Regierung: Nur einseitige Bewegung
Erstmals unbeeindruckt vom Widerstand der Gewerkschaft hat die Regierung am Dienstag das neue Lehrerdienstrecht beschlossen. Es sieht eine Ausweitung der Lehrverpflichtung vor, aber auch höhere Anfangsgehälter.
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„Mit diesem Beschluss ist ein wichtiges Etappenziel im Bildungsbereich geschafft“, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Rande des Ministerrats. Montagabend waren die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht nach 35 Runden ohne Einigung beendet worden. „Wir mussten leider feststellen, dass ein Aufeinander-Zubewegen nur einseitig erfolgt ist“, so Heinisch-Hosek im Anschluss an die Verhandlungsrunde.
Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden sich automatisch alle anderen daran orientieren. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.
Gewerkschaft zurückhaltend
Die Lehrervertreter zeigten sich enttäuscht, wollten aber - trotz des vor der letzten Runde sehr lauten Säbelrasselns - noch nicht von Streik sprechen. Die weitere Vorgangsweise werde bei der Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft GÖD am Mittwoch beschlossen. Am Donnerstag steht außerdem ein ÖGB-Vorstand auf dem Programm, bei dem etwaige Kampfmaßnahmen gebilligt werden könnten. Gewerkschaftsvertreter deuteten auch an, dass der Gesetzesentwurf im Parlament noch abgeändert werden könnte. Hier betonte Heinisch-Hosek wiederum, Änderungen könne es nur geben, wenn sie kein Geld kosten. Die ÖVP schloß ebenfalls wesentliche Änderungen aus.
Die Regierung habe kein neues Angebot auf den Tisch gelegt, beklagte Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Es seien lediglich Detailänderungen vorgeschlagen worden. „Es ist dasselbe da, was in Begutachtung war“, meinte auch AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG). Ziel sei es weiter, die „leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen“ zu verhindern.
Spielraum nicht genutzt?
Die Regierungsvertreter wiederum wiesen darauf hin, dass die Gewerkschafter keine Forderung nach mehr Abschlagsstunden bei der Unterrichtsverpflichtung gestellt hätten. „Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten“, so Heinisch-Hosek. Von selbst habe die Regierung das Angebot nicht gemacht, weil man sich schon genug bewegt habe, meinte Heinisch-Hosek.
Ebenso äußerten sich die beiden Staatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ): „Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte“, so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. „Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat“, meinte Ostermayer. Allzu große Veränderungen im Zuge der parlamentarischen Begutachtung dürfen die Pädagogen laut Regierungsvertretern nicht erhoffen: „Aus meiner Sicht ist da nichts mehr drinnen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat.
Spindelegger: Streik wäre „sehr bedauerlich“
Einig ist die Regierung in ihrer Ablehnung der Streikdrohungen der Gewerkschaft. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) findet diese „sehr bedauerlich“. Immerhin betreffe das neue Dienstrecht nur jene, die erst jetzt ihr Studium begännen und somit wüssten, was auf sie zukomme. Die gleichen Argumente verwendete Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Für Streiks habe niemand Verständnis, wenn das neue Dienstrecht ohnehin erst in fünf Jahren in Kraft trete. Zudem seien die angebotenen Gehälter „sehr attraktiv“.
Die wichtigsten Änderungen
Im neuen Dienstrecht geplant ist u. a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.
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