„Gesagt, warum es nicht weitergeht“
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Mittwochvormittag bei einem Termin in der Hofburg Bundespräsident Heinz Fischer über „Schwierigkeiten“ bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Das sagte der Vizekanzler im Anschluss gegenüber Journalisten. Fischer gab nach dem Gespräch keine Stellungnahme ab.
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Spindelegger sagte, dass es bei den Verhandlungen nicht um ein „Spiel“ gehe, sondern dass es sich um eine ernsthafte Situation handle. Er habe dem Bundespräsidenten im Gespräch „dargelegt, wo es derzeit hakt und wo die Schwierigkeiten“ seien. Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass Österreich ein Strukturdefizit von 13 Mrd. Euro zu bewältigen habe, und er habe Fischer versichert, dass man alles unternehmen werde, dieses zu bewältigen. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es aber „Beweglichkeit vom Partner“.
Spindelegger: Reformen Gebot der Stunde
Was Fischer zu seinem Bericht gesagt habe, wollte Spindelegger nicht wiedergeben. Es sei aber wichtig für Fischer gewesen zu sehen, wo es hakt und wo die Probleme liegen. Der Vizekanzler bekräftigte, dass man nicht nur auf die Zeit schauen solle, sondern auch auf den Inhalt. Über die Fertigstellung der Koalitionsverhandlungen sei zwar gesprochen worden, auf ein Datum habe man sich aber nicht festgelegt. Spindelegger habe Fischer „gesagt, warum es derzeit nicht weitergeht“, Reformen seien das Gebot der Stunde.
APA/Herbert Neubauer
Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)
Der Präsident habe ihm auch zugesagt, dass er auch mit SPÖ-Chef und Verhandlungspartner Werner Faymann sprechen werde. Als „Ins-Gewissen-Reden“ wollte Spindelegger das aber nicht verstanden wissen. Freilich hoffe er, dass ein persönliches Gespräch „immer etwas bewegt“. Fortschritte sind aus seiner Sicht noch bei der Verwaltungsreform, Privatisierungen und der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erzielen.
Auf die Frage nach etwaigen Alternativen zur Fortführung der Großen Koalition sagte Spindelegger: „Ich denke nicht an Alternativen.“ Er arbeite dafür, dass man zusammenkommt, weil es notwendig sei, für Österreich einen Pfad vorzuzeichnen. Einen Verhandlungsabschluss könne es erst geben, „wenn sich was bewegt“. „Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition.“
Rauch geht als ÖVP-Generalsekretär
Nach tagelangen Gerüchten über einen Wechsel hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nun der „Tiroler Tageszeitung“ bestätigt, dass er aus dieser Funktion ausscheidet. Der 42-jährige Kufsteiner wechselt mit 1. Jänner in die Privatwirtschaft - auf eigenen Wunsch, wie er betonte. Sein Mandat im Nationalrat will Rauch aber behalten. Noch Mittwochvormittag hatte Spindelegger auf die Frage nach einer möglichen Ablöse Rauchs als Generalsekretär nur „Zeitungen schreiben viel“ geantwortet.
Bures und Niessl mahnen ÖVP
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sagte unterdessen, sie verstehe die Aufregung über den Stand der Koalitionsverhandlungen nicht. Ihrer Darstellung nach gab es intensive Gespräche, und nun würden - auch bezüglich Budgetstabilität - gute Ergebnisse vorliegen. Die ÖVP forderte sie auf, Farbe zu bekennen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Koalitionsverhandler Hans Niessl warf der ÖVP Verzögerungstaktik vor. Reformunwilligkeit wolle er sich vom Gegenüber nicht vorwerfen lassen, betonte er gegenüber der APA. Niessl wartet hingegen weiterhin auf Bewegung der ÖVP bei der Besteuerung von „Superreichen“. Ein geplantes Verfassungsverbot der Sterbehilfe schloss er zumindest nicht aus.
Niessl: Knackpunkt Reichensteuer
„Ich bin der Meinung, dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen“, so Niessl. Die Toleranz der Bevölkerung neige sich dem Ende zu. In Richtung ÖVP sagte der SPÖ-Verhandler, man dürfe nun nicht taktieren, sondern müsse Nägel mit Köpfen machen, etwa in Richtung Verwaltungs- und Bildungsreform.
Den Knackpunkt sieht Niessl in der von der SPÖ geforderten Reichenbesteuerung. Menschen, „die keinen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten, etwa jene, die Geld im Ausland oder in Stiftungen geparkt haben“, gehörten zur Kasse gebeten. Konkret sprach Niessl Agrarstiftungen an. Auch Erbschaften über eine Mio. Euro will die SPÖ weiterhin besteuern und dem Pflegebereich zweckwidmen. „Es geht um faire Verteilung“, so Niessl.
In der Staatsreformgruppe, in der Niessl ÖVP-Verhandler Andreas Khol gegenübersitzt, ist die Arbeit bereits abgeschlossen: „Wir sind uns in vielen Bereichen einig.“ Worin konkret, wollen beide Seiten allerdings gemeinsam kommunizieren. Zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Sterbehilfe meinte Niessl nur, dass es bei dem Thema keine Auffassungsunterschiede gebe. Die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe sei ohnehin „selbstverständlich“.
Krisensitzung beim ÖVP-Bauernbund
Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung kam indessen vom ÖVP-Bauernbund. Die einflussreiche Teilorganisation hatte für Mittwoch ihr höchstes Gremium, den Bundesbauernrat, einberufen, um über drohende Subventionskürzungen zu beraten. Laut durchgesickerten Budgetzahlen könnten die nationalen Kofinanzierungsmittel bis 2018 um insgesamt 566 Mio. Euro gekürzt werden, auch von der Umschichtung von Fördermitteln für soziale Dienstleistungen ist die Rede.
Aus Verhandlerkreisen war indessen zu hören, dass viele der von den rot-schwarzen Untergruppen geschnürten Kompromisse auf Chefebene wieder aufgeschnürt wurden. Unklar ist angesichts dessen auch, ob die für Donnerstag einberufene Finanzrunde tatsächlich die letzte bleibt oder ob zumindest noch ein Reservetermin am Wochenende wahrgenommen werden muss.
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