Grüne Ministeranklage gegen Fekter
Die Opposition ist mit den Ausführungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Budget unzufrieden - die FPÖ hatte Faymann mit einer Dringlichen Anfrage am Dienstag ins Parlament gebeten. Die Grünen brachten in der Debatte den angekündigten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein.
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FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl sieht nicht nur ein „Budgetloch“, sondern auch ein „Kompetenzloch in Gestalt dieser Bundesregierung“. Wenn der Kanzler beteuere, dass kein Budgetloch existiere, nur ein unerwarteter Sparbedarf, dann sei das, wie wenn ein Nudist erklärte, es gehe beim FKK nicht darum, „dass man nackert in der Gegend herumrennt, sondern nur, dass man keine Kleider trägt“.
Faymanns Aussagen hätten „leider“ nicht mehr Transparenz gebracht, bedauerte Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, die gemeinsam mit der FPÖ die Sondersitzung initiiert haben. Für Glawischnig liegt der „Kern des Vorwurfs“ darin, dass die Regierung den Schaden durch die Hypo Alpe-Adria im - im Frühjahr beschlossenen - Finanzrahmen zu niedrig angesetzt habe. Weil Fekter damit die Verpflichtung zur getreuen Darstellung der Finanzlage gebrochen habe, bleibe den Grünen „keine andere Wahl“, als eine Ministeranklage zu beantragen.
Strolz: „Umfassende Wählertäuschung“
Ohne Angriffe auf die Regierung kam Frank Stronach in seinen Ausführungen zur „Kluft des Budgets“ aus. Er deponierte, dass er sich „große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich“ mache - und dass es „wichtig ist, in die Zukunft zu schauen und ein ausbalanciertes Budget“ zu erreichen, damit man die Schulden langsam zurückzahlen könne. Zwei Maßnahmen schlug Stronach vor: die Pflichtbeiträge zu den Kammern um 20 Prozent reduzieren und die Steuer für Unternehmen, die ihre Profite in Österreich investieren, auf zehn Prozent senken.
Etwas angriffig war NEOS-Chef Matthias Strolz: 2013 werde in den Geschichtsbüchern als das Jahr stehen, in dem SPÖ und ÖVP die Wahl gewonnen haben - „aufgrund einer umfassenden Wählertäuschung“. Auch er bekräftigte bekannte Forderungen seiner Partei wie Pensionsautomatismus und Flexi-Modell, angelehnt an Schweden. Und er appellierte an Faymann, eine Minderheitsregierung zu bilden, die mit Oppositionsparteien themenbezogene Allianzen bildet, „wenn Sie nix zusammbringen als Große Koalition“.
Haubner: Nicht „mit Halbwahrheiten“ verunsichern
Von Regierungsparteienseite traten SPÖ-Klubobmann Peter Schieder und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) an, um die Budgetpolitik und den Budgetvollzug der Großen Koalition zu loben. Auch die künftigen Herausforderungen habe man im Auge, derzeit arbeite man daran, Antworten auf diese zu finden, betonte Schieder unter Hinweis auf die Risiken der noch nicht beendeten Wirtschaftskrise und der nötigen Bankensanierung.
Haubner griff FPÖ und Grüne an: Die Opposition solle lieber mit überlegen, wie man mit den Herausforderungen umgeht und nicht „die Menschen verunsichern mit Halbwahrheiten“. Die FPÖ solle sich „nicht zum Budget-Oberlehrer aufspielen, obwohl sie keine Kompetenz aufweist“, verwies Haubner auf das Kärntner Hypo-Desaster. Und die Grünen hätten keine Vorschläge, sondern seien nur die „Nörgler Nummer eins“.
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