mit Köpfen zu machen, was die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angeht. Für Montagvormittag wurde nach Informationen der APA im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten anberaumt. Damit dürfte auch klar sein, dass es in dieser Woche zu keinem Abschluss der Regierungsverhandlungen mehr kommt.
SPÖ braucht zwei Tage für Beschluss
Themen haben Bund und Länder genug. Es beginnt bei der angedachten „Verländerung“ der Lehrer und endet bei den von den Ländern zu stemmenden Steuerausfällen. Auch die Reform des Bundesrats und die Beseitigung von Doppelförderungen sowie allfällige weitere Strukturvereinfachungen in der Verwaltung betreffen die Kompetenzen beider Gebietskörperschaften.
Im Falle eines Abschlusses der Regierungsverhandlungen gilt: Die SPÖ braucht diesmal zwei Tage, um einen Koalitionspakt beschließen zu können. Denn Parteichef Werner Faymann hat zugesagt, die Landesparteivorstände vor einem Abschluss mit den Ergebnissen der Verhandlungen zu konfrontieren. Einige Länder wird der Kanzler selbst abklappern, den Rest sollen andere Spitzenverhandler erledigen. Der ganze Prozess soll in einem Tag abgeschlossen sein, einen weiteren braucht man noch für die Diskussion in den Bundesgremien, also Präsidium und Vorstand. Bei der ÖVP wird nach derzeitigem Stand ein Tag reichen.
17. Dezember wird knapp
Rechnet man noch den Tag der Angelobung dazu, wird es also mindestens drei Tage vom Abschluss der Verhandlungen bis zu einer möglichen parlamentarischen Präsentation brauchen. Realistisch sollte man also spätestens Freitag kommender Woche fertig sein, will man die Regierungsbildung am 17. Dezember abgeschlossen haben. Es ist aber möglich, auch in den Tagen darauf noch eine Nationalratssitzung anzusetzen, im Extremfall sogar am 23. Dezember. Für wahrscheinlich wird das zumindest noch nicht gehalten.
Links:
