Schulterschluss mit Kiew birgt Risiken
Im dritten Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges wirkt die Abkehr der Ukraine vom bisherigen West-Kurs wie ein später Sieg Russlands. Doch für die Europäische Union könnte die scheinbare Niederlage ihre guten Seiten haben.
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Denn kurzfristig hätte der Schulterschluss mit einem hoch verschuldeten Land, das von Korruptionsskandalen und einer schwer berechenbaren Regierungspolitik gezeichnet ist, der ohnehin krisengeplagten EU neue und kostspielige Bürden auferlegen können. Und langfristig ist der Zug noch nicht abgefahren, denn neue Verhandlungen mit dem Westen über ein Handels- und Assoziierungsabkommen sind möglich, wenn auch vor den Wahlen 2015 in der Ukraine unwahrscheinlich.
Wichtigster neuer Partner
Seit dem Beginn des Programms zur sogenannten Östlichen Partnerschaft vor vier Jahren, mit dem die Beziehungen zu sechs ehemaligen Republiken der Sowjetunion vertieft werden sollten, hat die EU viel Geld, Zeit und diplomatische Anstrengungen investiert. Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Vilnius, auf dem mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen hätte unterzeichnet werden sollen, scheinen die Staats- und Regierungschefs nun mit leeren Händen dazustehen.
Von den sechs Staaten wäre die Ukraine wegen seiner Rohstoffvorkommen, seiner Größe und seiner jährlichen Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Dollar der wichtigste neue Partner gewesen. Daraus wird zunächst nichts, nachdem die Ukraine die Vorbereitungen für das Abkommen am Donnerstag auf Eis gelegt hat.
Unterschrift löst kein Problem
Aber die Probleme wären auch mit der Unterschrift unter das Abkommen nicht verschwunden. Ungelöst bleibt vor allem der Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist sie der gefährlichste innenpolitische Gegner. Eine Rückkehr der 52-Jährigen auf die politische Bühne würde seine Wiederwahl 2015 gefährden.
Die EU sieht in dem Fall ein Beispiel der politisch motivierten Justiz in dem osteuropäischen Land und wollte zumindest die Ausreise Timoschenkos zur medizinischen Behandlung nach Deutschland vor der Unterzeichnung des Abkommens erreichen. Doch danach sah es zuletzt immer weniger aus, nachdem auch das Parlament in Kiew entsprechende Gesetze abgeschmettert hatte. Ein Abkommen mit der Ukraine trotz des Verbleibs Timoschenkos in Haft wäre für die EU-Diplomatie ein herber Schlag gewesen.
Ukraine zwischen Druck und Anreiz
Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bricht mit dem vorläufigen Ende des Flirts von Janukowitsch mit der EU aber nicht zwangsläufig eine Zeit der ungetrübten Harmonie an. So haben sich beide Länder schon oft um die Bezahlung des Gases gestritten, das die Ukraine aus Russland bezieht. Die Regierung in Kiew schuldet dem russischen Gaslieferanten Gasprom noch fast 1,3 Milliarden Dollar. Russland hat der Ukraine schon mehrmals damit gedroht, den Gashahn im Winter zuzudrehen.
Janukowitsch wiederum könnte jederzeit die Beziehungen zur EU aufwärmen, um Putin unter Zugzwang zu setzen. „Die Ukraine könnte die EU und Russland weiterhin in der Waage halten, und beide könnten ihrerseits weiter versuchen, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu bringen - Russland durch Druck, die EU durch Anreize“, sagt Ulrich Speck von der Denkfabrik Carnegie Europe. Mit einer endgültigen Entscheidung aus Kiew rechnet Speck deshalb nicht: „Beide Wege der Integration könnten Bedingungen enthalten, die Janukowitsch womöglich nicht akzeptieren kann. Aber beide Seiten werden wahrscheinlich keine Kompromisse eingehen, wenn ihre Hauptinteressen berührt werden.“
Luke Baker, Reuters
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