NSA: Keine Überraschung
Der US-Nachrichtendienst NSA hat bei mindestens sechs möglichen „Verdächtigen“ das Surfverhalten gezielt darauf untersucht, ob und welche Pornoseiten diese abriefen. Das Onlineportal Huffington Post zitiert aus einem internen NSA-Dokument vom Oktober des Vorjahres.
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Darin heißt es, dass „die Autorität von Radikalisierern besonders verwundbar zu sein scheint, wenn ihr privates und öffentliches Verhalten nicht übereinstimmen“. Alle sechs Überwachten sind Muslime, und keiner von ihnen wurde als Verdächtiger eines Attentats identifiziert, sie stehen aber im Verdacht, die Einstellung anderer Muslime zu radikalisieren. Alle sechs sollen sich außerhalb der USA aufhalten, einer könnte allerdings US-Bürger sein oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben.
„Minimale terroristische Kontakte“
Auch die Kontakte jener sechs Personen, die von der NSA überwacht wurden, wurden überprüft. Zweien wirft die NSA vor, Propaganda für Al-Kaida zu betreiben. Zugleich wird festgehalten, dass die drei englischsprachigen Überprüften „minimale terroristische Kontakte“ hatten.
Diese NSA-Aktivitäten werfen erneut die Frage auf, was der US-Geheimdienst noch alles an Informationen gesammelt hat und sammelt. Die NSA selbst betonte gegenüber der Huffington Post lediglich, es könne nicht überraschen, dass die NSA die gesetzlich erlaubten Überwachungsmöglichkeiten ausnütze.
Kritiker warnen
Doch Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) sagte, die neuen Fakten „verstärken die ernste Besorgnis über Missbrauch“. „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Überwachtungstätigkeiten der NSA alles andere als eng eingegrenzt sind. Die Agentur sammelt riesige Mengen sensibler Daten über praktisch jedermann“, betonte Jaffer.
„Wo auch immer Sie sich aufhalten, speichern die NSA-Datenbanken Informationen über Ihre politische Ansichten, Ihre Gesundheit, Ihre intimen Beziehungen und Ihre Aktivitäten im Netz. Die NSA sagt, diese persönlichen Daten würden nicht missbraucht werden, aber diese Dokumente zeigen, dass die NSA vermutlich ‚Missbrauch‘ sehr eng definiert“, so der Bürgerrechtsaktivist.
Stewart Baker, ein ehemaliger NSA-Berater und früherer hochrangiger Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums unter Präsident George W. Bush, hält es für vernünftig, mögliche kompromittierende Informationen zu benutzen, um Zielpersonen zu diskreditieren. Letztlich sei es „fairer und humaner“, auf eine Zielperson „die Wahrheit abzuwerfen“, als sie zu bombardieren.
EU steht trotz NSA-Affäre zu SWIFT-Abkommen
Gute Nachrichten für die US-Regierung und die NSA kommen unterdessen aus Brüssel: Die EU-Kommission will US-Terrorfahndern trotz der Spähaktionen des Geheimdienstes NSA weiter Einblick in europäische Bankdaten gewähren. Ein Missbrauch des SWIFT-Abkommens durch US-Stellen habe nicht festgestellt werden können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch zur Begründung. „Die EU-Kommission beendet deshalb die offiziellen Gespräche mit den USA zur Überprüfung der rechtmäßigen Umsetzung des Abkommens.“
Über das Telekommunikationsnetz SWIFT werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das SWIFT-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terrorverdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
Parlament wollte Aussetzung
Brasilianischen Medienberichten zufolge hat die NSA auch den SWIFT-Verkehr überwacht. Die Berichte basierten auf Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Mehrmals waren Delegationen aus Brüssel nach Washington gereist, um diesem Verdacht nachzugehen. Ende Oktober hatte das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.
Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung nun auch damit, dass mit Hilfe von SWIFT-Daten gegen mutmaßliche Terroristen ermittelt worden sei. Als Beispiele nannte die Kommission den Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston im April sowie - nicht näher beschriebene - Gefahren im Verlauf der Olympischen Spiele in London 2012. Auch bei Ermittlungen gegen Extremisten, die im syrischen Bürgerkrieg ausgebildet worden seien und in der EU lebten, sei auf SWIFT-Daten zurückgegriffen worden.
Erfolg auf ganzer Linie für USA
Das Abkommen ermögliche Fahndern Einblicke in Netzwerke und neue Finanzierungsmethoden, mit denen Terrorismus unterstützt werde, teilte die Behörde unter Federführung von Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Bereits am Montag war bekanntgeworden, dass die EU-Behörde auch das „Safe Harbour“-Abkommen nicht beenden, sondern nur modifizieren will.
In Berlin hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen jüngst darauf verständigt, dass die Abkommen für SWIFT und „Safe Harbour“ mit den USA neu verhandelt werden sollten. „Safe Harbour“ bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terrorverdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht europäische Ausland abfragen können und umgekehrt.
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