Umstrittene Rolle im „Krieg gegen Terror“
Ein Unternehmen, das als so etwas wie die rechte Hand der US-Geheimdienste in IT-Fragen gilt, ist auch in Österreich für staatliche Stellen tätig gewesen. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ war die Firma Computer Service Corporation (CSC) in die Abwicklung Zehntausender Visumsanträge für das Außenministerium und auch in die Einrichtung des Patientenindex für den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) involviert.
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CSC ist nicht unumstritten, über die genauen Tätigkeitsfelder des Unternehmens mit Sitz im US-Bundesstaat Virginia gibt es immer wieder Spekulationen. Laut Berichten der US-Tagezeitung „Boston Globe“ und des britischen „Guardian“ war CSC an den berüchtigten „extraordinary renditions“ der Central Intelligence Agency (CIA) und an der Entwicklung eines großangelegten Datenabsaugprogramms für die NSA beteiligt.
Bei ersteren, den „außerordentlichen Auslieferungen“ von Terrorverdächtigen in andere Länder und Geheimgefängnisse („black sites“) soll CSC die Fluglogistik mitorganisiert haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), die vor wenigen Tagen über eine Reihe öffentlicher Aufträge für CSC auch in Deutschland berichtet hat, nennt das Unternehmen „so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste“.
Vertrag mit Ministerium nicht mehr verlängert
An rund 15 Botschaften - darunter in Moskau und Kiew - übernahm nach „profil“-Recherchen der IT-Dienstleister die Vereinbarung von Terminen für Visumsantragssteller. Damit gelangten die Namen, Geburtsdaten, Pass- und Telefonnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen von Zehntausenden Personen, die nach Österreich einreisen wollten, in den Besitz von CSC.
Inzwischen gehört das Außenministerium nicht mehr zu den Kunden des IT-Dienstleisters. „Vor rund eineinhalb Jahren wurde der Vertrag im Zuge einer Neuausschreibung nicht mehr verlängert“, so Martin Weiss, Sprecher des Ministeriums gegenüber dem „profil“.
HVSV schließt „Spionagetätigkeiten“ aus
Vor nunmehr zwei Jahren schloss CSC einen weiteren sensiblen Auftrag mit Österreich ab: Es unterstützte den Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVSV) dabei, den Zentralen Patientenindex für den ELGA aufzusetzen, über den künftig Krankendaten aller Art abrufbar sein sollen. Ein Sprecher des HVSV bestätigte gegenüber „profil“ die Inanspruchnahme von CSC, schloss aber die Möglichkeit von „Spionagetätigkeiten“ aus.
Es seien weder Software noch Systeme angekauft worden, sondern nur Know-how und Programmierkapazität von zwei österreichischen Mitarbeitern des Unternehmens. CSC wollte sich gegenüber „profil“ unter Hinweis auf die US-Gesetzeslage nicht konkret zu seiner Tätigkeit für den öffentlichen Sektor in Österreich äußern.
Hilfe bei Entführung von Terrorverdächtigen
In Deutschland erhielten Tochterunternehmen von CSC nach Berichten von NDR und „SZ“ Aufträge mit einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Mio. Euro. Laut „Tagesschau“ der ARD von letzter Woche war das US-Unternehmen auch an der Verschleppung des terrorverdächtigen deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch die CIA beteiligt.
„Zwischen 2003 und 2006 war die Computer Science Corporation zudem Hauptauftragnehmer der CIA und half bei dem weltweiten Entführungsprogramm - zum Beispiel mit der Vermietung von Flugzeugen und Besatzungen, um gekidnappte Terrorverdächtige zu Geheimgefängnissen zu bringen“, hieß es in der „Tageschau“.
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